Siegen/Köln. Erst wenn VW alle Tatsachen zum Schummeldiesel offenlege, beginne eine Verjährungsfrist für Klagen gegen den Konzern, so das Siegener Landgericht
Das Landgericht Siegen stellt sich der Hinhaltetaktik des VW-Konzerns in der juristischen Aufbereitung der Abgasaffäre entgegen. Das teilt die Kölner Rechtsanwaltskanzlei Rogert & Ulbrich mit, die auf einen Widerspruch in der Argumentationskette des Konzerns aufmerksam macht: Während VW einerseits versuche, Klagen mit der Begründung auf Verjährung zu unterbinden und behauptet, dass die Kläger seit 2015 alle notwendigen Informationen hätten, will der VW-Vorstand angeblich immer noch nichts von einer Schummelsoftware gewusst haben.
In den Verfahren, in denen die Klage im Jahr 2019 eingereicht wurde, berufe sich VW regelmäßig auf Verjährung, so Rogert & Ulbrich. Bislang stehe ein Großteil der Gerichte aufseiten des Verbrauchers, die Verjährung beginne nicht Ende 2018. Die Gerichte lassen nicht gelten, dass den Klägern bereits 2015 alle notwendigen Informationen zur Verfügung gestanden hätten, um eine schlüssige Klage zu erheben, womit der Anspruch verjährt sei, wie es VW behauptet.
Schritt gegen Verjährung
Gleichzeitig, erläutern die Kölner Anwälte, trage VW in den Verfahren vor, dass man selbst nicht wisse, dass einzelne Vorstandsmitglieder an der Entwicklung oder Verwendung der Software beteiligt waren, sie in Auftrag gegeben oder gebilligt hätten. „Damit räume der Konzern ein, auch knapp vier Jahre nach Bekanntwerden des Skandals (theoretisch) selbst noch nicht in der Lage zu sein, zum subjektiven Tatbestands des deliktischen Anspruchs nähere Angaben machen zu können“, so Rogert & Ulbrich.
Das Landgericht Siegen geht jetzt sogar noch einen Schritt weiter. In der mündlichen Verhandlung, an der die Kölner Kanzlei beteiligt war, wies das Gericht darauf hin, dass eine Verjährungsfrist erst dann beginnen würde, wenn VW sämtliche den Anspruch begründende Tatsachen offenlege. Die Kammern des Landgerichts hätten sich auf diese Praxis geeinigt.
„Sollte VW also an der Aufklärung des Abgasskandals weiterhin so arbeiten wie in den vergangenen Jahren, wird zumindest am Landgericht in Siegen eine Verjährung nicht so schnell eintreten“, so das Fazit von Rogert & Ulbrich.
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