Baumaßnahmen

Netphen: Kein Geld für Angleichung von Hauseinfahrten

Die Berghofstraße in Netphen. Teilweise ist es Anwohnern nicht mehr möglich ihre Einfahrten zu nutzen.

Die Berghofstraße in Netphen. Teilweise ist es Anwohnern nicht mehr möglich ihre Einfahrten zu nutzen.

Foto: Privat

Netphen.  In Werthenbach ist es für Anwohner unmöglich ihre Hauseinfahrten zu nutzen. Kosten zur Anpassung sollen die Bürger allerdings selbst tragen.

Die Anwohner der Berghof,- Mattenbach- und Eichwaldstraße erhalten für Angleichungsarbeiten an ihren Zufahrten keine Entschädigung von der Stadt Netphen: Das hat Tiefbauamtsleiter Rainer Schild in der Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses deutlich gemacht. „Das ist nach unserer Auffassung rechtswidrig“, so Rainer Schild und erntet teils böse Blicke von den Zuschauerplätzen. Grund für die Diskussion: ein Antrag der CDU-Fraktion, in dem es heißt, die Bürger würden nach der Ersterschließung der Straßen „buchstäblich im Regen“ stehen und sähen sich mit hohen Kosten konfrontiert. Die Stadt solle die Anwohner entschädigen.

Worum geht es konkret?

Im Baugebiet Auf dem Hintenhofe wurden die Straßen in diesem Jahr fertiggestellt. Die Hauseinfahrten passten ursprünglich zur asphaltierten Baustraße, die zwar über viele Jahre in Betrieb war, aber nie offiziell gewidmet oder erschlossen wurde. Zur neuen Fahrbahn passen sie allerdings nicht.

„Es ergeben sich bei einigen Grundstücken so erhebliche Unterschiede, dass die Anlieger hier zusätzlich zur unstrittigen Ersterschließung weitere Kosten für Angleichsmaßnahmen tragen müssen“, so die CDU-Fraktion. „Um also gefahrlos an ihre Häuser zu kommen, müssen die Anlieger städtischen Grund auf eigene Kosten abtragen oder erhöhen sowie asphaltieren oder pflastern.“

Wie steht die Stadt dazu?

„Wir haben die Straße optimal an die Gegebenheiten angepasst“, sagt der Tiefbauamtsleiter. Er weist die Vorwürfe zurück, die Stadt hätte anders planen müssen oder Anwohner seien nicht ausreichend informiert worden. Rainer Schild greift den Fall einer betroffenen Werthenbacherin auf, die gegen die Stadt vorgeht. Schild zeigt, dass die Frau in der Berghofstraße Probleme mit ihrer stark geneigten Auffahrt (42 Prozent) habe.

Diese sei schwer bis gar nicht zu befahren. Aber: Der Höhenunterschied zum ursprünglichen Weg liege in diesem Fall nur bei drei Zentimetern. Bei anderen Hausnummern liege die Straße 70 Zentimeter tiefer. Würde die Angleichung der Flächen auf die Allgemeinheit angerechnet werden, würden alle Kosten geteilt. „Das kann nicht im Sinne des Beschwerdeführers sein.“

Wieso zahlt die Stadt nicht?

Es sei schwer vorstellbar, so Rainer Schild, aber obwohl der Weg vorher asphaltiert war, habe die Straße rechtlich gesehen nie existiert. Die Stadt habe es Personen vor Jahrzehnten ermöglicht, in Werthenbach zu bauen. Und das, obwohl sie die Mittel um ein entsprechendes Gebiet auszuweisen nicht hatte, erklärt Rainer Schild.

Die Grundstücke seien nie richtig erschlossen worden, die Anlieger hätten deshalb nicht dafür zahlen müssen. „Man hat ihnen einen wirtschaftlichen Vorteil verschafft.“ Nun würden diese Kosten fällig. „Normal ist: erst erschließen, dann bauen.“ Auch wenn es in diesem Fall andersherum gelaufen sei, könne die Stadt kein Auge zukneifen. „Wir müssen uns an das Gesetz halten.“

Gibt es andere Meinungen?

Manfred Heinz (SPD) rät dazu, die Gerichte entscheiden zu lassen, er spricht von einem „unglücklichen Einzelfall“. Die CDU zieht den Antrag nach hitziger Diskussion zurück. Alfred Oehm (CDU) macht seinem Frust Luft: Rechtlich sei die Stadt auf der sicheren Seite. Menschlich sei er enttäuscht. Er wünsche sich in Zukunft mehr Empathie, was Annette Scholl (SPD) auf die Palme brachte. Es sei ein Unding, dass Oehm ein Papier verlesen würde, obwohl die Vorlage zurückgezogen wurde. Fehlende Empathie wollte sich auch Rainer Schild nicht vorwerfen lassen. „Ich sehe weder empathische noch menschliche Möglichkeiten etwas zu tun.“

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