Gericht

Klage wegen Kradunfall durch Wahlplakat wurde abgewiesen

Ein Motorradfahrer rutschte auf einem auf dem Boden liegenden Wahlplakat aus. Daraufhin klagte er gegen die AfD.

Ein Motorradfahrer rutschte auf einem auf dem Boden liegenden Wahlplakat aus. Daraufhin klagte er gegen die AfD.

Foto: Stefan Borggraefe

Ein Kradfahrer, der in Sprockhövel auf einem Wahlplakat ausgerutscht ist, kam mit seiner Klage nicht weiter.

Die Klage wurde abgewiesen. Damit ist gerichtlich der Fall des auf einem Wahlplakat ausgerutschten Motorradfahrers am Sprockhöveler Busbahnhof im Oktober 2017 abgeschlossen. Gehört wurde am Mittwoch noch ein weiterer Zeuge, ein Polizeibeamter, der nach dem Unfall mit vor Ort war.

Der Fall wurde wiederholt verhandelt

Wiederholt war der Fall vor Gericht verhandelt worden. Denn der Anwalt des verletzten Motorradfahrers wollte nachweisen, dass die Partei, die vor Wahlen Plakate aufhängt, auch dafür Sorge zu tragen hat, dass durch Plakate niemand zu Schaden kommt. Der Haken an der Sache war, dass nicht bewiesen werden konnte, dass es tatsächlich eine Werbefläche der AfD war, auf dem der Kradfahrer ausgerutscht ist. Denn die Behauptung stand von Anfang an im Raum.

Polizeibeamter wird verhört

Der 56-jährige Polizeibeamte K. wurde als Zeuge angehört. Denn er war neben seiner Kollegin, die zum Unfall gerufen worden war, mit am Ort des Geschehens. Als er dort angekommen sei, sei das Motorrad schon wieder aufgerichtet gewesen, sagte er. Die Feuerwehr sei vor Ort gewesen, aber kein Krankenwagen, weil der Gestürzte gesagt habe, er sei nicht verletzt.

Verletzte melden sich oft später

Ein, zwei Stunden später sei er aber auf der Wache erschienen und habe angegeben, dass er doch verletzt sei. Auf die Frage des AfD-Anwalts, ob so etwas öfter vorkomme, bestätigte der Polizist, dass es häufig passiere, dass Personen, die in einen Unfall verwickelt wurden, erst später erschienen, um zu sagen, dass sie doch verletzt sind. „Manche kommen sogar erst mehrere Tage später“, sagte er.

Keine Erinnerung an die Partei auf dem Plakat

Das Wahlplakat hatte der Polizist nach dem Unfall sogar in der Hand. Allerdings nur die Rückseite, erklärte er. Beschreiben konnte er die Struktur. „Es war eine helle Holzfarbe, so etwas wie Presspappe.“ Aber er könne beim besten Willen nicht mehr sagen, von welcher Partei die Werbung stammte. „Da hätte auch CDU draufstehen können, das weiß ich jetzt nicht mehr.“ Es habe zu der Zeit eine wahre Flut an Werbeplakaten vor der Wahl gegeben. „Die Plakate hingen an allen Bäumen und Laternen“, erzählte K. Ob das Plakat Löcher hatte und wie es wohl befestigt worden war, konnte der Polizist nicht sagen. „Ich bin zu einem Unfall mit einem Motorradfahrer gerufen worden, da hab’ ich auf solche Sachen nicht geachtet“, erklärte er.

Kein Hinweis auf AfD-Plakat

Auf Nachfrage sagte er, dass am Busbahnhof eine Geschwindigkeit von 20 km/h erlaubt und der Bereich gepflastert ist. Er glaube nicht, dass der Motorradfahrer zu schnell gefahren sei. Klar war, dass es wohl ein sonniger Tag und trocken war. In Anbetracht der Tatsache aber, dass nicht einmal geklärt werden konnte, ob es sich überhaupt um ein AfD-Plakat handelte, wies die Richterin die Klage endgültig ab.

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