Haushalt

Stadt Sprockhövel plant 2020 keine Steuererhöhungen

Kämmerer und Erster Beigeordneter Volker Hoven stellte die Eckpunkte des Doppelhaushalts 2020/21 vor.

Kämmerer und Erster Beigeordneter Volker Hoven stellte die Eckpunkte des Doppelhaushalts 2020/21 vor.

Foto: Biene Hagel / Biene Hagel / Funke Foto Services

Sprockhövel.  Sprockhövels Kämmerer Hoven hat die Eckpunkte für den Doppelhaushalt 2020/21 vorgestellt. Die Bürger sollen nicht zusätzlich belastet werden.

Der Kämmerer der Stadt Sprockhövel, Beigeordneter Volker Hoven, hat die Eckpunkte des städtischen Haushalts für 2020 und 2021 vorgestellt. Wie eigentlich immer in den vergangenen Jahren ist der „auf Kante genäht“, sieht jedoch für beide Haushaltsjahre in der Planung am Ende jeweils ein knappes Plus vor. Dabei macht Hoven deutlich: Gestaltungsspielräume wird dieser Doppelhaushalt der Stärkungspaktkommune Sprockhövel nicht eröffnen.

Wichtigstes Ziel ist ausgeglichener Haushalt

Nimmt man alle Erträge zusammen, umfasst der Haushalt für das kommende Jahr 66.957.500 Euro, dem stehen zu erwartende Ausgaben in Höhe von 66.908.500 Euro gegenüber, so dass 49.000 Euro Guthaben verbleiben. Ein Jahr später erwartet der Kämmerer Erträge in Höhe von 67.813.760 Euro und Aufwendungen von 67.784.930 Euro, es bleiben also planmäßig 28.830 Euro übrig. Damit ist das wichtigste Ziel der Verwaltung, dem Rat einen ausgeglichenen Haushaltsentwurf zu präsentieren, wieder gelungen, sagt Hoven. Und das ebenso wichtige Signal an die Bürgerschaft: Steuererhöhungen soll es nicht geben. Die Haushaltssperre, die Hoven wegen millionenschwerer Gewerbesteuerrückzahlungen veranlassen musste, hat hingegen hat Bestand.

Sinn eines Doppelhaushalts

Da aber erfahrungsgemäß innerhalb der Haushaltsjahre überraschende Ereignisse wie etwa Einbrüche bei der ohnehin schwer kalkulierbaren Gewerbesteuer eintreten können, stellt sich jedoch grundsätzlich die Frage nach dem Sinn eines Doppelhaushalts, der ja gleich zwei Jahre in die Zukunft schaut. „Mir sind Doppelhaushalte nicht unbekannt, an meiner früheren Wirkungsstätte in Heiligenhaus wurde generell damit gearbeitet“, sagt Volker Hoven. Ein Vorteil zeige sich verwaltungsintern: Im nächsten Jahr sei in der Sprockhöveler Kämmerei die Einführung der digitalen Arbeitsweise geplant, „da brauchen wir mit unserer eher kleinen Mannschaft etwas Luft für die Umstellung“, so Hoven. Der Normalfall sei ja, dass nach Fertigstellung des städtischen Haushaltsentwurfs bereits bald Vorbereitungen für die Aufstellung des Folgehaushalts nötig werden. Insofern sei das Haushaltsthema Dauerbeschäftigung. Ein weiterer Vorteil des Zweijahresplans ergebe sich aus dem nun festgesetzten Termin für die Kommunalwahl am 13. September. „Bis der neue Stadtrat den Haushalt für 2021 beraten und verabschiedet hat, würde es bestimmt Frühjahr werden. Und bis dahin ohne verabschiedeten Plan zu arbeiten wäre schlecht“, sagt der Kämmerer.

Zahlenwerk bekommt mehr Erläuterungen

1174 Seiten umfasst der Doppelhaushalt. „Die wenigsten werden ihn sich ausdrucken“, sagt Fachbereichsleiter Ralf Schmidt, der dem Kämmerei-Team vorsteht. Aber man habe dem Wunsch der Ratsleute Rechnung getragen und zu den einzelnen Bereichen für ein besseres Verständnis mehr Erläuterungen geschrieben; davon profitiere auch der interessierte Laie. Gestaltungsspielräume für die Politik ergeben sich nach Auskunft von Hoven aus den Zahlenwerken 2020 und 2021 nicht. „Der allergrößte Anteil unserer Ausgaben etwa im Personalbereich oder bei den vertraglichen Verpflichtungen füllen die Ausgabenseite quasi von allein, da ist nichts zugunsten anderer Projekte einzusparen“, zumal die auch die Erwartungen bei der Gewerbesteuer im nächsten und übernächsten Jahr im Vergleich zu 2019 (15,8 Millionen Euro) jeweils um über eine Million Euro nach unten korrigiert worden sind.

Investitionen für Haßlinghausen

Gleichwohl soll auch in den nächsten beiden Jahren in Zukunftsprojekte investiert werden – 4,3 Millionen Euro in 2020 und über 7 Millionen in 2021. „Da steht die Umsetzung des Handlungskonzepts für Haßlinghausen ganz oben, für das wir Zug um Zug auch Fördergeld erhalten“, berichtet Hoven. Bestandteile sind die Umgestaltung des Nikolaus-Groß-Platzes, Abriss der Sporthalle und Neubau eines Multifunktionalen Begegnungszentrums und die Neugestaltung von Plätzen entlang der Mittelstraße.

INFO

Auch Niedersprockhövel ist bei den Investitionen dabei: So erwähnt Hoven den Kreuzungsbereich Bochumer Straße und den noch zu prüfenden neuen Standort für den Busbahnhof.

Auf dem Plan steht auch der Gedulderweg, die Straße soll ausgebaut werden.

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