Prozess

„Abgasskandal“ wird im Siegener Gericht behandelt

Siegen.   Drei Klagen am Stück werden vor dem Siegener Landgericht verhandelt. Die Richter stehen vor schwierigen Erörterungen.

Können Volkswagenkunden ihre Autos an die Händler zurückgeben, ihre Verträge auflösen oder rückgängig machen? Müssen sich Händler das Wissen des VW-Vorstandes zurechnen lassen? Wusste dieser überhaupt von den Manipulationen im „sogenannten Abgasskandal“, wie Dr. Dirk Mühlhoff die Grundproblematik gestern im Saal 026 des Siegener Landgerichts umschrieb.

Mit all diesen Fragen müssen er und seine Kollegen der 1. Zivilkammer sich in den kommenden Wochen beschäftigen, aufgrund mehrerer Klagen heimischer Bürger vor. Da es in den Sachverhalten zu Überschneidungen komme, habe die Kammer entschieden, die drei Fälle zusammen zu verhandeln, erklärte der Vorsitzende die ungewöhnliche Termin- und Richterkonstellation. Gleich sechs Männer und Frauen in schwarzen Roben sitzen vor Kopf, da die Parteien verschiedene Besetzungen erfordern.

Beim ersten Fall geht es um einen Seat, der bereits 2011 in einem Autohaus in Niederfischbach gekauft worden war. Der Eigentümer macht geltend, den Wagen bewusst aus Gründen des Umweltschutzes gekauft zu haben und sich nun betrogen zu fühlen. Er geht von einer mindestens zehnprozentigen Wertminderung aus und hat 2016 die Auflösung des Vertrages erklärt. Er will seinen Kaufpreis von rund 29 000 Euro zurück, abzüglich einer Minderung von 3187,86 Euro für die Zeit, in der er den Wagen gefahren hat. Die Beklagte lehnt dies ab und wendet Verjährung ein.

Nachträgliche Kaufpreisminderung

Der zweite Kläger hat ausschließlich die VW AG verklagt und verlangt eine nachträgliche Minderung des Kaufpreises um 30 Prozent. Da geht es um einen Wagen für 19 500 Euro, der Mandant habe eine Rechtsschutzversicherung, versichert Anwalt Ralf Gerdes. Der dritte Kläger schließlich hat seinen Wagen bei einem VW-Vertragshändler in Bad Laasphe gekauft, Ende 2015, als der Skandal bereits öffentlich war. Das könne beiden Seiten zugerechnet werden, dem Autohaus vielleicht sogar noch eher, meint Dr. Mühlhoff, der zuvor schon mehrere Urteile zitiert hat, die den Klägern Recht gegeben haben. „Die Kammer hat sich noch nicht festgelegt“, sagt der Vorsitzende. Habe es anfangs aber mehrere Urteile zu Gunsten des Konzerns gegeben, gebe es inzwischen eine Tendenz in die andere Richtung, was sich sicher auch auf die Siegener Entscheidungen auswirken könne. Am Ende streiten die Anwälte über die Glaubwürdigkeit des Kraftfahrtbundesamtes, das die VW-Seite als vertrauenswürdig betrachtet, während Klägervertreter Prof. Dr. Marco Rogert die Behörde als völlig unglaubwürdig und industriehörig abtut. Dafür bleibt unklar, ob sein Mandant überhaupt ein Klagerecht hat.

>>>> INFO: Gericht stellt noch keinen Urteilstermin in Sicht

Urlaubsbedingt werde das Urteil etwas länger auf sich warten lassen, teilte der Vorsitzende zu Beginn der gut zweistündigen Sitzung mit. Gleich zwei der avisierten VW-Anwälte kamen nicht zur Verhandlung und wurden von einem Dritten vertreten. Auf Klägerseite fehlten dafür einige wichtige Unterlagen.

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