Politik

Sundern tritt Aktionsbündnis bei

Foto: Michael Kleinrensing

Sundern/Solingen.   Bürgermeister Ralph Brodel will die Ungerechtigkeit nicht hinnehmen und hat ein eigenes Konzept in Sachen Refinanzierung geschrieben.

Seit einigen Monaten schon hat Bürgermeister Ralph Brodel den Ärger über immer wieder neue Gesetze und deren Finanzierungen durch die Kommunen umgewandelt: Mit dem Konzept zur Kommunalen Refinanzierung setzt er sich vehement für einen Kommunalrat ein, der bei neuen Gesetzen grünes Licht geben soll, bevor dieses umgesetzt wird. Jetzt ist die Stadt Sundern zusätzlich einem Aktionsbündnis beigetreten. Bürgermeister Brodel will sich auf dem langen Weg nicht davon entmutigen lassen: „Der Flug zum Mond oder die Besteigung des Mount Everest galt auch lange als unmöglich. Beides wurde geschafft.“

Zusammen mit Dortmund und Trier

Neben großen Städten wie zum Beispiel Dortmund, Leverkusen, Koblenz, Rostock oder Trier ist jetzt auch Sundern dem wohl buntesten Aktionsbündnis der Republik beigetreten. Es vereint Bürgermeister aus allen Parteien unter einem Ziel: die kommunalen Finanzen und die Spielregeln zwischen Bund, Land und Städten wieder vernünftig zu gestalten.

Eigenes Konzept entworfen

Für Ralph Brodel war dieser Schritt logisch, nachdem er schon eine eigene Gesetzesinitiative in den vergangenen Monaten zur Diskussion gestellt hatte (Infobox). „Wir haben in den vergangenen Jahrzehnten immer mehr

Aufgaben übernommen haben, ohne dass diese finanziell ausgeglichen wurden. Für Sundern sind das jedes Jahr Millionenbeträge. Hätten wir diese in unserem Haushalt, dann hätten wir auch keine problematischen Diskussionen um freiwillige Leistungen. Genau deshalb spricht das Aktionsbündnis von Würde, die uns so genommen wird. Auf der einen Seite müssen wir viel Geld ausgeben um auf der anderen Seite dann wieder um Geld zu bitten. Geld, welches eigentlich uns gehört. Das ist unwürdig“, so Brodel zu den Beitrittsgründen.

Sauerländer gern aufgenommen

Zwar gehört Sundern zu den kleinsten Städten, dennoch hat sich das Aktionsbündnis um den Zuwachs gefreut und die Sauerländer auch direkt aufgenommen. „Es war recht unkompliziert, ist kostenfrei und bietet vor allem eine Vernetzung mit den Bürgermeistern, die nicht mehr zuschauen wollen und können, wie jedes Jahr neue finanzielle Belastungen auf uns zurollen und wir mit immer ausgezehrteren Finanzen alleine gelassen werden“ so Brodel.

Hervorgegangen ist das Aktionsbündnis aus einem Arbeitskreis von Kämmerern vorwiegend aus dem Ruhrgebiet und dem Bergischen Land. Es legte im 2008 unter finanzwissenschaftlicher Hilfe von Prof. Dr. Martin Junkernheinrich und Gerhard Micosatt das Memorandum „Wege aus der Schuldenfalle“ vor.

Dieses wurde in Fachkreisen sehr positiv aufgenommen und intensiv diskutiert. Viele Entscheidungsträger von Bund und Land legten es dagegen ohne Konsequenzen zu ziehen zu den Akten.

Nicht als Bittsteller

Das Bündnis tritt ausdrücklich nicht als Bittsteller auf, sondern fordert selbstbewusst die Begleichung alter Rechnungen. „Wir haben weder ein Einnahme-, noch ein Ausgabeproblem – wir haben ein Aufgabenproblem, welches von außen auf uns übertragen wurde und wird“, erklärt Brodel. Ziel ist es, unter hohem öffentlichem Druck die Politik in Bund und Land dazu zu bringen, endlich den schon längst überfälligen Lösungsprozess für eine aufgabenangemessene Finanzausstattung und die Entschuldung in Gang zu setzen.

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https://www.wp.de/staedte/sundern/spd-sundern-fordert-kommunalraete-id212414251.html

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