Gebühren

Wann ein Feuerwehreinsatz bezahlt werden muss und wann nicht

Ein falscher Alarm wird nur dann teuer, wenn er wissentlich ausgelöst wurde.

Ein falscher Alarm wird nur dann teuer, wenn er wissentlich ausgelöst wurde.

Foto: Marcel Kusch / picture alliance/dpa

Sprockhövel.  Die Stadt bestimmt, was Feuerwehreinsätze kosten. In Sprockhövel wurde erstmals eine Rechnung für einen Alarm gestellt. Notrufe bleiben kostenlos

Zum ersten Mal hat die Stadt Sprockhövel einen Gebührenbescheid ausgestellt, weil ihrer Ansicht nach die Feuerwehr in böswilliger Absicht alarmiert wurde. Das Thema schlägt hohe Wellen in Sprockhövel und trägt zur Verunsicherung der Bürger bei. Wir erklären, weshalb niemand vor einem Notruf zurückschrecken sollte und wann Kosten auf Anrufer zukommen können.

Notfälle sind immer kostenlos

Die Stadtverwaltung betont, dass niemand einen Kostenbescheid zu befürchten habe, der für sich oder andere eine Gefahr vermutet und deshalb die Rettungskräfte über die Notfallnummern 110 oder 112 verständigt. „Das gilt auch, wenn sich im Nachhinein herausstellt, dass ein Einsatz nicht erforderlich war.“

„In Sprockhövel muss sich kein Bürger Sorgen machen, der etwas meldet. Und wenn es nur der Fall ist, dass man seinen Nachbarn seit drei Tagen nicht mehr gesehen hat und das als besorgniserregend empfindet. Das wird zu keinerlei Problemen führen“, betont der Erste Beigeordnete Volker Hoven. „Lieber kommt unsere Feuerwehr zweimal umsonst, als einmal zu spät.“

Im aktuellen Fall muss Barbara Behr dennoch 600 Euro zahlen – weil sie angeblich in böswilliger Absicht die Feuerwehr alarmiert hat. Die Sprockhövelerin ist sich keiner Schuld bewusst. Sie wird aber zahlen, weil sie fürchtet, eine Klage könne durch die Anwaltskosten noch teurer werden, sagt sie.

Stadt legt die Gebühr fest

In der Vergangenheit sei es noch nicht ein einziges Mal vorgekommen, dass ein Gebührenbescheid ausgestellt worden sei, sagt Hoven. Die Entscheidung, eine Gebühr zu erheben, sei auch nicht leicht gefallen, aber es habe in diesem Fall keine andere Möglichkeit gegeben.

Die Höhe der Gebühr, die bei einer böswilligen Alarmierung anfällt, regelt jede Stadt für sich. Festgeschrieben sind die Fälle, in denen eine Gebühr erhoben wird in einer Satzung, der die lokale Politik zugestimmt hat.

Wann bezahlt werden muss

Grundsätzlich sind Einsätze der Feuerwehr kostenlos. Ausnahmen regelt die Satzung. So muss mit einem Bescheid rechnen, wer eine Gefahr oder einen Schaden vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeiführt – also zum Beispiel ein Feuer selbst legt. Auch Autobesitzer können in die Pflicht genommen werden, wenn ihr Fahrzeug eine Gefahr verursacht. Im aktuellen Fall beruft sich die Feuerwehr auf den Punkt der Satzung, nach dem derjenige Kosten tragen muss, der „vorsätzlich grundlos oder in grob fahrlässiger Unkenntnis der Tatsachen die Feuerwehr alarmiert hat“.

Einen Ersatz der entstandenen Kosten kann die Feuerwehr auch von Eigentümern von Industrie- oder Gewerbebetrieben verlangen, wenn Sonderlöschmittel eingesetzt werden mussten. Ebenso von Transportunternehmern, die Gefahrstoffe nicht sicher transportiert haben. Wenn eine Brandmeldeanlage ohne Grund ausgelöst wird, kann ebenfalls eine Gebühr für den Einsatz fällig werden.

Wie hoch die Kosten sind

Bei der Berechnung der Kosten werden betriebswirtschaftliche Grundsätze zugrunde gelegt. Es können Pauschalbeträge festgelegt werden, es kann aber auch sein, dass nach Dauer des Einsatzes berechnet wird. In die Berechnung fließen Personalkosten ebenso ein wie Sachkosten.

So werden pro Einsatzkraft 30 Euro in der Stunde oder sechs Euro für eine Viertelstunde fällig. Die Kosten für den Einsatz der Fahrzeuge richten sich nach Typ. So schlägt ein Löschfahrzeug zum Beispiel mit 52 Euro pro Stunde zu Buche, eine Drehleiter mit 130 Euro. Für böswillige Alarme werden pauschal 600 Euro verlangt, es sei denn, die tatsächlichen Kosten liegen höher.

Leserkommentare (1) Kommentar schreiben