Immobilienmarkt

Der Kreis Siegen-Wittgenstein will neuen Wohnraum schaffen

Wohngebiet Siegener Giersberg: Der Kreis will das Wohnraumförderprogramm umsetzen.

Wohngebiet Siegener Giersberg: Der Kreis will das Wohnraumförderprogramm umsetzen.

Foto: Hendrik Schulz

Siegen-Wittgenstein.  Die CDU stellt die Grundsatzfrage: Mit der Förderung von Mietverhältnissen werde in Siegen-Wittgenstein Eigentum verhindert – wichtig fürs Alter.

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Zukunftsthemen stehen in den Ausschüssen des Kreises auf der Tagesordnung. Das sind drei davon:

1. Zukunft des Wohnraums:
Die Herausforderung, zukünftig genügend Wohnraum im Kreisgebiet vorweisen zu können, beschäftigt die Politik seit 2016. Auf den Tagesordnungen stehen ein – einhellig begrüßter – mit 5 Millionen Euro ausgestatteter Wohnbauflächenfonds und ein – umstrittenes – Wohnraumförderprogramm, das über fünf Jahre verteilt 375.000 Euro kosten wird. Martin Achatzi (CDU) stellte die Grundsatzfrage, ob es überhaupt sinnvoll ist, Mietverhältnisse zu fördern: Dadurch „schaufeln wir Geld nach oben und verhindern Eigentum, das im Alter wichtig ist“. Winfried Schwarz (SPD) zeigte sich froh darüber, dass der Kreis die Initiative ergreift. „Dass der Kreis jetzt loslegen will, zeigt aber auch, dass viel vernachlässigt wurde.“ Auch er hält es für wünschenswert, Eigentum zu fördern und fordert eine intensive Begleitung des Programms, um das gewünschte Ergebnis zu gewährleisten. „Auch Verkäufer, Busfahrer und Pflegepersonal brauchen bezahlbaren Wohnraum, auch innerorts.“, sagte DGB-Regionsgeschäftsführer Ingo Degenhardt.

Die einzige Gegenstimme im Wirtschaftsausschuss kam von Peter Hanke (FDP), der die Maßnahmen zwar ebenfalls begrüßte, die Zuständigkeit allerdings nicht beim Kreis sieht, sondern bei den Städten und Gemeinden Dieser Auffassung ist auch die Bürgermeisterkonferenz, die sich mit 6 gegen 5 Stimmen gegen die an Vermieter auszuzahlenden Mietzuschüsse ausgesprochen hatte.

Der Sozialausschuss stimmte am Donnerstag einstimmig zu, allerdings mit der Forderung, jährlich „gemeindescharf“ über die Verteilung der Mittel zu berichten. Im Hintergrund steht die Sorge, dass eine Gemeinde wie Burbach Wohnraum in Siegen subventioniert. Im Sozialausschuss war allerdings auch klar, dass die Kosten so oder so von den Kommunen getragen werden, entweder direkt oder über die Kreisumlage. „Es ist unverzichtbar, dass mehr Sozialwohnungen gebaut werden“, sagte Ralf Knocke (Linke).

2. Zukunft des Mobilfunks:
Der Kreis Siegen-Wittgenstein sei aufgrund seiner geografischen Beschaffenheit und der unterschiedlichen Einwohnerdichte sehr anspruchsvoll, stellte Frank Harksel, kommunaler Ansprechpartner für Mobilfunk und Umwelt der Deutschen Telekom Technik, im Wirtschaftsausschuss klar. Insbesondere auf Bundesstraßen und Bahnstrecken hat die Telekom eine lückenlose Versorgung im Blick. Hinsichtlich einer schnellen Anbindung der ländlichen Gebiete verbreitete Harksel wenig Hoffnung.

Marco Schmidt (SPD) beklagte regelmäßige Verbindungsabbrüche an vielen ländlichen Orten, ein Problem, das viele seiner Kollegen bestätigen konnten. Hermann-Josef Droege (IHK) warf der Telekom vor, mit den Durchschnittswerten über die tatsächliche Qualität von Internet und Mobilfunk hinwegzutäuschen, insbesondere im Hinblick auf mobiles Arbeiten. Dezernent Arno Wied warnte, dass ganze Gewerbegebiete und Siedlungen abgekoppelt bleiben könnten: „Wir hätten 5G gerne an jeder Milchkanne“.

Frank Harksel konnte lediglich darauf verweisen, dass die Problematik bekannt sei. Tatsächlich hätten Landwirte heute schon die sinnvollsten Anwendungsmöglichkeiten im 5G-Bereich. Den Wunsch, 5G-Modellregion zu werden, höre er allerdings überall. Die Entscheidung darüber läge bei der Bundesregierung, die sich in seinem Zuständigkeitsbereich für die Region Aachen entschieden hat.

3. Zukunft der Wasserversorgung:
Um die zukünftige Wasserversorgung im Kreis auch in trockenen Jahren sicherzustellen, steht der Bau einer weiteren Talsperre im Raum. Ob diese nötig ist und ob die Standorte Trifte- und Elberndorfer Bachtal sinnvoll sind, war im Wirtschaftsausschuss umstritten. Martin Achatzi (CDU) fragte, ob das Geld für die Machbarkeitsstudie nicht besser direkt in Wassersparmaßnahmen investiert werden könne. Es sei Sache des Wasserverbandes, die Studie zu finanzieren.

Dezernent Arno Wied fand, die Machbarkeitsstudie sei der notwendige nächste Schritt , um alle offenen Fragen beantworten und weitere Maßnahmen planen zu können. Der Ausschuss stimmte schließlich bei zwei Gegenstimmen zu. Wer die 150.000 Euro bezahlt, blieb offen.

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