Kommunalfinanzen

Streit in Netphen: Wer ist schuld an Haushaltsproblematik?

Im Netphener Rat wird weiter um die Finanzen gestritten. Vertreter der Fraktionen und der Verwaltung werden in einer Sparkommissionssitzung beraten, wie es weitergeht 

Im Netphener Rat wird weiter um die Finanzen gestritten. Vertreter der Fraktionen und der Verwaltung werden in einer Sparkommissionssitzung beraten, wie es weitergeht 

Foto: Hendrik Schulz

Netphen.  Rat und Verwaltung schieben sich in der Schuldfrage gegenseitig schwarzen Peter zu. Sparkommission soll Lösung für die Netphener Finanzen finden.

Wer ist Schuld am Haushaltsdesaster? Im Netphener Rat wurde am Donnerstag, 13. Februar, ein Streit über die Deutungshoheit ausgefochten: Die Verwaltung schiebt der Politik den schwarzen Peter zu – und die schiebt ihn umgehend zurück.

Der Entwurf der Haushaltssatzung wurde wie berichtet vor zwei Wochen nicht beschlossen, gleichzeitig laut Vorlage von Kämmerer Hans-Georg Rosemann und Bürgermeister Paul Wagener aber auch keine weiteren Vorschläge zur Defizitbegrenzung und zum Erreichen des Ausgleichsziels gemacht. Damit ist noch keine Nothaushaltssituation eingetreten, vielmehr befindet sich Netphen in der sogenannten Übergangswirtschaft. Eine Sparkommission soll am 9. März tagen, um zu einer Lösung zu kommen.

SPD: Nicht nur Netphener Rat, auch Kämmerer und Bürgermeister in der Pflicht

„Wir fühlen sehr viel Verantwortung“, sagt SPD-Fraktionschef Manfred Heinz, der entsprechende „Zungenschläge“ in der Vorlage zurückwies. „Deshalb haben wir den Haushalt abgelehnt.“ Es sei nicht nur der Rat aufgerufen, Vorschläge zur Entlastung zu machen, sondern genauso Kämmerer und Bürgermeister. „Niemand hat so tiefen Einblick, was dafür erforderlich ist“, wie die Verwaltung.

„Wir haben unsere Vorschläge ja gemacht“, konterte umgehend Paul Wagener – in interner kleiner Runde sei im Vorfeld kein Widerspruch gekommen. „Die Giftliste lag längere Zeit vor, niemand wollte die Positionen durchgehen.“ Helmut Buttler (UWG), dessen Fraktion den Haushalt als einzige nicht abgelehnt hatte, sprang bei: „Hätten wir den Mut gehabt, die Bürger mit einer höheren Grundsteuer zu belasten, wäre die Geschichte vom Tisch. Wir haben alle gekniffen.“

Bürgermeister Paul Wagener: Ratsfraktionen hatten Zeit

Sie habe eine ganz andere Wahrnehmung der angesprochenen Sitzung gehabt, kritisierte Helga Rock (Grüne): „Nur weil wir nicht deutlich widersprechen, heißt das nicht, dass wir zustimmen.“ Man müsse so etwas in den Fraktionen besprechen und im Ergebnis habe man nicht leichtfertig sondern vielmehr aus guten Gründen nicht zugestimmt. „Ein wesentlicher Sparbeitrag wäre, bestimmte Investitionen nicht zu vollziehen“, sagte Rock. „Der Ball liegt im Feld der Verwaltung.“

Keinen einzigen Sparvorschlag habe ihre Fraktion gemacht, entgegnete Bürgermeister Wagener. Klar werde Zeit für die Beratung benötigt, die die Politik gehabt habe, „wir hätten aber erwartet, dass auch etwas vorgeschlagen wird – das war nicht der Fall, Sie haben nichts vorgeschlagen! Wir haben einen Haushalt vorgelegt, der ausgeglichen war!“

Wolfang Decker: Gegenseitige Beschuldigungen bringen Netphen nicht weiter

Jetzt die Messer zu wetzen, „wie von Ihnen, Herr Bürgermeister“, sei unangemessen, gegenseitige Beschuldigungen überflüssig, versuchte Wolfgang Decker (CDU) schließlich zu beruhigen. „Wir müssen nach vorn schauen und etwas Vernünftiges zustande bringen.“ Mit Blick auf die Sitzung der Sparkommission fragte die Unionsfraktionsvorsitzende Alexandra Wunderlich nach Haushaltsresten; Mittel für angefangene oder nicht durchgeführte Projekte.

Viele hätten offenbar eine falsche Vorstellung, meinte Kämmerer Rosemann: Man dürfe Investitionen nicht verwechseln mit Haushalt ausgleichen. Wenn man hier und da mal 50.000 Euro streiche, werde am wirklichen Ergebnis kaum etwas verbessert.

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