Politik

Europawahl 2019: Siegen-Wittgensteiner Erklärungsversuche

Nur wenige Politiker und interessierte Bürger verfolgen am Wahlabend die Präsentation der Wahlergebnisse im Foyer des Kreishauses.

Nur wenige Politiker und interessierte Bürger verfolgen am Wahlabend die Präsentation der Wahlergebnisse im Foyer des Kreishauses.

Foto: Hendrik Schulz

Siegerland.   Klimaschutz war sicher ein dominantes Thema der Europawahl. Siegerländer Politiker von CDU, SPD, Grünen, AfD, FDP und Linken über die Ergebnisse.

Europa ist den Siegerländern nicht egal. Gegen 17 Uhr wappnen sich die Wahlhelfer in der Friedrich-Flender-Grundschule in Weidenau noch einmal für den letzten Ansturm. „Viele kommen gegen Ende“, sagt eine Helferin. In der Tat gehen noch einige an die Urne – und die Wahlbeteiligung liegt zu diesem Zeitpunkt bereits über der von 2014. Ganz ähnlich dürfte es an diesem Wahlsonntag überall im Siegerland ausgesehen haben: Die Beteiligung ist – für eine EU-Wahl – erfreulich hoch.


„Die Themen haben sich verschoben“, ist die Beobachtung des Bundestagsabgeordneten Volkmar klein (CDU): Die Menschen machten sich Sorgen – um Deutschland auf der einen, das Klima auf der anderen Seite. „Wir haben es nicht geschafft, deutlich zu machen, dass beide Themen bei uns gut aufgehoben sind.“ Dennoch: Auch im Kreis ist die CDU, trotz Verlusten, stärkste Kraft, „das bedeutet Verantwortung“, sagt Klein, gerade angesichts zunehmender Verunsicherung.

Sind die Grünen die Europa-Partei?

Die SPD sieht ebenfalls das dominante Klima-Thema als eine Ursache für das schlechte Abschneiden der Sozialdemokratie. „Wir müssen anerkennen, dass die Menschen uns dabei die Kompetenz nicht zuschreiben“, meint Ersatzkandidat Steffen Löhr. „Auch wenn wir lokal etwas besser sind – ein katastrophales Ergebnis.“ Dabei spiele sicher auch die Bundesebene eine Rolle, „das macht uns vor Ort Schwierigkeiten.“ Selbst wenn das Klima derzeit dominiere: Die soziale Frage, Zukunft der Arbeit im Zusammenhang mit der Digitalisierung etwa, werde immer wichtiger. „Die SPD ist in der Verantwortung, hier Antworten zu geben.“ Neben der Wahlbeteiligung sei positiv, dass Rechtspopulisten und EU-Gegner nicht so stark abgeschnitten hätten wie befürchtet.


Dass das „herausragendste Ergebnis, dass wir je bei Wahlen hatten“ nur auf die inhaltliche Kompetenz der Grünen in Sachen Umwelt und Klima zurückzuführen sei, hält Landtagsabgeordneter Johannes Remmel für zu kurz gegriffen. „Das ist sicher ein wesentliches Moment“, die Rückmeldungen im Wahlkampf hätten aber auch gezeigt: Die Wähler hätten die Kraft stärken wollen, die am deutlichsten für Europa eintrete, die sich am vehementesten gegen rechte Positionen einsetze. Sie hätten deutlich machen wollen, dass sie völkische Angriffe auf Europa nicht wollten. „Vielen ist klar geworden, dass solche Probleme nur europäisch gelöst werden können“, so Remmel.

AfD bleibt hinter Erwartungen zurück

Roland Steffe, Kreis-AfD-Sprecher, sieht hingegen das Klima-Thema als wesentlichen Erfolgsfaktor der Grünen, „die auch von den Altparteien darüber Wähler gewonnen“ hätten. Die Erwartungen hätten sich bedauerlicherweise nicht erfüllt. „Mit unseren konservativen Themen haben wir nicht so punkten können wie erhofft.“ Das Ergebnis beeinflusst hätten auch Angriffe und Diffamierungen gegen die AfD sowie der Strache-Skandal. „Wir kritisieren die EU, es ist aber eine Unterstellung, dass wir sie abschaffen wollten“: Vielmehr gebe es riesigen Reformbedarf. Beim „alles überlagernden Klima“ habe man nicht deutlich machen können, dass die Ursachen für den Klimawandel vielschichtiger seien als von den Grünen dargestellt. „Wir sind keine Leugner. Wir wünschen uns, dass unsere Kinder eine sichere Zukunft haben.“


„Die Leute haben diese Wahl verstärkt als ihre Bürgerpflicht gesehen“, glaubt FDP-Europakandidat Guido Müller: Viele seien aus Angst vor noch stärkeren Rechten zur Wahl gegangen. Dass seine Partei in Deutschland nicht davon profitiert habe, obwohl sie klassische europäische Positionen vertrete, liege womöglich daran, dass diese nicht so stark polarisierten wie Klimaschutz oder Rechtspopulismus. Dennoch: EU-weit seien die Liberalen gestärkt, eine schwarz-gelbe Zusammenarbeit denkbar.


„Wir haben im Wahlkampf gemerkt, dass wir Stimmen an die kleineren Parteien abgeben“, so die Analyse von Ullrich Georgi, Kreistagsfraktionschef der Linken. Auch Stimmen unterhalb der Fünf-Prozent-Hürde seien nicht mehr „verschenkt“, „das hat uns Stimmen gekostet.“ Offenbar habe die Linke nicht von der guten Wahlbeteiligung profitiert, ebenso wenig vom „Zerfall der stolzen alten SPD“. Daran müsse die Linke, die sich auf eine zuverlässige Stammwählerschaft verlassen könne, künftig verstärkt arbeiten. Die inhaltliche Leere der beiden einst großen Volksparteien „fällt irgendwann auch dem letzten Wähler auf.“

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