Flüchtlingsunterkunft

Container vor früherer Hauptschule Dahlbruch werden abgebaut

Auf dem Schulhof der ehemaligen Dahlbrucher Hauptschule: Die Containermodule sollen abgebaut werden

Auf dem Schulhof der ehemaligen Dahlbrucher Hauptschule: Die Containermodule sollen abgebaut werden

Foto: Steffen Schwab

Hilchenbach.   Der Rat beschloss die Kündigung des Mietvertrags. Die Verwaltung braucht nun einen Raum für Personen mit „erhöhtem Aggressionspotenzial“.

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Die Containermodule auf dem Schulhof der früheren Dahlbrucher Hauptschule werden abgebaut, der Mietvertrag wird zum „nächstmöglichen Termin“ gekündigt. Das hat der Rat einstimmig beschlossen. Erneut betonte Stadtrat Udo Hoffmann für die Verwaltung, dass es „aus unserer Sicht sinnvoll“ sei, die Container für die Unterbringung „schwieriger Einzelpersonen“ zu behalten.

Konkret gehe es aber nur um einen Bewohner, stellte Katrin Fey (Linke) fest: „Bloße Isolation ist nicht ausreichend.“ Auch Dr. Peter Neuhaus (Grüne) riet, gerade in diesem Fall zu einer „angemessenen menschlichen Lösung“ zu kommen und professionelle Unterstützung hinzuziehen. Zuvor hatte auch Bürgermeister Holger Menzel das „nicht unerhebliche Aggressionspotenzial“ der Person erwähnt, die nicht mit anderen Geflüchteten unter einem Dach leben sollte. Katrin Fey (Linke) wies darauf hin, dass im Hauptschulgebäude selbst Platz genug sei, eine Einzelperson allein unterzubringen.

Vandalismus in der Winterbach

Alternativen habe die Stadt nicht, antwortete Silvia Schwarzpaul, stellvertretende Leiterin des Fachbereichs Soziales, auf Nachfrage von Arne Buch (CDU). Die verbleibende einzige städtische Gemeinschaftsunterkunft ist das Doppelhaus in der Winterbachstraße. Dort sei eine Haushälfte durch Vandalismusschäden zerstört und nicht mehr bewohnbar. Bis Ende März, so schätzt die Verwaltung, wird die Renovierung dauern.

Mit dem Ratsbeschluss endet eine fast über das ganze Jahr geführte Auseinandersetzung zwischen Rat und Verwaltung. Zu Jahresbeginn hatte die Verwaltung den Sozialaussschuss darüber informiert, dass der Mietvertrag für die Containeranlage, der nach den ersten zwei Jahren abgelaufen war, verlängert worden sei.

Umstrittene Vertragsverlängerung

Mit der Zuweisung weiterer Flüchtlinge sei zu rechnen, sagte Stadtrat Hoffmann im April im Rat. Dort hatte Sven Wengenroth (Linke) allerdings auch beanstandet, dass es keinen politischen Beschluss für eine weitere Anmietung gebe. Der, so Hofmann, sei mit der Verabschiedung des Haushaltsplans erfolgt, in dem die Mietkosten für die Container enthalten gewesen seien. „Die Frage zur Notwendigkeit eines Beschlusses des Haupt- und Finanzausschusses zur Verlängerung des Mietvertrags für die Wohncontainer um zwei Jahre wird zur nächsten Ratssitzung ausführlich beantwortet“, steht dann noch im Protokoll. Das geschah dann auch im Juli, allerdings unter Ausschluss der Öffentlichkeit: „Eine Beteiligung des Fachausschusses hätte erfolgen müssen und ist leider unterblieben.“

Im November lebten in dem Dahlbrucher Komplex, in dem bis zu 90 Plätze vorgehalten werden, sieben Personen. Immerhin stellte sich auch heraus, dass die Stadt sich relativkurzfristig aus dem Mietvertrag entlassen kann -- was nun auch geschieht. Überlegungen, die eingesparten 54.000 Euro anderweitig zu verwenden, wies Stadtrat Hoffmann zurück: Die Unterbringung von Geflüchteten sei „sowieso hoch defizitär“.

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