Stadtfinanzen

Politik in Sprockhövel diskutiert über die Haushaltssperre

Stadtkämmerer Volker Hoven hat vor zwei Wochen eine Haushaltssperre für Sprockhövel erlassen. Foto:

Stadtkämmerer Volker Hoven hat vor zwei Wochen eine Haushaltssperre für Sprockhövel erlassen. Foto:

Foto: Manfred Sander

Sprockhövel.  Zwei Wochen nach Verhängung der Haushaltssperre stellte sich Sprockhövels Stadtkämmerer der Diskussion im Finanzausschuss.

Zwei Wochen nach ihrer Verhängung hat die Politik über die Haushaltssperre diskutiert. Kämmerer Volker Hoven informierte den Haupt- und Finanzausschuss zunächst über die Ursachen, die ihn zu diesem Schritt veranlasst hatten. Im Vordergrund standen dabei Rückzahlungsansprüche zweier Unternehmen, die vor mehr als zehn Jahren gegen ihre Gewerbesteuerbescheide geklagt hatten und jetzt in letzter Instanz vor dem Bundesfinanzhof Recht bekommen haben. „2,1 Millionen Euro sind das inklusive 380.000 Euro Zinsen; ein Anspruch, mit dem wir nicht gerechnet haben“, sagt Hoven. Zusammen mit aktuellen Ausfällen bei der Gewerbesteuer liegen die Erträge insgesamt rund 4,4 Millionen Euro unter dem Planungsansatz.

Vereinbarung mit Finanzamt

Während SPD und FDP für den Eingriff des Kämmerers lobende Worte fanden, hakten die anderen Ausschussmitglieder kritisch nach. „Warum wird die Kommune nicht über so ein schwebendes Verfahren informiert?“ wollte MiS-Ratsherr Martin Debold wissen. „Solche Widerspruchsverfahren werden uns als Kommune nicht mitgeteilt“, informierte Hoven. Dafür benötige die Stadt eine Vereinbarung mit dem Finanzamt. Daher habe sich die Verwaltung jetzt entschlossen, explizit mit dem Finanzamt Hattingen, wo viele Sprockhöveler Unternehmen steuerpflichtig seien, eine Art „Frühwarnsystem“ zu verabreden.

Risikorückstellungen seien nicht gestattet

Kritisch wurde angemerkt, die Stadt könne doch für solche unvorhersehbaren Verbindlichkeiten Risikorückstellungen vornehmen. „Die Haushaltsverordnung verbietet solche Maßnahmen“, sagte Hoven.

Auch die Anregung von Linken-Ratsherr Christian Preuß, die Haushaltssperre aufzuheben und angesichts der Finanzlücke die freiwilligen Leistungen „zwischenzufinanzieren“, lehnte der Kämmerer ab, der Stärkungspakt schreibe ausgeglichene Haushalte vor, „und wir haben uns in den vergangenen Jahren sehr bemüht, dem auch zu entsprechen.“

Grüne fühlen sich schlecht informiert

Grünen-Fraktionschef Thomas Schmitz übte grundsätzliche Kritik am Krisenmanagement in der Kämmerei. „Ich mag mich nicht daran gewöhnen, zeitgleich mit der Presse über eine Haushaltssperre informiert zu werden, alle Fraktionen sollten früher und zeitgleich darüber Bescheid wissen.“ Die Grünen erinnerten daran, dass sie den Haushalt 2019 seinerzeit mit der Begründung abgelehnt hatten, dass der Kämmerer von zu optimistischen Voraussetzungen auf der Einnahmeseite ausgegangen sei. „Alle Fraktionen hatten bereits während der Haushaltsberatungen im Vorjahr genügend Gelegenheit, auf die Höhe der Ansätze Einfluss zu nehmen. Das haben die Grünen aber nicht gemacht“, betonte Volker Hoven.

Überhaupt: „Die Politik hat beim Aufstellen eines Haushalts und natürlich auch im Falle einer Haushaltssperre das Recht als Souverän, die Maßnahmen des Stadtkämmerers zu beeinflussen oder gar zu stoppen.“

INFO

Kämmerer Volker Hoven hat im Haupt- und Finanzausschuss seinen Bericht für das erste Quartal und den aktualisierten Stand vorgelegt.

Während es bei der Einkommensteuer (4.240.997 Euro) und bei der Umsatzsteuer (587.404 Euro) keine Veränderungen gab, ist die Gewerbesteuer um 1.132.898 Euro geringer auf ein Ergebnis von 11.413.297 Euro gefallen.

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