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Siegener Justiz kritisiert – Beschwerde über Polizeibeamten

Sollte noch eine Strafanzeige folgen, gibt die Kreispolizeibehörde Siegen die Ermittlungen nach Hagen ab.

Sollte noch eine Strafanzeige folgen, gibt die Kreispolizeibehörde Siegen die Ermittlungen nach Hagen ab.

Foto: Irmine Skelnik (Archiv)

Siegen.  Schuld eines Mannes an Überfall auf junge Frau in Siegen ist nicht erwiesen. Im Gerichtssaal hatte ein Polizist darüber seinen Unmut geäußert.

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Dienstaufsichtsbeschwerde gegen einen Polizeibeamten wegen seines Verhaltens im Gerichtssaal: Der Ermittler hat sich am Montag, 9. Dezember, mehrfach mit dem Finger gegen die Stirn getippt und Unmutsäußerungen in den Saal gerufen, weil er mit dem Urteil nicht einverstanden war (wir berichteten).

Es geht um den Fall eines 29-Jährigen, der wegen verschiedener Straftaten zu dreieinhalb Jahren Haft verurteilt wurde – aber nicht für den Überfall auf eine junge Frau in der Achenbacher Furt. Hier hatte die Kammer die Beweise als nicht ausreichend erachtet und im Zweifel für den Angeklagten entschieden.

Dokument beim Landratsamt Siegen-Wittgenstein eingegangen

Dessen Verteidiger Christoph Rühlmann hatte aufgrund des Verhaltens des Beamten eine Dienstaufsichtsbeschwerde angekündigt, die jetzt bei den Behörden eingegangen ist. Das bestätigt das Landratsamt, Andreas Müller als oberster Dienstherr der Kreispolizeibehörde hat das Dokument gegengezeichnet und an die Polizei weitergeleitet.

Anwalt Christoph Rühlmann begründet die Beschwerde damit, dass der Polizist mit seinem Verhalten die rechtsstaatliche Gewaltenteilung herabsetze. „Mir gefallen viele Urteile auch nicht“, sagt der Jurist – aber damit müsse man leben. Die Unschuldsvermutung sei elementares Element deutscher Gerichtsbarkeit.

Strafverfahren gegen den Siegener Ermittler ist möglich

Das Landgericht war in seinem Urteil der Argumentation Rühlmanns gefolgt, nach der der Ermittler, der sich dann im Prozess öffentlich über das Urteil beschwerte, handwerkliche Fehler gemacht habe: Der Beamte hatte dem Opfer eine Stimmprobe des Angeklagten vorgespielt, allerdings ohne sie mit anderen Stimmen zu kombinieren. Dieses Verfahren kommt beispielsweise auch bei Gegenüberstellungen zum Einsatz, um eine möglichst große Objektivität zu gewährleisten.

Die Kreispolizeibehörde lässt das Disziplinarverfahren nun so lange ruhen, bis ein mögliches Strafverfahren abgeschlossen ist – Richterin oder Staatsanwaltschaft könnten Anzeige erstatten, etwa wegen Beleidigung. In diesem Fall, so Polizeipressesprecher Michael Zell, gebe man die Ermittlungen ab, „wir können nicht gegen unsere eigenen Beamten ermitteln.“ Zuständig sei dann die Hagener Polizei.

Ein mögliches Strafverfahren wird nun abgewartet – niemand darf doppelt bestraft werden. Kommt es zu keiner Anzeige, ermittelt die Siegener Polizei intern.

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