Politik

Bürgermeister Paul Wagener will keinen Beigeordneten

Im Rathaus wird in einer Sondersitzung des Rates diskutiert.

Im Rathaus wird in einer Sondersitzung des Rates diskutiert.

Foto: Jennifer Wirth

Netphen.  Netphens Bürgermeister kritisiert die SPD-Fraktion als „wetterwendisch“ und spricht von „politischer Demenz“. Es geht um die Macht im Rathaus.

In einer Sondersitzung wird der Rat am Dienstag, 29. Oktober, ab 18 Uhr darüber beraten, ob die Stadt wieder einen Beigeordneten neben den Bürgermeister an die Spitze der Stadtverwaltung stellt oder ob sie „nur“ einen neuen Baudezernenten sucht – in dem anstehenden Streit drückt sich erneut das Ringen darum aus, wer in der Stadt das Sagen hat.

In einer ausführlichen Vorlage macht Bürgermeister Paul Wagener deutlich, dass er weiterhin gegen die Wahl eines Beigeordneten ist – wie schon 2014, als es um die Nachfolge von Kämmerer Heinz-Joachim Hengstenberg ging. Paul Wageners zentrale Argumente: Mit der Wahl eines Spitzenbeamten oder einer Spitzenbeamtin, der oder die von außen in die Stadtverwaltung kommt, würde leitenden Kräften innerhalb des Rathauses Aufstiegschancen verbaut. Außerdem sei der Wahlbeamte teurer.

Argumente des Bürgermeisters

Die 2014 erfolge Bestellung von Baudezernent Erwin Rahrbach, der zum 30. April 2020 in Pension geht, zum allgemeinen Vertreter des Bürgermeisters habe sich als „richtig und wirtschaftlich erwiesen“, heißt es in der Vorlage. Rahrbach übernahm Hengstenbergs Funktion als Nummer 2 in der Verwaltungsführung. Zum Kämmerer und weiteren Dezernenten wurde 2014 der bisherige Fachbereichsleiter Hans-Georg Rosemann bestellt.

Als „wetterwendisch“ bewertet der Bürgermeister die Position der SPD-Fraktion: Deren Fraktionschef Manfred Heinz habe noch im Januar kritisiert, dass der in die Siegener Stadtverwaltung gewechselten Fachbereichsleiterin Marlene Krippendorf keine „Bleibeperspektive“, sprich: die Stelle des Baudezernenten, eröffnet worden sei. Fast auf einer ganzen Seite zitiert Wagener aus der Rede von SPD-Fraktionschef Heinz, als dieser sich im September 2014 gegen die Wahl eines neuen Beigeordneten ausgesprochen hatte: „Wer momentan einen politischen Beigeordneten will, der will eine politische Opposition innerhalb der Verwaltung gegen den Bürgermeister.“ Schließlich zitiert Wagener aus dem Bericht dieser Zeitung im Oktober 2019, in dem SPD-Fraktionschef Heinz eine Entlastung des Bürgermeisters für erforderlich hält. Für die von Heinz angeführten repräsentativen Tätigkeiten seien ehrenamtliche stellvertretende Bürgermeister gewählt. Er selbst brauche „Gott sei Dank“ in diesem Bereich keine Entlastung.

„Wer den teuren Beigeordneten wünscht, ist dafür begründungspflichtig und insbesondere gehalten, Defizite beim allgemeinen Vertreter mit Ross und Reiter zu nennen“, schreibt Bürgermeister Paul Wagener in seiner Vorlage. „Kurioserweise“ habe der frühere Beigeordnete „persönliche und fachliche heftige Kritik an einer ‚parteiischen‘ Amtsführung und Machtfülle einstecken“ müssen. „Insoweit erstaunt es, dass dieses Erfahrungswissen der politischen Demenz anheimgefallen zu sein scheint. Heutige Befürworter des Beigeordnetenamtes waren vor wenigen Jahren noch die heftigsten Kritiker dieses Amtes und seines letzten Amtsverwalters“, heißt es weiter in der Vorlage des Bürgermeisters.

Szenarien

Bürgermeister Paul Wagener empfiehlt die Ausschreibung der Stelle des Baudezernenten. Aus dem Entwurf der Ausschreibung geht nicht hervor, dass die neue Kraft auch die allgemeine Vertretung es Bürgermeisters übernehmen soll. Darüber solle „zu einem späteren Zeitpunkt“ entscheiden werden. Wagener lässt aber durchblicken, dass Erwin Rahrbachs Position in der Verwaltungsführung an Kämmerer Hans-Georg Rosemann übertragen werden soll. Dabei scheint für Paul Wagener offen, ob die Funktion des allgemeinen Vertreters auf Dauer von einem Tarifbeschäftigten – wie dem jetzigen Kämmerer – wahrgenommen werden darf oder ob dafür ein Beamter bestellt werden muss. Andere Kommunen haben allerdings längst nicht verbeamtete Bürgermeister-Vertreter an der Spitze.

Alternativ liegt dem Rat der von den Fraktionen gewünschte Entwurf einer Ausschreibung für einen „Beigeordneten (m(/w/d) für das Bauwesen“ vor. Anders als für den Baudezernenten wird darin allerdings nicht die einschlägige Erfahrung für die Position des technischen Beigeordneten gefordert, wie sie zum Beispiel die Stadt Siegen bei der Wahl ihres Stadtbaurates verlangt hat, sondern nur die „Befähigung für die Laufbahn des allgemeinen Verwaltungsdienstes“, wie sie auch der derzeitige Baudezernent im Range eines (nicht-technischen) Stadtverwaltungsdirektors absolviert hat. In dem Entwurf fehlt die übliche Formel, dass der Geschäftskreis des Beigeordneten geändert werden kann. Tatsächlich schließt der Bürgermeister aus, die Fachbereiche aus dem eigenen Dezernat (Zentrale Verwaltung, Ordnung und Bürgerservice, Soziales und Schulen) oder aus dem Dezernat des Kämmerers („ein Affront gegen die Person und Qualifikation des derzeitigen Dezernenten“) zur Disposition zu stellen. Damit scheint dann aber auch die Alternative ausgeschlossen zu werden, dass der Kämmerer selbst sich als Beigeordneter bewirbt.

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