Abgaben

Abschaffung der KAG-Beiträge: Siegens Verwaltung skeptisch

Straßenbaumaßnahmen können für Anwohner sehr teuer werden. In Nordrhein-Westfalen werden sie dafür über das Kommunalabgabengesetz zur Kasse gebeten. Es mehren sich die Rufe nach neuen Regelungen.

Straßenbaumaßnahmen können für Anwohner sehr teuer werden. In Nordrhein-Westfalen werden sie dafür über das Kommunalabgabengesetz zur Kasse gebeten. Es mehren sich die Rufe nach neuen Regelungen.

Foto: Alexandra Roth

Siegen.   Der Deutsche Städtetag sieht Schwierigkeiten auf die Kommunen zukommen. Finanzierung von Baumaßnahmen müsste auf anderen Wegen erfolgen.

Bürgermeister Steffen Mues sieht eine Abschaffung der Straßenausbaubeiträge nach dem Kommunalabgabengesetz (KAG) kritisch. In den Bundesländern, in denen die Beiträge abgeschafft worden seien und das Land den Anteil übernehme, seien die Kommunen die Leidtragenden. Das sei die vorherrschende Meinung im Deutschen Städtetag.

„Da wird eine zufällig gegriffene Durchschnittsmenge aus irgendeinem Durchschnittsbetrag erhoben“, sagt Mues. Das schlage derzeit vor allem in Bayern hohe Wellen, wo die Zuweisungen des Freistaats an die Kommunen eben nicht auskömmlich seien.

Der Bürgermeister erinnert in diesem Zusammenhang daran, dass die Stadt derzeit bereits KAG-Beiträge zahle – zusätzlich zu den städtischen Anteilen bei Straßenausbauten. Denn wo anliegende Grundstücke im Besitz der Stadt sind, muss die Kommune auch zahlen. Ohne städtische Grundstücke hat die Stadt Siegen seit dem Jahr 2009 insgesamt 30 Maßnahmen abgerechnet und Einnahmen in Höhe von rund 3.825.500 Euro verzeichnet.

Große Bandbreite

Zu den laufenden Straßenbaumaßnahmen, bei denen nach aktueller Gesetzeslage KAG-Beiträge erhoben werden, gehören Wellersbergstraße, Hochstraße, Eiserfelder Straße, Siegtalstraße, Kornmarkt, Brüder-Busch-Straße und ein Teilstück der Bahnhofstraße. Ludwig-Kenter-Straße und im Sammelsfeld/Achenbacher Furt sind in Vorbereitung, aber noch nicht so weit, dass genauere Beitragshöhen ermittelt werden können. In der Stadtverwaltung sind derzeit noch drei Mitarbeiter mit der Erhebung und Bearbeitung der KAG-Beiträge beschäftigt, die sich auch um die Erhebung von Erschließungsbeiträgen und Kostenerstattungsbeiträgen kümmern. Zum 1. Mai geht ein Mitarbeiter in den Ruhestand.

Manche KAG-Beiträge beziehen sich auf ganze Straßen, andere nur auf Teile wie etwa einen Gehweg. Zudem werden unterschiedliche Straßenarten unterschiedlich abgerechnet. Die Beiträge lagen in Siegen in der Vergangenheit zwischen 80 und 170.000 Euro. Für normale Wohngebiete sei ein fünfstelliger Straßenausbaubeitrag die absolute Ausnahme, sagt Stadtbaurat Henrik Schumann.

Bürger zahlen auf andere Weise

Bevor die Beiträge abgeschafft werden, „muss geklärt sein, wo das Geld eigentlich herkommt“, sagt auch das fraktionslose Ratsmitglied Peter Schulte. Entweder müsse nämlich das Land an anderer Stelle sparen – wahrscheinlich im sozialen/öffentlichen Bereich – oder die Steuern erhöhen. „Dann sind die KAG-Beiträge weg, aber die Bürger müssen mehr zahlen, um die Leistung zu finanzieren.“ Abschaffen nur, wenn eine entsprechende Gegenfinanzierung vorliege, betont auch Ingmar Schiltz für die SPD: „Sie gehören abgeschafft. Aber nicht von uns.“

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