Stadtkasse

Corona-Krise kostet die Stadt Siegen etliche Millionen Euro

Die Stadt Siegen schwamm schon vor der Corona-Krise nicht gerade im Geld. Die Pandemie reißt ein weiteres Millionen-Loch in den Haushalt.

Die Stadt Siegen schwamm schon vor der Corona-Krise nicht gerade im Geld. Die Pandemie reißt ein weiteres Millionen-Loch in den Haushalt.

Foto: Jörg Schimmel / WAZ FotoPool

Siegen.  Auf rund 30 Millionen Euro schätzt die Stadt Siegen derzeit die finanzielle Belastung des Haushalt aufgrund der Corona-Krise – allein bis jetzt.

Die Corona-Krise belastet nach aktuellem Stand den städtischen Haushalt mit zusätzlichen rund 30 Millionen Euro. Das erläuterte Siegens Kämmerer Wolfgang Cavelius auf Nachfrage der Redaktion. Für Teile der Summe stehen Ausgleichszahlungen von Bund und Land in Aussicht – allerdings ist noch unklar, in welcher Höhe diese tatsächlich erfolgen werden.

18 Millionen Euro Mindereinnahmen zeichnen sich Corona-bedingt bei der Gewerbesteuer ab, so der Kämmerer. „Dafür kriegen wir Mittel aus dem Gewerbsteuerausgleichsgesetz.“ Aus den Einnahmen der drei vorangegangen Jahre werde der Durchschnitt errechnet und mit einem Aufschlag von 7,7 Prozent versehen. Dieser wird mit den Ist-Einnahmen des Zeitraums 1. Oktober 2019 bis 30. September 2020 verglichen. Im Falle einer Differenz zuungunsten der Stadt würde das Defizit aus dem Topf von Bund und Land ausgeglichen. Aber, so Wolfgang Cavelius: Sollte der Gesamtbedarf der rund 400 Kommunen in Nordrhein-Westfalen höher liegen als der auf 2,7 Milliarden Euro begrenzte Ausgleichsetat, würden für die Mindereinnahmen nur ein entsprechender prozentualer Anteil gezahlt. Die entsprechende Modellrechnung des Landes wird für kommende Woche erwartet.

Siegen: 12 Millionen Euro Mindereinnahmen in Folge von Corona und Lockdown

12 Millionen Euro fehlen der Stadt aufgrund verschiedener Faktoren. Dieses Problem sei „sehr vielschichtig“, betont der Kämmerer – denn hier summiert sich eine ganze Reihe von Posten auf. Die Beträge laut aktueller Schätzung:

– 5,7 Millionen Euro Minus bei der Einkommenssteuer;

– 1,2 Millionen Euro Minus bei der Umsatzsteuer;

– 1 Million Euro weniger Rettungsdienstgebühren, weil gerade während der Pandemie deutlich weniger Rettungsdienstfahrten in Anspruch genommen wurden, für die die Stadt sonst Gebühren abrechnen kann;

– 1 Million Euro weniger Einnahmen durch weggefallene Saalmieten in Siegerlandhalle und Bismarckhalle;

– 400.000 Euro weniger Parkgebühren über die Beteiligungsauschüttung der Kommunalen Entwicklungsgesellschaft (KEG) Siegen, zuständig unter anderem für die Parkraumverwaltung;

– 400.000 Euro weniger Teilnahmeentgelte bei der Volkshochschule und der Musikschule;

– 300.000 Euro weniger Eintritt für die Bäder;

– 200.000 Euro weniger Eintrittsgelder im Kulturbereich.

Hinzukommen diverse kleinere Posten, die in Summe die 12 Millionen Euro komplett machen. „Das ist – Stand heute – der finanzielle Schaden, den wir erleiden.“ Da dieses Geld faktisch in der Stadtkasse fehlt, muss die Stadt weitere Kassenkredite in Anspruch nehmen, um ihre Liquidität zu gewährleisten. Derzeit liegt deren Gesamtvolumen bereits bei 250 Millionen Euro.

Siegen: Der für 2022 geplante Haushaltsausgleich rückt in weiter Ferne

Für den Umgang mit den Belastungen der Krise gibt es für den Jahresabschluss 2020 die Sonderregelung, dass die Städte und Gemeinden die durch Corona verursachten Mehraufwendungen und Mindereinnahmen „als Sonderbelastung in der Bilanz ausweisen“ dürfen, erläutert Wolfgang Cavelius. Diese können dann ab 2025 über 50 Jahre abgeschrieben werden. Eine Folgeregelung sei für den Haushalt 2021 erlassen. „Das nützt aber nichts für die Liquidität.“

Wie es nach 2021 weitergehen soll, „ist ein Buch mit mehr als sieben Siegeln“, so der Kämmerer. Insbesondere fehlten Regelungen in Bezug auf den in 2022 zwingend zu erzielenden Haushaltsausgleich: „Von diesem sind wir aktuell weiter entfernt als Siegen vom Mond.“

Bußgelder in Siegen während der Corona-Krise: Viel Aufwand, wenig Einnahmen

Nennenswerte Mehreinnahmen hat die Stadt in der Corona-Krise übrigens nicht. Die bisher verhängten Bußgelder wegen Verstößen gegen die offiziellen Auflagen belaufen sich nach Angaben des Kämmerers auf etwa 60.000 Euro. „Das heißt aber nicht, dass wir die auch bekommen“, denn gegen die Bußgelder ist Widersprich möglich. Außerdem habe der Ordnungsdienst der Stadt allein bis Ende Juli und nur an den Wochenenden rund 1600 Überstunden geleistet – und nicht nur die stehen den Bußgeldern als Kostenfaktor gegenüber.

Mehr Nachrichten, Fotos und Videos aus dem Siegerland gibt es hier.

Die Lokalredaktion Siegen ist auch bei Facebook.

Leserkommentare (0) Kommentar schreiben