Flüchtlinge

Kreuztal hat immer mehr Ausgaben für Geduldete

In Kreuztal

In Kreuztal

Foto: Hans Blossey

Kreuztal.   78 geduldete Flüchtlinge sind geduldet. Die Kosten für ihre Unterbringung zahlt das Land nur drei Monate lang – das könnte sich ändern.

Die Stadt rechnet damit, 2019 vom Land NRW eine Integrationspauschale in Höhe von mindestens 700.000 Euro zu bekommen. Eine mögliche Gesetzesänderung im Sommer könnte bewirken, dass die Stadt das Geld anders einsetzen darf. Die Verwaltung könnte es, anders als in den Vorjahren, zum Teil dafür nutzen, Kosten für den Lebensunterhalt geduldeter Menschen zu kompensieren. Allein für das Jahr 2019 hat die Verwaltung einen Fehlbetrag von rund 582.000 Euro in den Haushalt eingeplant. Der Landtag möchte den Entwurf vor der Sommerpause verabschieden. „Bund und Land sollten sich dafür einsetzen, dass die Kostenerstattung für den Lebensunterhalt eingebracht wird. Dann können wir das Geld für die Integration auch für die Integration nutzen“, sagte Stadträtin Edelgard Blümel dem Fachausschuss.

Warum geht es genau?

In Kreuztal leben derzeit (Stand 20. März) 199 Asylbewerber und Flüchtlinge, 78 davon sind geduldet. Sie erhalten Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz. Eine Duldung bedeutet die vorübergehende Aussetzung der Abschiebung. Dieser Zustand sollte nicht länger als sechs Monate dauern. Die Stadt erhält für diese abgelehnten Asylbewerber mit Duldung nur für die ersten drei Monate nach rechtskräftigem Eintritt der Ausreisepflicht Geld. Danach zahlt sie aus eigener Tasche oder stockt auf, falls die Personen einer Arbeit nachgehen.

Wo liegt das Problem?

Die Zahl der Geduldeten steigt immer weiter. Neun Familien, drei Mütter mit Kind, ein Ehepaar und 24 Einzelpersonen haben derzeit eine Duldung. 18 Personen kommen aus sicheren Herkunftsländern. Zudem gibt es 14 sogenannte Altfälle: Das heißt, 27 Personen sind bereits seit 2014 und länger in Kreuztal. Der älteste Fall stammt aus dem Jahr 1985.

Warum gehen sie nicht zurück in ihre Heimat?

Viele Menschen verlassen das Land nicht, weil ihr Herkunftsland nicht sicher ist, Papiere fehlen oder sie zu krank sind. So stammen drei Familien aus dem Irak, eine aus dem Iran – in beide Länder wird derzeit nicht abgeschoben.

Was will die Verwaltung tun?

„Wir wollen die Fälle verstärkt aufarbeiten“, sagte Stadträtin Blümel nun im Sozialausschuss. „Bei drei Personen werden derzeit aufenthaltsbeendende Maßnahmen geprüft. Bei einer weiteren Person wird die kurzfristige Abschiebung erwogen“, schreibt die Verwaltung zu den Altfällen.

Bei anderen Fällen gehe es eher darum, den Rechtskreis zu wechseln, so Blümel. Bekommen die Flüchtlinge eine Aufenthaltsgenehmigung, dann fallen sie aus den Leistungen des Asylbewerberleistungsgesetzes heraus und können anders verrechnet werden.

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