Gebühren

Es gibt Bewegung

Derzeit wird der Buchweg in Sundern erneuert.

Derzeit wird der Buchweg in Sundern erneuert.

Foto: Privat

Sundern.   Bewegung bei den KAG-Gebühren: Da es im Landtag zu einer Lösung kommen kann, will auch Sunderns Politik nochmals neu diskutieren.

Die Gebühren nach dem Kommunalen Abgabegesetz (KAG) sind derzeit Dauerthema in allen Medien. Auch in Sundern gab es schon eine Reihe von Diskussionen um das für Hausbesitzer leidige Thema: So verabschiedete der Rat in seiner jüngsten Sitzung eine Resolution in Richtung Landtag. Um so aufmerksamer verfolgen nun, nachdem Bewegung in die lange Jahre festgefahrene Situation gekommen ist, die Anwohner der Straßen, die in den kommenden Jahren zum Ausbau anstehen, die weitere Entwicklung. Aber es besteht Hoffnung auf eine Änderung.

Lage unübersichtlich

Die Lage in Sundern ist gerade etwas unübersichtlich: Nach der Resolution hatte die WiSu-Fraktion am 3. Oktober beantragt, alle Baumaßnahmen für 2019 zunächst zurückzustellen und abzuwarten, wie es weitergehe. Fraktionschef Hans Klein forderte, Finanzmittel zum Straßenausbau im Haushalt einzustellen, um Rücklagen zu bilden. Ausnahmen sollten Reparaturen und Instandhaltung für Straßen, Wege und Plätze sein.

So lautete dann auch die Beschlussvorlage – im Ausschuss ­allerdings

drehte sich das Ganze: Mehrheitlich stimmte der Ausschuss gegen den WiSu-Antrag, deshalb sollte es auch weitere Baumaßnahmen geben. Hintergrund war, dass nicht absehbar sei, wann in NRW die neuen Regelungen, die etwa durch eine angelaufene Petition des Bundes der Steuerzahler angestoßen, kommen werde. Die Verwaltung befürchtete einen Stau, der später nicht so schnell abgebaut werden könne. Betroffen sind die KAG-Maßnahmen Ausbau Stühlhahnsweg II (vorderer Teil), Straßenbau Am Rehberg in Stockum, Straßenbau Hengstenberg in Sundern, Straßenbau ­Martinusweg in Hellefeld, sowie der Straßenbau am Erfthagen.

Gibt es Sanierungsstau?

„Wir haben im Stadtgebiet an vielen Stellen Sanierungsstau, so dass der kommunale Finanzierungsanteil aus diesen Projekten sinnvoll umgeleitet werden kann“, bedauert Michael Stechele, SPD-Fraktionsvorsitzender, die Ablehnung des Ausschusses. Die Leidtragenden seien jetzt die Bürgerinnen und Bürger. „Die SPD-Fraktion im NRW-Landtag hat inzwischen einen Gesetzesentwurf eingebracht, nachdem Bürgerinnen und Bürger hier zukünftig von Beiträgen befreit werden“, ergänzt ­Stechele. Der Druck im Land sei groß, so dass mit einer Veränderung der Beitragspflicht zu rechnen sei. Bedauerlich für alle, die in den vergangenen Jahren zahlen mussten, ärgerlich für die, die im laufenden Klärungsverfahren zur Kasse gebeten werden, nur weil ohne Not noch Entscheidungen zu Lasten der Bürgerinnen und Bürger getroffen werden. Auch Bürgermeister Ralph Brodel zeigte sich zunächst enttäuscht.

Doch am Mittwoch wendete sich das Blatt nochmals, denn die CDU will nun die Diskussion erneut führen. In einem Antrag an den Bürgermeister heißt es dazu: Nach weiteren Gesprächen mit politischen Vertretern im Landtag von Nordrhein-Westfalen hat sich für die CDU-Fraktion nun bestätigt, dass tatsächlich mit Änderungen des KAG zu rechnen ist. Zu welchen konkreten Änderungen es kommen wird, ist derzeit nicht absehbar“, so Fraktionschef Stefan Lange. Jedoch sei von positiven Veränderungen des Gesetzes für die Bürgerinnen und Bürger auszugehen.

Intensive Diskussion erforderlich

Aus diesem Grund beantragt die CDU, um die augenblickliche Situation noch einmal intensiv beraten zu können, eine erneute Dis­kussion im Rat am 13. Dezember. Gestern nun hat auch die SPD- Fraktion beantragt, das Thema für die Sitzung des zuständigen Fachausschuss am 6. Dezember noch einmal auf die Tagesordnung zu setzen. Kommentar von Bürgermeister Ralph Brodel: „Ich freue mich über den Meinungsumschwung einiger Fraktionen bezüglich der Aussetzung geplanter Maßnahmen für 2019.“

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