Bürgerantrag

Siegener Rat: Kein Klimanotstand – aber mehr Klimaschutz

Mehr als 50 Teilnehmer sind zur Kundgebung des Offenen Klimabündnisses und der beteiligten Gruppen im Vorfeld der Sitzung zum Rathaus Geisweid gekommen.

Mehr als 50 Teilnehmer sind zur Kundgebung des Offenen Klimabündnisses und der beteiligten Gruppen im Vorfeld der Sitzung zum Rathaus Geisweid gekommen.

Foto: Hendrik Schulz

Siegen.  Bis auf den Notstandsbegriff stimmt der Rat Siegen im Wesentlichen für den Bürgerantrag: Der Klimaschutz bekommt künftig höchste Priorität.

Der Klimanotstand wird nicht ausgerufen. Den Begriff „Notstand“ aus dem Bürgerantrag des offenen Klimabündnisses/Fridays for Future hat der Siegener Rat gestern nach intensiver Diskussion mit recht knapper Mehrheit abgelehnt. Einig war sich das Gremium – bis auf einige Formulierungen – in den weiteren Punkten des Antrags: Dem Klimaschutz wird in Politik und Verwaltung künftig höchste Priorität eingeräumt. Das hatte auch der gemeinsame Antrag von CDU und Grünen formuliert, der ebenfalls angenommen wurde.

„Was wollen wir im Siegerland? – Klimanotstand, Klimanotstand!“ war der Schlachtruf der gut 50 Demonstranten, die sich im Vorfeld der Sitzung vor dem Geisweider Rathaus zu einer Kundgebung versammelt hatten. „Der Klimawandel ist keine Krise oder Wirtschaftsflaute, die sich wieder abschwächen wird“, so Ekkard Büdenbender vom Offenen Klimabündnis.

Daher lege die Bewegung auch solchen Wert auf die Ausrufung des Notstands: Die Wortwahl verdeutliche, dass wirklich alles in der Macht der Kommune stehende getan werde, die Folgen des Klimawandels einzudämmen. Es gehe um eine Signalwirkung für die Bürgerschaft, so die Begründung in der Ratssitzung, ein Zuspruch der Politik an die Bevölkerung.

Lebensumfeld so gestalten, dass klimabewusstes Verhalten möglich ist

Es sei wesentliche Aufgabe von Politik und Verwaltung, das Lebensumfeld der Menschen so zu gestalten, dass ein klimabewusstes Verhalten möglich ist, die Verantwortung liege nicht nur beim Einzelnen, betonte Lisa Bleckmann (Grüne), Vorsitzende des Umweltausschusses. „Viel zu oft wurde an Strukturen festgehalten, weil etwas immer so gemacht wurde.“ Wirtschaftlichkeit als Leitziel müsse zurückstehen hinter dem Schutz der Existenzgrundlage.

Der Notstandsbegriff verdeutliche diese Dringlichkeit; die Grünen hätten in ihrem Antrag deshalb davon Abstand genommen, um Mehrheiten zu ermöglichen. Im Vorfeld hatte sich angedeutet, dass sich große Teile von Politik und Verwaltung genau daran stoßen. „Was nützen Arbeitsplätze ohne sauberes Trinkwasser“, rief Dr. Christian Johannes Henrich (UWG).

Konkrete Maßnahmen wichtiger als Bezeichnung

Joachim Pfeifer hielt für die SPD gerade diesen Begriff für essenziell, „wenn die Zukunft unserer Zivilisation gefährdet ist.“ Es gehe um ein Symbol und um ein Narrativ – davon lebe Politik. Damit würden der Politik strategische Ziele gegeben, die große Linie, die es dann in Einzelschritten umzusetzen gelte – erst recht, wenn der Notstand nicht von oben, vom Staat, ausgerufen werde, sondern die Basis das tue. „Wenn wir das ernst meinen, müssen wir auch alles erdenkliche tun, um dem Prozess etwas entgegenzusetzen“, fand Silke Schneider (Linke).

Diese Einzelschritte fand die UWG wichtiger als die Bezeichnung. „Ob Notstand oder nicht ist doch egal“, sagte Fraktionschef Günter Bertelmann: Beide Anträge, der Schwarz-Grüne und der der Bürger, seien zu kurz gegriffen, wichtiger seien konkrete Vorschläge für Siegen, die umsetzbar sind. Als Bürger, als Kommune könne man gemeinsam kleine Bausteine stemmen, auch das sei wichtig, so sein Fraktionskollege Günther Langer. Bürgermeister Steffen Mues verwies dazu auf das lange und erfolgreiche Engagement der Stadt Siegen in Sachen Klimaschutz (wir berichteten).

Wohlstand neu definieren

Henner Klaas (CDU) betonte, dass ein mit dem Klimawandel einhergehender Strukturwandel gestaltet werden müsse im Sinne einer ökologisch-sozialen Marktwirtschaft, unter Beteiligung aller. „Notstand und Aktionismus kann in die falsche Richtung gehen“, warnte er. Der Begriff „Wohlstand“ müsse neu definiert werden: „Es geht darum, dass alle erleben dürfen, wie ihre Kinder und Enkel aufwachsen, dass wir sorgenfrei alt werden können.“ Ein Notstand, auch ein symbolischer, sei da nicht förderlich. „Wir brechen das Thema herunter auf unsere Stadt, nicht auf die Welt“, so Fraktionschef Rüdiger Heupel.

Klimaschutz werde Geld kosten, das dürfe man nicht verschweigen, mahnten Günther Langer (UWG) und Michael Groß (Grüne). „Der Haushalt 2020 ist der Lackmus-Test“, sagte Groß. „Dann gehen die Hände hoch für Einschnitte. Oder eben nicht.“

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