Kommunalpolitik

Hilchenbacher Fraktionen reagieren gereizt auf Bürgermeister

Keine gute Stimmung im Rathaus: Die Streit zwischen Politik und Verwaltungsführung eskaliert..

Keine gute Stimmung im Rathaus: Die Streit zwischen Politik und Verwaltungsführung eskaliert..

Foto: Hendrik Schulz

Hilchenbach.   Neuer Ärger mit Kulturellen Marktplatz und Rückkehr des Bilderstreits: Fraktionen sehen Beratungsbedarf. Aber: Bürgermeister hat „keine Themen“.

Ein Zweizeiler aus dem Büro des Bürgermeisters sorgt für Aufregung. Die Fraktionsvorsitzenden werden gefragt, ob sie Themen für ihre Runde mit dem Bürgermeister hätten. Die Zusammenkunft falle sonst aus, „da Herr Menzel keine Themen hat, die im Ältestenrat besprochen werden müssten“.

Während CDU-Fraktionschef André Jung dies in einer Antwortmail als „bemerkenswert“ bezeichnet, wählt Linken-Fraktionschef Sven Wengenroth den Weg in die Öffentlichkeit: „Da unser Bürgermeister anscheinend seinen Sinn für Humor noch nicht verloren hat, schließe ich mich der Satire an.“ Wengenroth nennt Kulturellen Marktplatz, Bilderstreit und Beigeordnetenwahl als Beispiele „Die Außendarstellung der Stadt würde sich gut in einen Strackbein-Krimi einbinden lassen und gleichzeitig den Stadtsäckel fülen.“ Hinter den Andeutungen, die in der entsprechenden Facebook-Gruppe deutlich kommentiert wird („Wie lange will sich der Rat noch so behandeln lassen?“), stehen verschiedene Entwicklungen und Konflikte:

Kultureller Marktplatz: In der nicht öffentlichen Sitzung des Bauausschusses wurde ein Konflikt zwischen Fachplaner, Stadt und Architekt offenkundig, der – neben den drei Millionen Euro Mehrkosten – zu weiterer Verzögerung führen kann; der Ruf nach einer externen Projektsteuerung wurde laut.

Beigeordneter: Der Hauptausschuss hatte die Ausschreibung der Stelle vertagt. Dahinter steht der Wunsch einiger Fraktionen, den Posten erst nach der Bürgermeisterwahl 2020 wieder zu besetzen. Kämmerer Udo Hoffmann geht am 30. Juni 2020 in Pension.

Bilderstreit: Das Marktplatz-Gemälde von Dr. Lothar Grisebach, einst Kunsterzieher am Jung-Stilling-Gymnasium, hängt wieder im Ratssaal – auch dagegen gibt es nun Widerspruch. Regine Stephan, AfD-Mitglied und Witwe des Stilling-Studiendirektors Wolfgang Müller, hatte das Bild geerbt, der Stadt als Leihgabe überlassen und im Zuge des Bilderstreits zurückgefordert. Die SPD-Stadtverordneten Mark und Lukas Debus kauften das Bild und überreichten es dem Bürgermeister erneut.

Grünen-Fraktionschef auf Distanz

So oder so nicht mehr in der Runde des Ältestenrats sehen lassen will sich Grünen-Fraktionschef Dr. Peter Neuhaus: Die Grünen würden dort künftig durch ein anderes Ratsmitglied vertreten, teilt er seinen Kollegen und der Verwaltungsspitze mit. Dr. Neuhaus begründet seinen Schritt mit der jüngsten Entwicklung im Bilderstreit („Dumme-Jungen-Streich“): Die Rückholaktion sei ausdrücklich persönlich gegen ihn gerichtet, sie ziele „bewusst auf die öffentliche Diffamierung und Diskreditierung meiner Person“. Dieser „Versuch der persönlichen Ehrabschneidung“ werde von Bürgermeister und den meisten anderen Fraktionen „stillschweigend geduldet“.

Die SPD-Fraktion hatte im Rat eine Debatte über den Antrag der Grünen abgelehnt, über eine Resolution „Keinen Millimeter nach rechts“ zu diskutieren. In diesem Zusammenhang hatte Lukas Debus dem Grünen-Fraktionschef vorgeworfen, „auf sprachlicher Ebene mehr und mehr in die politische Richtung abzugleiten, die er vorgibt bekämpfen zu wollen.“

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