Übersicht über Vergleichsmieten

"Einfacher" Mietspiegel könnte Zustimmung finden

Berliner Mietspiegeltabelle 2015.  Soeren Stache/Illustration

Berliner Mietspiegeltabelle 2015. Soeren Stache/Illustration

Waltrop.  Streitthema Mietspiegel: Die SPD wollte eine qualifizierte Übersicht über ortsübliche Vergleichsmieten, die CDU war grundsätzlich skeptisch. Jetzt könnte es eine einfache Version geben.

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Die Vertreter der Vermieter- ("Haus und Grund") und der Mieter-Interessen (Mieterschutzbund) haben in der Sitzung einer Arbeitsgruppe deutlich gemacht, dass aus ihrer Sicht ein "einfacher" Mietspiegel für Waltrop ausreichen würde. Kämmerer Wolfgang Brautmeier sagte unserer Zeitung, die Stadtverwaltung unterstütze das.
Hintergrund ist, dass aus Sicht der Branchen-Experten auch ein "einfacher" Mietspiegel, der erheblich günstiger zu erstellen wäre als ein "qualifizierter", bei Streitfällen um Mieterhöhungen vor Gericht Bestand hätte. Diesem Zweck - Mieterhöhungen zu rechtfertigen - dient nämlich diese Übersicht über die "ortsübliche Vergleichsmiete". Um einen "qualifizierten" Mietspiegel handelt es sich, wenn er nach wissenschaftlichen Grundsätzen alle zwei Jahre erarbeitet wird und von Interessenvertretern der Vermieter und der Mieter anerkannt wird. Einen solchen zu erstellen, ist mit großem Aufwand verbunden.
Sogar Bestandteil des Koalitionsvertrags

Auch in der Bundespolitik weiß man offenbar, dass das viele kleinere Kommunen überfordert. CDU-Fraktions-Vize Andreas Brausen wies im Gespräch mit unserer Zeitung darauf hin, dass im Koalitionsvertrag der künftigen Regierungsparteien in Berlin gesagt wird, dass der einfache, günstiger zu erstellende Mietspiegel "insbesondere in kleineren Städten und Gemeinden als Instrument der Orientierung und des Rechtsfriedens stärker zur Anwendung kommen" soll.
Dem Vernehmen nach haben die beiden großen Fraktionen im Stadtrat in einem interfraktionellen Gespräch Zustimmung zu der Lösung signalisiert, einen "einfachen" Mietspiegel aufzustellen. Ursprünglich hatte SPD-Fraktionsvorsitzender Detlev Dick einen "qualifizierten" Mietspiegel für Waltrop gefordert, für die CDU hatte sein Gegenüber Wilfried Vortmann die Befürchtung geäußert, obwohl es gut gemeint sei, könne der Schuss nach hinten losgehen und es könne zu einem steigenden Miet-Niveau in Waltrop kommen.


Ab 2019 umgesetzt?

Bislang galt der Mietspiegel von Oer-Erkenschwick als Orientierung auch für den Waltroper Wohnungsmarkt. Es sei allerdings klar, dass der nicht für Waltrop anwendbar sei, sagte der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Karl-Heinz Böhm unserer Zeitung.
Laut Vorlage für die nächste Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 20. März (17 Uhr, Ratssaal) könnte der Mietspiegel von den Interessenvertretern der Mieter- und der Viermieterseite gemeinsam mit der Stadtverwaltung erarbeitet werden. Der Vorsitzende des Mieterbundes habe im Arbeitskreis erklärt, damit könne nach Abschluss eines ähnlichen Projektes in Bottrop begonnen werden. Das könne sich jedoch etwa ein Jahr hinziehen, so dass der Startschuss erst im Jahr 2019 fallen würde.
Das Geld, das auf SPD-Antrag vorsorglich für die Erstellung eines "qualifizierten" Mietspiegels im Haushalt eingeplant war, könnte so weitgehend gespart werden.

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