Haushalt

Kreis Siegen-Wittgenstein greift Städten tiefer in die Kasse

Die gestiegenen Personalkosten der Kreisverwaltung stoßen bei den Kämmerern der Städte und Gemeinden sauer auf.

Die gestiegenen Personalkosten der Kreisverwaltung stoßen bei den Kämmerern der Städte und Gemeinden sauer auf.

Foto: Hendrik Schulz / WP

Siegen-Wittgenstein.  Die Kreisumlage soll im nächsten Jahr wieder steigen. Grund sind gestiegener Personalkosten und die Kosten für die Kitas.

Die Städte Siegen und Kreuztal und die Gemeinde Burbach gehören zu den Hauptfinanziers des Kreises -- im nächsten Jahr vielleicht sogar noch ein bisschen mehr. Hinter den Kulissen hat die Diskussion über den Kreishaushalt 2020 längst Fahrt aufgenommen. Schon in der nächsten Woche werden die Bürgermeister dazu Stellung nehmen. Denn der Kreiskämmerer will die Senkung der Kreisumlage, die der Kreistag im vorigen Jahr gegen den ursprünglichen Vorschlag der Verwaltung durchgesetzt hatte, zumindest teilweise zurückholen.

37,8 Prozent heißt die Zahl, um die der Streit entbrennen wird: Das soll der neue Hebesatz sein. 36,8 sind es jetzt, 38 waren es 2018 – und wären es auch heute noch, wenn es nach Landrat und Kämmerer gegangen wäre. Dem Kreis beschert das eine Mehreinnahme von gut zehn Millionen Euro. Trotzdem wird dann in dem Etat mit knapp 448 Millionen Euro Ausgaben noch ein Defizit von rund 3,8 Millionen Euro bleiben, für die die Ausgleichsrücklage herhalten muss. Auch die Umlage für das Jugendamt, dem die Stadt Siegen nicht angeschlossen ist, soll steigen: von 22,34 auf 24,26 Prozent. 9,6 Millionen Euro mehr werden vor allem für Kitas und Tagespflege gebraucht, das ist eine Steigerung um 16,1 Prozent.

Argumente

Das sind die Gründe für den zusätzlichen Finanzbedarf:

Kitas: 72,6 Millionen gibt der Kreis im nächsten Jahr dafür aus, 37,1 Millionen bekommt er vom Land erstattet. Die Pauschalen, die die Träger der Kitas je Kind bekommen, sind vom Land – nach Rechnung des Kreises – um 21,5 Prozent erhöht worden.

Personal: Knapp 60 Millionen gibt der Kreis für sein Personal aus, 9,4 Prozent mehr als im Vorjahr. Zur Begründung genannt werden die Tarifabschlüsse, die Einstellung von Nachwuchskräften „zur Vorbeugung des Fachkräftemangels“, Versorgungsausgaben für jetzige und künftige Pensionäre. Erweitert wird der Stellenplan unterm Strich um 2,5 Stellen,. darunter eine neue „Koordinationsstelle Klima, Energie und nachhaltige Regionalentwicklung“ und eine halbe Stelle zur Verstärkung der Gleichstellungsstelle – „vor dem Hintergrund der steigenden Stellenbesetzungsverfahren mit Vorstellungsgesprächen“.

Abfallentsorgung: Der Kreis plant zwei Millionen Euro mehr ein, jetzt rund 13,5 Millionen Euro. Die Restabfallentsorgung ist um 14,37 Prozent teurer geworden, beim Bioabfall wird mit einer Anhebung um 16 Prozent je Tonne gerechnet. Zum 1. Juni 2020 werden, weil Verträge auslaufen, Sperrmüll- und Restmüllentsorgung neu ausgeschrieben. Auch da sei mit einer Steigerung um 16 Prozent zu rechnen, heißt es in dem Eckwerte-Papier des Kämmerers an die Bürgermeister.

Flughafen: Nur ein Jahr hat die Deckelung der Umlage für den Zweckverband Siegerland-Flughafen auf 500.000 Euro gehalten. „Aufgrund der allgemeinen Kostenentwicklung“ sollen es nun wieder 600.000 Euro sein.

ÖPNV: Im Haushalt 2020 bleibt es zunächst beim Kauf der Schülertickets. In seinem „Ausblick auf die weitere Entwicklung“ weist Kämmerer Thomas Damm allerdings auf den Rechtsstreit um die Buslinien-Konzessionen hin. Wenn die den VWS erteilten Konzessionen endgültig aufgehoben werden und die Linien EU-weit ausgeschrieben werden müssen, sei „mit zusätzlichen erheblichen Belastungen für den Kreishaushalt zu rechnen“.

Konsequenzen

Die Städte und Gemeinden tragen einen Anteil zur Kreisumlage bei, der sich nach den vom Land festgestellten „Umlagegrundlagen“ richtet – die wiederum auf die Steuereinnahmen und die vom Land erhaltenen Zuweisungen zurückgehen. Hauptfinanziers des Kreises sind die Stadt Siegen mit 38,4 Prozent, Burbach mit 12,9 und Kreuztal mit 12,1 Prozent. Bei den Gewerbesteuereinnahmen hat Burbach mit seinen Gewerbegebieten auf der Kalteiche und am Flughafen dem traditionell dank der Brauerei steuerstarken Kreuztal den Rang abgelaufen. Bei der Kita-Finanzierung ist Siegen mit dem eigenen Jugendamt außen vor; auf Kreisebene leisten Burbach, Kreuztal und Netphen die größten Anteile.

Die Stadt Siegen wird, wenn der Kreistag im Dezember den Etat so beschließt, 70,6 Millionen Euro hinblättern müssen, 5,6 Millionen oder 8,5 Prozent mehr als im laufenden Jahr, sagt Kämmerer Wolfgang Cavelius.

Die Stadt Kreuztal , so Kämmerer Michael Kass, rechnet mit 3,5 Millionen Euro Mehrausgaben an den Kreis, insgesamt werden dann 36,3 Millionen Euro überwiesen.

Hilchenbach rechnet mit 706.000 Euro mehr, dann beträgt die Kreisumlage dort 12,6 Millionen Euro, sagt Kämmerer Udo Hoffmann.

Erwartet eng wird es in Netphen. Die Stadt hat, anders als die Nachbarkommunen, ein Haushaltssicherungskonzept, das sie schon 2020 zum Ausgleich des Etats verpflichtet. Bisher hat Kämmerer Hans-Georg Rosemann mit einem hauchdünnen Überschuss von 80.000 Euro geplant. Der war schon in dem Moment weg, als die Kommunalaufsicht die Stadt verpflichtete, den jährlichen Zuschuss von 750.000 Euro an die Freizeitpark Obernautal GmbH im Haushalt zu verbuchen – bis dahin lief der Betrag direkt aus der Bilanz hinaus. Nun kommen noch 1,3 Millionen Euro mehr Kreisumlage (insgesamt dann 19 Millionen) hinzu. Wenn es dabei bleibe, so Rosemann, werde der Haushaltsausgleich „auf jeden Fall nicht“ gelingen. Wenn es dann nicht, wie zuletzt für Siegen, zwei Jahre Verlängerung gibt, droht der Nothaushalt.

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