Klima

Kreuztal ruft Klimanotstand nicht aus

Dieter Gebauer und die Grünen-Fraktion forderten im Kreuztaler Rat vergeblich die Ausrufung des Klimanotstandes

Dieter Gebauer und die Grünen-Fraktion forderten im Kreuztaler Rat vergeblich die Ausrufung des Klimanotstandes

Foto: Jennifer Wirth

Kreuztal.  Im Kreuztaler Rat wurde die Ausrufung des Klimanotstandes diskutiert. Die Mehrheit lehnte dies aber ab, nur die Grünen argumentierten dafür.

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Der Rat hat die Ausrufung des Klimanotstandes abgelehnt – gegen vier Stimmen der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen. Diese forderten eine klare Erklärung der Stadt, dass Kreuztal klimaneutral wird.

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Signal an die Öffentlichkeit

Der Klimanotstand sei keine Erfindung der Grünen, auch nicht der Fridays-For-Future-Bewegung, sondern eine messbare Wahrheit, so leitete Grünen-Fraktionssprecher Dieter Gebauer sein Plädoyer für die Ausrufung des Klimanotstandes ein. Diese Wahrheit mache auch vor Kreuztal nicht Halt und deshalb sei die Ausrufung des Notstandes auch keine Symbolpolitik, sondern notwendig.

Entgegen der Argumentation der Verwaltung könne man sich nicht auf die schon umgesetzten Maßnahmen berufen, sondern müsse darüber hinausgehend ein deutliches Signal an die Öffentlichkeit senden. „Die Bürger wissen nicht, was fürs Klima getan wird“, so Gebauer. Die anderen Fraktionen sahen dies jedoch anders.

Zahnloser Tiger

Karl Heinz Schleifenbaum (SPD) warnte davor, dass die Ausrufung des Notstandes kontraproduktiv und gefährlich sei. Die SPD teile die Besorgnis bezüglich der globalen Erwärmung, sagte Schleifenbaum und sprach damit ausdrücklich auch die Antragssteller an. Doch wer den Klimawandel wirklich bekämpfen wolle, müsse konkrete Maßnahmen ergreifen. „Wir sind alle dazu aufgerufen, verstärkt darauf zu achten, bei allen Entscheidungen den Klimaschutz stärker als bisher zu berücksichtigen“.

Arne Siebel (CDU) stimmte dieser Einschätzung zu und warf die Frage auf, was die Ausrufung des Notstandes überhaupt bewirken würde. Dieser gewichtige Begriff dürfe nicht zum „zahnlosen Tiger“ werden. Er warnte außerdem davor, diejenigen zu verurteilen, die aktiv am Klimaschutz arbeiteten, sich aber gegen die Ausrufung des Notstandes wehrten. Möglicherweise seien dies sogar die besseren Aktivisten.

Frank Frisch (FDP) sprach sich ebenfalls gegen die Ausrufung des Notstandes aus. „Dennoch sollten wir alle gemeinsam alles für den Klimaschutz tun“ forderte er und machte den Vorschlag, das Klimaschutzkonzept fortzuschreiben und den Bürgern konkrete Möglichkeiten aufzuzeigen, wie sie etwas für den Klimaschutz tun können.

Klimaschutzkonzept in Kreuztal umsetzen

Auch nach der Ratsentscheidung gegen die Ausrufung des Klimanotstandes war das Thema für die Grünen noch nicht ganz erledigt. Michael Bald erinnerte an das schon 2014 beschlossene Klimaschutzkonzept und warf die Frage auf: „Wer wird die beschlossenen Aufgaben umsetzen?“ Bürgermeister Walter Kiß versprach, dass die Stadt diese Aufgabe weiter verfolgen werde. Es gehe darum, nicht nur Daten zu sammeln, sondern diese auch auszuwerten und der Öffentlichkeit zu präsentieren.

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