Politik

Netphener Rat will Erhöhung der Grundsteuer vermeiden

Rathaus Netphen: Im Netphener Haushalt klafft ein Loch – der Rat will die Erhöhung der Grundsteuer trotzdem vermeiden.

Rathaus Netphen: Im Netphener Haushalt klafft ein Loch – der Rat will die Erhöhung der Grundsteuer trotzdem vermeiden.

Foto: Jennifer Wirth / WP

Netphen.  Der Netphener Rat will die Grundsteuer nicht erhöhen – der Kämmerer warnt vor einem „Showdown“ im Rathaus.

Bürgermeister Paul Wagener hat die Vorlage der Verwaltung zur Anhebung der Grundsteuer von 495 auf 645 Prozent zurückgezogen. Die Ratsfraktionen wollen mit der Verwaltungsführung intern beraten, welche Alternativen es gibt, das 1,6-Millionen-Loch im Etat zu stopfen. Bei der Kommunalaufsicht will die Verwaltung eine Verlängerung der Frist für den Haushaltsausgleich bis 2022 erwirken.

Manfred Heinz (SPD) erinnerte daran, dass der Rat erst im Januar die Grundsteuer von 460 auf 495 Prozent erhöht habe – in der Annahme, dass der nach dem Haushaltssicherungskonzept erforderliche Haushaltsausgleich 2020 damit erreicht werde. „Sie könnten den Haushalt auch ohne Fehlbedarf planen“, sagte Heinz mit Blick auf den Kämmerer. Wenn dann am Jahresende doch ein Defizit bleibe, werde dies an der Genehmigung des Etats nichts mehr ändern. Zwei Steuererhöhungen in einem Jahr, so Wolfgang Decker (CDU), „können wir nicht verkaufen – das ist überhaupt nicht vermittelbar.“ Helga Rock (Grüne) forderte, zuerst den Etat für 2020 vorzulegen. „Wir müssen sehr kritisch hingucken, was die Stadt sich dann noch leisten kann.“

Kämmerer sieht keine Alternative

„Ich kann verstehen, dass Sie meinen, es wären noch irgendwelche Einsparmöglichkeiten da“, sagte Kämmerer Hans-Georg Rosemann, „aber ich sehe keine Alternative.“ Rosemann nannte Beispiele: keine Sportplätze mehr zu bauen oder freie Stellen nicht mehr zu besetzen – „dann wird es im Rathaus irgendwann zum Showdown kommen.“ Der Rat werde gezwungen sein, die Grundsteuer zu erhöhen, um einen Nothaushalt zu vermeiden. Wenn die Mehrausgabe – die Rede war von 110 Euro je Einfamilienhaus – nachträglich erhoben werde, treffe das die Steuerzahler um so drastischer.

„Wir sollten alle nach Berlin fahren wie die Bauern“, rief Klaus-Peter Wilhelm (UWG) zum Protest gegen die Bundespolitik auf, die der Rat neben Land und Kreis als Verursacher der Misere ausmachte: zweites freies Kita-Jahr, Kita-Ausbau, Rechtsanspruch auf Betreuung in der Grundschule wurden genannt. Ekkehard Büdenbender (Linke): „Sie schimpfen, als wären das völlig fremde Instanzen, mit denen Sie nichts zu tun haben.“

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