Prozess

Unfall durch ein Wahlplakat: Motorradfahrer verklagt AfD

Ein ähnliches Wahlplakat der AfD hatte zu einem Verkehrsunfall in Sprockhövel geführt. Ein Motorradfahrer war darauf ausgerutscht.

Ein ähnliches Wahlplakat der AfD hatte zu einem Verkehrsunfall in Sprockhövel geführt. Ein Motorradfahrer war darauf ausgerutscht.

Foto: Ulrich von Born / WAZ FotoPool

Sprockhövel.  Ein Wahlplakat führt zu einem Unfall mit einem Motorradfahrer. Das Opfer verklagt die AfD. Das Gericht muss über den Sprockhöveler Fall urteilen.

Ist eine Partei dafür haftbar zu machen, wenn ein Motorradfahrer auf einem Wahlplakat, das auf der Straße liegt, ausrutscht und stürzt? Darüber hatte die Zivilkammer des Amtsgerichtes am mittlerweile zweiten Verhandlungstag zu entscheiden, und es wird sogar noch einen weiteren geben.

Schmerzen und viel Ärger

Mitte Mai 2017 war ein Motorradfahrer auf der Hauptstraße in Niedersprockhövel verkehrsbedingt im Schritttempo unterwegs. Er übersah ein auf dem Boden liegendes Wahlplakat auf der Straße, rutschte aus und stürzte. Passanten halfen ihm, im Krankenhaus wurde ein „verdrehter Fuß“ und Zerrungen seiner Halsmuskulatur diagnostiziert. Und dann kam der Ärger: Zunächst bekam der Mann eine Polizei-Anzeige wegen Eigengefährdung, dann flog ihm eine Rechnung der Feuerwehr ins Haus. Auch für die Motorradreparatur entstanden Kosten.

Güteverhandlung scheiterte

Im Gegenzug verklagte der Fahrer die AfD, weil er seiner Meinung nach auf Wellpappe ausgerutscht war. Eine Güteverhandlung im Januar 2019 scheiterte. Am zweiten Prozesstag war das dann Thema: Ein Rechtsanwalt der AfD brachte ein Wahlplakat mit und reichte es im Gerichtssaal herum um zu beweisen, dass es ausschließlich aus Kunststoff und nicht Pappe sei. Richterin Rottstegge ließ sich von mehreren Zeugen schildern, an welchen Stellen in Niedersprockhövel sie 2017 Wahlplakate angebracht hatten. Dabei mussten sie genau schildern, in welcher Höhe und mit welchen Kabelbindern die Tafeln befestigt worden waren.

Weiterhin wurde erörtert, welche Vorgaben die Stadt Sprockhövel bei der Anzahl, der genauen Standorte, der Art der Befestigung und der Kontrolle der Wahlplakate gemacht hatte. Von der Stadt war zu erfahren, dass es in diesem Zusammenhang eine so genannte Sondernutzungserlaubnis gibt, die die Verkehrssicherungspflicht des Antragstellers beinhaltet. Schadensansprüche Dritter, die in Zusammenhang mit der Plakatierung stehen, hat der Antragsteller, also die AfD, zu vertreten.

Urheber der Plakatliste nicht mehr ermittelbar

Wer die dem Gericht vorliegenden Plakatliste seinerzeit erstellt hatte, ließ sich so lange nach dem Landtagswahlkampf nicht mehr ermitteln. Die AfD-Vertreter gaben an, damals seien im Gegensatz zu heute sehr viele ehrenamtlich Tätige eingesetzt gewesen.

Nach Auswertung aller Aussagen in der Beweisaufnahme bis Ende Juli will Richterin Rottstegge ein Urteil verkünden. Und so bleibt bis dahin die Frage, ob eine Partei für ein von Unbekannten abgerissenes und auf die Straße gefallenes Plakat, auf dem ein Motorradfahrer stürzte, trotz durchgeführter Verkehrssicherungspflicht überhaupt haften muss. Die Urteilsverkündung soll am 24. Juli um 14 Uhr erfolgen.

Leserkommentare (0) Kommentar schreiben