Haushalt

Elternbeiträge für OGS und Kita-Mittagessen steigen

Die Elternentgelte für das Mittagessen in städtischen Kindergärten werden geringfügig steigen.

Die Elternentgelte für das Mittagessen in städtischen Kindergärten werden geringfügig steigen.

Foto: imago stock / imago/epd

Sprockhövel.  Die Stadt Sprockhövel will die Elternbeiträge für die OGS und Kita-Mittagessen erhöhen. Der Jugendhilfe-Ausschuss gab grünes Licht.

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Für viele Eltern kleinerer Kinder ist es keine gute Nachricht: Sowohl die Beiträge für den Offenen Ganztag (OGS) wie auch die Mittagspauschale in den städtischen Kindergärten sollen erhöht werden. Stimmt der Stadtrat zu, werden das für die OGS gestaffelt bis zu 33 Euro pro Monat mehr sein. Für die städtischen Kita-Kinder werden pro Kopf monatlich künftig 50 Euro, also fünf Euro mehr zu bezahlen sein.

Städtischer Haushalt muss konsolidiert werden

Hintergrund sei zunächst einmal, dass Sprockhövel als Stärkungspaktkommune den städtischen Haushalt konsolidieren muss, rief die Verwaltung im Jugendhilfe-Ausschuss in Erinnerung. Das geht einerseits mit Kostenreduzierungen, aber eben auch unter anderem mit der Anhebung von Elternbeiträgen.

Drei Vorschläge für die OGS

Im OGS-Bereich der Grundschulen hat die Stadt eine Erhöhung der Beiträge vor vier Jahren durch die Hinzufügung einer achten Einkommensgruppe (Bruttoeinkünfte über 90.000 Euro) vorgenommen. Seither hat es keine Erhöhung mehr gegeben. „Dabei wird das Bruttoeinkommen minus Werbekostenbetrag zugrunde gelegt“, betonte Evelyn Müller, Fachbereichsleiterin für Jugend und Familie. Den Ausschussmitgliedern präsentierte die Verwaltung drei Vorschläge. Während Variante eins und drei lediglich bei den oberen Einkommensgruppen die Beiträge (bis 90.000 und bis 80.000 Euro) anhebt, sieht die zweite für alle Beitragsgruppe oberhalb von 18.000 Euro jeweils eine 15-prozentige Erhöhung vor.

FDP will Kostenerhöhung bei OGS für alle

Insbesondere die FDP und Grüne votierten für diesen Vorschlag: „Die einkommensstärkeren Eltern werden bei den beiden anderen Modellen zu sehr belastet“, befand die Liberale Elke Althäuser. Eine gleichmäßige Belastung aller Gruppen sei gerechter. Das sahen CDU und SPD anders und favorisierten Variante 3: „Wir begrüßen diesen Vorschlag, weil wir der Meinung sind, dass starke Schultern mehr tragen können“, sagte Christian Schmitt (SPD). So setzte sich im Jugendhilfe-Ausschuss diese Variante durch. Die Stadt hätte übrigens bei einer Erhöhung um 15 Prozent bei allen Beitragsgruppen am meisten profitiert – pro Jahr mit Mehreinnahmen in Höhe von rund 22.000 Euro. So sind es jetzt etwas mehr als 13.000 Euro, sofern der Rat der Empfehlung des Jugendhilfe-Ausschusses folgt.

Kita-Mittagessen bei anderen Trägern viel teurer

Auch das Mittagessen in den städtischen Kitas in Höhe von bislang 45 Euro pro Monat soll für die Eltern teurer werden; eine Anhebung des Entgeltes ist für den 1. August 2020 geplant. Das letzte Mal hat es hier eine Erhöhung der Pauschale vor zehn Jahren gegeben, betonte die Verwaltung und zeigte anhand einer anonymisierten Aufstellung, dass andere Träger meistens erheblich darüber liegen – bis zu 90 Euro. 102 Kinder werden zurzeit in den städtischen Einrichtungen in Gruppenformen mit 45 Stunden betreut. „Die Sicherstellung einer gesunden und ausgewogenen Ernährung ist ein wichtiger Baustein in der Konzeption“, sagte Sachgebietsleiter Jens Kozay. Auch hier unterbreitete die Verwaltung zwei Vorschläge, die beide jedoch nicht annähernd ausreichen, um die Kosten für Essen und Küchenkraft zu decken: Neben 50 Euro waren 55 Euro im Gespräch, wobei SPD, CDU und Grüne lediglich eine Anhebung um fünf Euro für vertretbar hielten und das auch durchsetzten. FDP und auch Lutz Heuser vom DRK gaben zu bedenken, dass beim Thema gesundes Essen keine Alternative zum höheren Entgelt von 55 Euro bestünden.

INFO

Beschlossen wurde im Jugendhilfe-Ausschuss auch, für Umbaumaßnahmen innerhalb der Kita Bullerbü seitens der Stadt einen Investitionszuschuss von 140.000 Euro sowie 6000 Euro jährlich als Betriebskostenzuschuss zu gewähren.

Da es sich bei der Immobilie der Kita eine vom Träger angemietete Immobilie handelt, steht zu befürchten, dass es vom Landesjugendamt keine Förderung gibt.

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