Kommunalpolitik

Pirat kritisiert Parteispenden in Sprockhövel

Der Haßlinghauser Jörg Müller von der Piratenpartei war 2017 Kandidat für die Landtagswahl.

Der Haßlinghauser Jörg Müller von der Piratenpartei war 2017 Kandidat für die Landtagswahl.

Foto: Volker Speckenwirth / FUNKE Foto Services

Sprockhövel.  Pirat Jörg Müller wirft SPD und CDU in Sprockhövel vor, mit Spenden für die TSG und die Begegnungsstätte gegen das Parteiengesetz zu verstoßen.

Der Piratenpolitiker Jörg Müller aus Sprockhövel bezieht sich auf Spenden für die TSG Sprockhövel und zwei Sitzbänke in Hiddinghausen, die die beiden Parteien SPD und CDU nach seiner Meinung nicht hätten machen dürfen. Diese Praxis der beiden Großparteien sei mit dem Parteiengesetz nicht vereinbar, kritisiert er.

Vorwurf der Zweckentfremdung

Dazu schreibt der Piratenpolitiker: „Ich lese in der WAZ Sprockhövel ,SPD spendiert zwei Sitzbänke’, vor einigen Wochen von einer Spende der CDU an die TSG. In § 1 Abs. 4 Parteiengesetz (PartG) heißt es: ,Die Parteien verwenden ihre Mittel ausschließlich für die ihnen nach dem Grundgesetz und diesem Gesetz obliegenden Aufgaben.’ Nun ist der Grund dafür naheliegend: Parteispenden werden steuerbegünstigt. Die so genannten Spenden der Parteien an die Gesellschaft sind zweckentfremdet und führen dazu, dass die Begünstigung einem anderen Zweck zugeführt wird. Spendet man an eine Partei, kann man seine Steuerschuld um die Hälfte des Betrages, jedoch maximal 825 Euro reduzieren. Das bedeutet, die Hälfte der Parteispende bis 1650 Euro stammt aus staatlichen Mitteln. Wenn also jemand an eine Partei 500 Euro spendet, bekommt er 250 Euro zurückerstattet. Wenn die Partei die 500 Euro dann benutzt, um sie einem Verein zu spenden, bedeutet das, dass der Spender eigentlich an den Verein und nicht an die Partei gespendet hat. Hätte er jedoch an den Verein gespendet, bekäme er keine Steuerermäßigung. Deshalb ist es den Parteien verboten, ihre Mittel anderweitig zu verwenden.“

Jörg Müller lehnt als Schatzmeister Spendenwünsche ab

Er selbst sei Schatzmeister der Piratenpartei und es werde öfter der Wunsch an ihn herangetragen, dass die Partei doch für ein soziales Projekt spenden solle. Das lehne er immer ab, weil er sich an das Gesetz halten möchte.

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