Konflikt

Christofferhaus in Siegen: Betriebsratsstreit schwelt weiter

Das Christofferhaus in Siegen.

Das Christofferhaus in Siegen.

Foto: Hans Blossey

Siegen.  Das Gericht hebt ein Hausverbot für Gewerkschaftsvertreter auf. Es gibt das Angebot an Mitarbeiter, die Senioreneinrichtung zu übernehmen.

Rufschädigendes Verhalten, Spaltung der Belegschaft und Verstoß gegen das Hausrecht werfen Geschäftsführung und Einrichtungsleitung des Siegener Seniorenheims Christofferhaus der Gewerkschaft Verdi vor. Unter anderem geht es um eine Unterschriftensammlung wegen „angeblicher Behinderung der Betriebsratsarbeit“, so Novita, die Verdi auf Basis falscher Behauptungen abgegeben und gesammelt habe (wir berichteten). In einem offenen Brief betonen Novita-Geschäftsführer Christian Hofmann und Einrichtungsleiterin Theresa Leake, dass Angebote zur Kooperation statt Konfrontation ausgeschlagen wurden. Verdi weist das zurück.

Der Streit

Ausgangspunkt der Auseinandersetzung war ein Gerichtstermin am Arbeitsgericht Siegen: Novita hatte Betriebsratsmitgliedern außerordentlich gekündigt. Begründung: Fehlverhalten, etwa unberechtigte Abwesenheit vom Arbeitsplatz, was sich zulasten der übrigen Belegschaft ausgewirkt habe. Es kam vor Gericht zu einer Einigung, beide Mitarbeiter erhielten Abfindungen. Verdi hatte vor der Verhandlung berichtet, dass Novita die Betriebsratsarbeit behindere – was das Unternehmen nun erneut zurückweist.

Die Novita-Seite: Man habe Verdi nach dem Gerichtstermin angeboten, gemeinsam klarzustellen, dass niemals Betriebsratsarbeit als solche behindert werden sollte, man habe „schon gar nicht ‘Union Bashing’“ betrieben. Vielmehr begrüße man eine kooperative Zusammenarbeit und das Eintreten von Verdi für angemessene Arbeitsbedingungen in der Pflege. Die gemeinsame Erklärung habe die Gewerkschaft abgelehnt, eine Entschuldigung für den angerichteten Rufschaden sei nicht erfolgt, so Novita. Die Behauptung, die Leitung des Christofferhauses behindere massiv die Arbeit des gewählten Betriebsrats und wolle den Betriebsrat abschaffen, weisen Hofmann und Leake „nochmals mit aller Entschiedenheit zurück“. Vielmehr greife Verdi in die Integrität des Betriebsrats und des Betriebsverfassungsgesetzes ein, gefährde letztlich die Versorgung der Bewohner.

Gewerkschaftssekretärin Mechthild Boller-Winkel sei in der Folge Hausverbot erteilt worden, „da diese sich angemaßt hat, ohne unsere Kenntnis das Betriebsgelände zu betreten, die Entscheidungsfindung des Betriebsrats zu beeinflussen und sich wie seine Vorsitzende zu verhalten.“ Es sei für Novita nicht hinnehmbar, wenn die Gewerkschaft versuche, die Belegschaft zu spalten; in die neutrale Stellung des Betriebsrats sowie das Hausrecht eingreife. In der Folge sei der Betriebsfrieden massiv gestört; Verdi unterlaufe die Bemühungen der Geschäftsleitung um Kooperation statt Konfrontation. Das sei nicht zu rechtfertigen.

Die Verdi-Seite: Nach Auskunft von Verdi-Gewerkschaftssekretärin Mechthild Boller-Winkel sei das Hausverbot in Bezug auf eine Betriebsratssitzung am gestrigen Dienstag per einstweiliger Verfügung des Arbeitsgericht gekippt worden, sie hat an der Sitzung teilgenommen. Bei dem Gespräch zwischen ihr und Geschäftsführer Christoph Hofmann habe es keine Positionierung zu einer gemeinsamen Erklärung gegeben. Als aber die ehemalige Betriebsratsvorsitzende nach dem Gerichtstermin ihre Sachen aus der Einrichtung holen und einen Abschiedsbrief an die Kollegen verteilen wollte, sei ihr Hausverbot erteilt und untersagt worden, das Schreiben zu verteilen. Im Zuge des Hausverbots sei ihr mit der Polizei und Anzeigen gedroht worden, in der Summe „ist das für uns keine Basis der Zusammenarbeit“, sagt Boller-Winkel.

Auch den grundsätzlichen Vorwurf, dass Novita Betriebsratsarbeit versucht habe zu verhindern, will Verdi nicht zurücknehmen: So habe es seit längerer Zeit Versuche gegeben, die wöchentlichen, etablierten Betriebsratssitzungen im Christofferhaus zu unterbinden, sagt Boller-Winkel. Die einstweilige Verfügung zur Aussetzung des Hausverbots zeige ja auch, dass die Rechte des Betriebsrats und der Arbeitnehmerschaft „nicht mit Füßen getreten werden“ dürften. Die Gewerkschaft habe gehofft, dass das Christofferhaus zur Ruhe komme, der neue Betriebsrat vernünftig seine Arbeit aufnehmen könne.

Die Zukunft

Novita strebe eine vertrauensvolle Zusammenarbeit mit dem Betriebsrat an, heißt es von Geschäfts- und Einrichtungsleitung – man hoffe, dass bei Verdi ein Umdenken hin zu einer Zusammenarbeit einsetze. „Wir haben eine wunderbare Mitarbeiterschaft, die hingebungsvoll in ihrer Arbeit für unsere Bewohner wirkt“, betont Novita.

Das Angebot der Geschäftsleitung: Mitarbeiter sollen das Unternehmen Christofferhaus übernehmen und in Eigenregie weiterführen können – oder sich zumindest daran beteiligen, möglicherweise als eine Genossenschaft oder eine GmbH. Novita erneuert in dem offenen Brief das Angebot an Verdi, an diesem Prozess mitzuwirken. Einzig, dass es dem Christofferhaus gut gehe, liege ihm am Herzen, sagt Christoph Hofmann, „ob mit oder ohne uns.“

Mechthild Boller-Winkel sagt, dass neue Formen der Eigentümerschaft durchaus spannend seien.

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