Landesbauprdnung

Stadt Netphen verlangt von Bauherren mehr Parkplätze

Blick auf den Deuzer Sterndill: Auch hier schließt die Stadt Lücken, zum Beispiel auf dem Schulberg zwischen Grundschule und AWO-Bildungszentrum. Auch die Lücke zwischen Grissenbach und Deuz soll durch Bauplätze rund um die künftige Kita geschlossen werden.

Blick auf den Deuzer Sterndill: Auch hier schließt die Stadt Lücken, zum Beispiel auf dem Schulberg zwischen Grundschule und AWO-Bildungszentrum. Auch die Lücke zwischen Grissenbach und Deuz soll durch Bauplätze rund um die künftige Kita geschlossen werden.

Foto: Hans Blossey / www.blossey.eu

Netphen.  Das Land setzt neue Regeln für Parkplätze – und wird großzügig beim Mindestabstand zwischen Häusern. Das gibt Ärger, fürchtet die Stadt.

Petra Ahlemeyer-Giesler berichtet lange, ohne wirklich aufzuregen: über die neue Landesbauordnung, an der das Land seit zehn Jahren schraubt, die seit 2018 gilt, mangels Verwaltungsvorschriften aber immer noch nicht richtig umgesetzt werden kann. Hellhörig wird der Stadtentwicklungsausschuss erst, als die Leiterin der städtischen Bauverwaltung beim Paragrafen 48 ankommt: dem „Stellplatznachweis“.

Stellplätze

„Kommunalisierung der Stellplatzschlüssels“ heißt das Stichwort. Übersetzt: Das Land gibt nicht mehr vor, wie viele Pkw-Stellplätze auf einem Grundstück angelegt werden müssen, damit die Errichtung eines Gebäudes genehmigt wird – diese Entscheidung ist nun der Kommune überlassen. „Das wird eine heiße Nummer“, weiß die Fachbereichsleiterin. Bisher galt der „Richtwert“, dass je Wohnung ein Stellplatz nachgewiesen werden muss. Die Stadt Netphen verlangt seit eh und je anderhalb Stellplätze. „Zu Recht“, findet Baudezernent Erwin Rahrbach, „eigentlich müssten es noch mehr sein.“

Rechtlich bewegt sich die Stadt damit in der Grauzone, solange es keine weiteren Vorgaben des Landes gibt. Andererseits: Die Bauwilligen haben die strengere Vorgehensweise der Stadt bisher ohne Widerspruch akzeptiert. Autos, die nicht in Garagen, Carports oder sonstwie am Haus abgestellt werden, parken am Straßenrand. „Da sind wir als Rat gefragt“, findet Klaus-Peter Wilhelm (UWG). Denn die Stadt habe in den letzten Jahrzehnten in den Neubaugebieten möglichst schmale Straßen angelegt – ebenfalls mit Rücksicht auf die Bauherren, um die Erschließungsbeiträge gering zu halten. „Wenn dann alles zugeparkt ist, ist der Ärger vorprogrammiert.“ Das sieht auch Manfred Heinz (SPD) so: „Es gibt ja Menschen, die die Stellplätze auf dem eigenen Grundstück zurückbauen und die Fahrzeuge in den öffentlichen Raum stellen.“

Das Thema ist eins für den ländlichen Raum, macht Petra Ahlemeyer-Giesler deutlich: Großstadtverwaltungen halten sich mittlerweile aus dem Thema ganz heraus: „Das ist denen egal.“

Baudezernent Rahrbach weist darauf hin, dass die Rückkehr zu breiteren Erschließungsstraßen erst in künftigen Baugebieten wirksam würde. In den bisherigen Wohngebieten bleibt der Platz so knapp, wie er ist. Auch bei nachträglichen Dachgeschossausbauten darf die Stadt nun keinen Nachweis zusätzlicher Stellplätze mehr fordern. „Dann geht’s richtig los“, ahnt Petra Ahlemeyer-Giesler. Nicht gerade guter Dinge ist Baudezernent Rahrbach aber auch, was die Netphener Politik angeht, die demnächst über die Stellplatz-Satzungen für jeden einzelnen Ortsteil verhandeln soll: „Ich weiß jetzt schon, das gibt ein Hauen und Stechen.“

Abstände

Weil die neue Bauordnung die Schaffung von Wohnraum erleichtern will, wurden Bestimmungen zum Mindestabstand von Gebäuden gelockert. Bei Wohnhäusern bis zu drei Geschossen – die absolute Höhe wird nicht festgelegt – reichen drei Meter, für Garagen und „Gebäude ohne Aufenthaltsräume“ wird überhaupt kein Abstand zur Grundstücksgrenze mehr gefordert. Ausdrücklich ermöglicht werden Ausnahmen, wenn Vorhaben der Schaffung oder der Erneuerung von Wohnraum oder der Einsparung von Wasser und Energie dienen.

Darin liege ein „riesiger Zündstoff“, warnt Paul Legge (CDU). Bei den nun zu erteilenden Baugenehmigungen ist auch Petra Ahlemeyer-Giesler nicht wohl: „Wenn wir vor Gericht gezerrt werden, müssen wir uns warm anziehen.“ Rechtssicher sei die Grundlage nicht. „Und wenn die Nachbarn sich nicht mehr gut sind, dann sind zwei Meter ein Meter weniger als drei Meter.“ Vorsitzender Alfred Oehm (CD) bedauert: „Eigentlich sollte die neue Bauordnung eine Verbesserung bringen.“ Auch für junge Einwohner, die gern in ihrem Dorf blieben, wenn sie denn nur einen Bauplatz fänden. „Da kann man nur die Daumen drücken.“

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