Politikplanung

Fraktionen haben Wohnungsnot in Sprockhövel im Blick

Fast alle Fraktionen im Stadtrat von Sprockhövel wollen den Wohnungsbau vorantreiben, haben aber unterschiedliche Vorstellungen, wer am besten Bauherr wäre.

Fast alle Fraktionen im Stadtrat von Sprockhövel wollen den Wohnungsbau vorantreiben, haben aber unterschiedliche Vorstellungen, wer am besten Bauherr wäre.

Foto: Ingo Otto / Ingo Otto / WAZ FotoPool

Sprockhövel.  Ein Jahr vor der Kommunalwahl geben die Fraktionen in Sprockhövel Auskunft: Was ist wichtig für die Stadt? Was soll noch angepackt werden?

Im Herbst des kommenden Jahres, der Termin steht noch nicht fest, sind in NRW Kommunalwahlen. Was planen die Ratsfraktionen in Sprockhövel für das verbleibende Jahr der Legislatur, welcher politischen Probleme wollen sie sich noch verstärkt annehmen? Bei aller Unterschiedlichkeit gibt es auch einige Übereinstimmungen in der Anschauung, was dringend für die Menschen in der Stadt getan werden muss.

SPD

Die Sozialdemokraten haben sich für die Zeit nach der Sommerpause einiges vorgenommen. Seit einigen Monaten hat die Fraktion eine Kooperation mit FDP und WfS, dort wurde ein gemeinsames Themenpapier erarbeitet. „Stadtentwicklung mit all ihren Facetten steht ganz oben auf der Agenda“, sagt Fraktionschef Wolfram Junge. Die Umgestaltung der Hauptstraße, Gewerbe-Leerstände in Haßlinghausen, Abfallwirtschaft, Mobilität, Digitalisierung und Versorgungssicherheit in den Stadtteilen – das sind Bereiche, wo die SPD Anträge einbringen und sich stark machen will. „Besonderes Augenmerk legen wir aber auf das Thema Wohnungsbau“, betont Junge. Die Mietkosten hätten ein problematisches Niveau erreicht, „dabei freuen wir uns über den Zuzug junger Familien, für die wir entsprechenden Wohnraum anbieten können wollen.“ Da müsse in Ermangelung privater Investoren die Stadt künftig häufiger als Bauherr in Erscheinung treten.

FDP

Obwohl mit SPD und WfS in einer Kooperation verbunden, teilen die Freien Demokraten die SPD-Sicht auf städtischen Wohnungsbau nicht. „Wir nehmen aber zur Kenntnis, dass wir in Sprockhövel Wohnungsbau in jedem Bereich brauchen, auch den sozialen Wohnungsbau“, sagt der Fraktionsvorsitzende Bodo Middeldorf. Für die Restzeit der Legislatur bedeute dies: „Wir müssen unter Hochdruck Flächen entwickeln, so wie etwa an der Silscheder Straße, wo wir seit vielen Jahren eine ,Planungsleiche’ haben.“ Ebenso will sich die FDP dafür einsetzen, dass die Flächen des Bauhofs in Haßlinghausen und die der Feuerwache in Niedersprockhövel für Bauprojekte zur Verfügung stehen. Im Fokus stehe aber weniger etwa der Reihenhausbau, sondern der Geschossbau.

CDU

Die CDU-Fraktion schaut auf das Jubiläumsjahr Sprockhövels. „Wir werden uns aktiv an den Planungen beteiligen“, sagt Fraktionschef Torsten Schulte. Langfristig verfolge die CDU in Sprockhövel den Kurs, die Kluft zwischen Niedersprockhövel und Haßlinghausen zu schließen. Aktuell ist der CDU daran gelegen, einen soliden Haushalt „ohne Experimente“ aufzustellen. „Steuererhöhungen kommen für uns nicht in Frage“, betont Schulte. Im Gegenteil: „Bürger, die Hundesteuer bezahlen, sollen auch etwas dafür bekommen, indem wir Hundeauslaufflächen einrichten.“ Auch zum Thema E-Mobilität haben sich die Christdemokraten Gedanken gemacht: So soll der Brandschutz für die Feuerwehr im Falle von brennenden E-Autos verbessert werden.

Grüne

Thomas Schmitz, Fraktionsvorsitzender der Grünen, erinnert an den Vorstoß seiner Partei vor der Sommerpause: „Wir wollen den Grundsatz, dass Klimaschutz Querschnittsaufgabe wird. Kein Projekt für Sprockhövel soll mehr ohne Abgleich mit den Auswirkungen auf das Klima umgesetzt werden.“ Wohnen ist auch für die Grünen eine wichtige Herausforderung. Ein Konzept für Mehrgenerationen-Wohnen und Barrierefreiheit seien wichtige Beiträge zur Inklusion. „Auch das 2017 verabschiedete Mobilitätskonzept muss endlich umgesetzt werden“, sagt Schmitz. Weiteres Engagement bis 2020: der Busbahnhof, die Schulentwicklung und die Personalentwicklung in der Stadtverwaltung.

Linke

Die „Ordnungsmäßigkeit der Verwaltung“ treibt auch Christian Preuß von der Linken um. „Wir haben doch an der Krise im IT-Bereich gesehen, wie wichtig ausreichend vorhandenes Fachpersonal in der Verwaltung ist.“ Preuß ist es leid, dass Sprockhövels Befindlichkeit immer wieder am Gewerbesteueraufkommen hängt. „Bricht die ein, werden Haushaltssperren verhängt, und darunter leiden dann insbesondere die Bürger.“ Die Betreuungsbeiträge für die Kitas will er gesenkt sehen, außerdem soll die Stadt einen Puffer schaffen an Kita-Plätzen, um auf einen kurzfristig eintretenden Mehrbedarf reagieren zu können.

MiS

Martin Debold spricht ebenfalls die EDV-Sicherheitsstruktur an, die völlig unzureichend sei. „Wir haben der Stadt Vergleichskommunen benannt, bei denen Lösungen zu finden wären.“ In Zeiten wegbrechender Steuereinnahmen sei es wichtig, die „Finanzsituation der Stadt im Griff zu behalten“: MiS will keine städtischen Bauprojekte mehr sehen, die auf Pump finanziert seien. Auch die Abfallwirtschaft soll besser aufgestellt werden: Für Grünabfälle soll es permanente Annahmestellen mit Kompostierung oder Biovergasung geben.

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