Kontroverse

FDP für Stand der Bundeswehr beim Siegener Stadtfest

Die Linken wollen beim Siegener Stadtfest keinen Stand der Bundeswehr. Die FDP lehnt diese Forderung hingegen strikt ab.

Die Linken wollen beim Siegener Stadtfest keinen Stand der Bundeswehr. Die FDP lehnt diese Forderung hingegen strikt ab.

Foto: Florian Adam

Siegen.  Die Siegener FDP lehnt Forderungen der Linken ab, die Bundeswehr vom Stadtfest auszuschließen. Der Rat müsse sich „klar zur Bundeswehr bekennen“.

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FDP-Stadtverband und FDP-Fraktion im Rat wenden sich in einer Mitteilung „mit Entschiedenheit gegen die Forderung der Linken-Stadtratsfraktion nach Ausschluss der Bundeswehr vom Siegener Stadtfest“. Man könne durchaus unterschiedlicher Meinung über die deutsche Außenpolitik und die Sinnhaftigkeit von Auslandseinsätzen sein, betonen die Liberalen – „heute bekenne sich aber – zum Glück – die deutliche Mehrheit der Bundesdeutschen zur Bundeswehr und zu ihrer Funktion“.

„Die Bedeutung der Bundeswehr geht über die Hilfseinsätze bei Überflutungen und Waldbränden hinaus“, sagt der Fraktionsvorsitzende Klaus Volker Walter. Die Bundeswehr leiste „einen Beitrag zur internationalen Friedenssicherung, vorrangig unter Federführung der Vereinten Nationen“. Der gemeinsame Einsatz der Bundeswehr im Verbund mit Partnerländern zur Gewalteindämmung, Gewaltverhütung und Friedenskonsolidierung im Rahmen der Vereinten Nationen sei der realistische Einsatzfall.

Bundeswehr „ein Teil der Gesellschaft“

Das wichtigste Argument sei aber, so der Stadtverbandsvorsitzende Markus Nüchtern, dass „ein Ausschluss der Bundeswehr vom Siegener Stadtfest das völlig falsche Signal in die Bundeswehr hinein“ sei. „Man kann nicht von Soldaten verlangen, in Auslandseinsätzen ihr Leben zu riskieren, wenn man sie im Inneren zu unerwünschten Personen erklärt“.

Die Bundeswehr sei aus Sicht der FDP ein Teil der Gesellschaft. Wenn aber aus der Mitte des Rats Forderungen wie die der Linken kämen, müsse „sich der Rat klar zur Bundeswehr bekennen“.

Schreiben an den Bürgermeister

„Uns sind die Soldaten wichtig und willkommen“, unterstreicht Klaus Volker Walter. Der FDP-Stadtverband fordert den Bürgermeister deshalb in einem Schreiben auf, „sich klar und deutlich für die Bundeswehr zu positionieren und den Stand der Bundeswehr beim Stadtfest zu gewährleisten“. Es sei aus Sicht der Liberalen „geboten, wenn sich der Bürgermeister und die Fraktionsvorsitzenden im Rat, zumindest aber die der Jamaika-Koalition diesbezüglich öffentlich äußern. Einer solchen Initiative sehen wir gerne entgegen.“

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