Fahrermangel

Busausfälle: SPD keilt zurück – „Verantwortung trägt CDU“

Die VWS – hier der Betriebshof in Eiserfeld – gehören seit 2003 nicht mehr dem Kreis.

Die VWS – hier der Betriebshof in Eiserfeld – gehören seit 2003 nicht mehr dem Kreis.

Foto: Hendrik Schulz

Siegen.  Heiko Becker, Vorsitzender der SPD Siegen-Wittgenstein, reagiert auf die Vorwürfe der Siegener CDU: Die habe schließlich 2003 die VWS verkauft.

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„Die falsche Annahme, dass private Unternehmen grundsätzlich alles besser können als die öffentliche Hand, und die von der Union vorangetriebene Privatisierungswelle vergangener Jahrzehnte hat uns beim Busverkehr in die Lage gebracht, in der wir uns heute befinden!“ Das sagt der Siegen-Wittgensteiner SPD-Vorsitzende Heiko Becker in einem Antwortschreiben auf den offenen Brief der CDU Siegen zu den Busausfällen in der Region.

Bei der Verantwortung für diese Situation müsse man nur ins Jahr 2003 zurückdenken: „Damals haben Paul Breuer und die CDU die VWS verkauft und damit bewusst jede Möglichkeit aus der Hand gegeben, Einfluss auf die Qualität des Busverkehrs in Siegen-Wittgenstein oder die Arbeitsbedingungen der Mitarbeiter zu nehmen“, so Becker. Heute Andreas Müller dafür in Verantwortung nehmen zu wollen, sei populistisch und wirklichkeitsfern.

VWS fährt mit Konzession der Bezirksregierung

Zumal der Landrat nicht zuständig sei. Der Kreis habe 2016 – auch mit den Stimmen der CDU – einen Nahverkehrsplan aufgestellt, der von einem privaten Unternehmen gefahren werden soll. Dieses Unternehmen, die VWS, sei aber nicht Vertragspartner des Kreises oder des Zweckverbands Personennahverkehr Westfalen Süd (ZWS), sondern habe eine Konzession der Bezirksregierung.

Weder Landrat noch ZWS hätten aktuell eine Handhabe. Auch das Zurückhalten von Geld sei keine Option, so Becker: Der Busverkehr sei nach wie vor eigenwirtschaftlich organisiert, es flössen keine direkten Gelder von Kreis oder ZWS an Busunternehmen.

Resultat der Sparpolitik in den vergangenen 20 Jahren

Der Landrat versuche, an der Lösung der Probleme mitzuwirken, helfe bei Anwerbung oder Ausbildung von Fahrpersonal. Der Fahrermangel sei aber ein bundesweites Problem – laut Becker auch ein Resultat der Sparpolitik der vergangenen 20 Jahre. Auch die CDU habe sich damit gerühmt, dass der Verkauf der VWS dem Kreis viele Millionen gespart habe. „Wenn man seit 20 Jahren kein Geld für den Busverkehr ausgeben will, dann darf man sich über die Zustände heute nicht wundern“, so der SPD-Vorsitzende.

Im Kreistag habe die CDU das Vorgehen des Landrats ausdrücklich befürwortet, statt Streit sei die Debatte sachlich und lösungsorientiert gewesen. Becker: „Vielleicht sollte sich die Siegener CDU bei ihren Kollegen von der Kreistagsfraktion über tatsächliche Sachverhalte informieren, bevor sie populistische Briefe in die Welt setzt!“

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