Finanzen

Burbacher Haushalt rutscht in die roten Zahlen

Bildschirm statt Aktenordner. Der Haushaltsplan 2020 ist für Bürgermeister Christoph Ewers und Kämmerin Kirsten Herr ab sofort digital jederzeit verfügbar. Für die Politikvertreter und alle anderen Bürger ebenso.

Bildschirm statt Aktenordner. Der Haushaltsplan 2020 ist für Bürgermeister Christoph Ewers und Kämmerin Kirsten Herr ab sofort digital jederzeit verfügbar. Für die Politikvertreter und alle anderen Bürger ebenso.

Foto: Michael Kunz

Burbach.  Noch ist kein Grund zur Sorge: Burbach nimmt mehr Gewerbesteuern ein als Kreuztal, und die Rücklagen sind gut gefüllt.

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Eine deutliche Arbeitserleichterung sei es, sagt Kämmerin Kirsten Herr bei der Vorstellung des Haushaltsentwurfs für 2020. Erstmals wird das Burbacher Zahlenwerk nicht mehr im Papierordner vorgelegt, sondern rein digital.

Das sorge „für mehr Transparenz und Bürgerfreundlichkeit“, ist sich die Kämmerin mit Bürgermeister Christoph Ewers einig. Jeder Interessierte kann den neuen, interaktiven Haushalt auf der Internetseite der Gemeinde aufrufen, mit anderen Kommunen vergleichen und zugleich die Entwicklungen verfolgen, vom Entwurf bis zum endgültigen Werk, das nach den Beratungen vom Rat verabschiedet wird.

Kreisumlage: Mit Ärger

Die Verwaltung geht für 2020 von ordentlichen Erträgen in Höhe von 52.355.195 Euro aus. Denen sollen 62.103.837 Euro Ausgaben gegenüberstehen, was eine Lücke von 9,784 Millionen Euro ergibt. Die können aus der Ausgleichsrücklage ausgeglichen werden, betont Kirsten Herr und macht im Anschluss auch in diesem Jahr das ewige Problem Kreisumlage für die Finanzlage verantwortlich. Wenn die Gemeinde von rund 30 Millionen Euro Einnahmen aus der Gewerbesteuer ausgehe und zugleich allein 36 Millionen an den Kreis bezahlen müsse, lasse das wenig Raum für Interpretationen. Inzwischen sei die Gewerbesteuer zu einem reinen Durchlaufposten geworden.

Der Bürgermeister hofft in diesen Zusammenhang doch noch auf ein Entgegenkommen des Kreises und eine Senkung der Umlage, zumal Burbach auch ohne jede Anpassung schon 11 Millionen mehr bezahlen müsse. Für Ewers besonders bemerkenswert: der direkte Vergleich mit Kreuztal. Burbach mit 15 000 Einwohnern zahle nach der jetzigen Rechnung erstmals mehr als Kreuztal mit 34.000 Menschen. Anders formuliert: „Fünf Prozent der Einwohner des Kreises zahlen 13 Prozent der Kreisumlage.“

Er halte den Ausgleich grundsätzlich für gerecht, betont Ewers. Es müsse aber fair bleiben. Wie auch die Haushalte an sich. Burbach etwa komme seit Jahren mit einem stabilen Stellenplan aus, „im Kreis geht es immer nur nach oben“. Dazu kämen neue freiwillige Leistungen wie Wohnungsbauförderung, die originär Aufgabe der Kommunen seien. Er wolle nicht, dass Burbacher für Wohnungen aufkommen müssten, die in Siegen gebaut werden, formuliert der Verwaltungschef.

Gewerbesteuer: Mit Risiko

Die 30 Millionen als Ansatz für die Gewerbesteuer 2020 halten Ewers und Heer für vertretbar. Unsicherheitsfaktoren gebe es immer, gerade in Zeiten konjunktureller Turbulenzen. Schwierigster Faktor in Burbach ist für den Bürgermeister inzwischen die Konzentration der Einnahmen „auf immer weniger Betriebe“. In diesem Zusammenhang verweist er noch auf die Zahlen der früheren Jahre, die zum Teil auf bedeutenden Vorauszahlungen beruhten. Gebe es da bei der endgültigen Abrechnung Rückzahlungsansprüche, kämen entsprechende Belastungen auf den Haushalt zu, „die auch noch mit sechs Prozent verzinst werden müssen“. Leider sei nicht immer jede Entwicklung in den Unternehmen von außen erkennbar.

Sollte es in der Zukunft Einbrüche geben, „trifft uns das meistens mit einer Verzögerung von einem Jahr oder eineinhalb, ergänzt Kirsten Herr. Sie kann den Bürgern ansonsten weitgehend stabile Steuern und Abgaben in Aussicht stellen. Nur die Gebühren für Wasser und Abwasser sollen „maßvoll angepasst“ werden. Da gehe es um Schuldenabbau, betont Christoph Ewers. Die Verbindlichkeiten der Werke sollten nicht auf künftige Generationen geschoben werden.

Rücklagen: Gut gefüllt

Insgesamt müssten sich die Burbacher möglicherweise darauf einstellen, „den Gürtel künftig etwas enger zu schnallen“, ist Kirsten Herr vorsichtig, um nicht in schlechteren Zeiten gleich in die Haushaltssicherung zu fallen. Die sieht der Bürgermeister trotzdem erst einmal in weiter Ferne und macht sich Gedanken, wie die fiktive Ausgleichsrücklage möglicherweise mit Mitteln aus der realen Rücklage aufgefüllt werden könnte. Da will er mit der Kommunalaufsicht nach Wegen suche. In der Vergangenheit hatte Burbach mit den erwirtschafteten Überschüssen die Ausgleichsrücklage nicht mehr auffüllen dürfen, weil die zulässige Maximalhöhe erreicht war. Das Geld wurde in die allgemeine Rücklage und damit das Eigenkapital der Gemeinde umgeleitet.

Der Haushaltsentwurf 2020 ist auf der Internetseite der Gemeinde www.burbach-siegerland.de in der Rubrik Rathaus/Haushalt-und-Finanzen zu finden, in PDF-Form und auch interaktiv.

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