Krankenhaus-Krise

Stadt soll bei Kliniken das Ruder in die Hand nehmen

Sein Standort steht auf dem Spiel: das St.-Marien-Hospital in Osterfeld.

Sein Standort steht auf dem Spiel: das St.-Marien-Hospital in Osterfeld.

Foto: Gerd Wallhorn / FUNKE Foto Services

Oberhausen.  Auch in Oberhausen droht mit der Krise des Katholischen Klinikums (KKO) ein Krankenhaussterben. Verdi-Gewerkschafter fordert staatliche Planung

Für eine starke staatliche Hand, die das Krankenhauswesen ordnet, hat sich der frühere Krankenpfleger, Betriebsrat und Verdi-Gewerkschafter Tobias Michel am Dienstag bei der Linkspartei ausgesprochen. Die befasste sich vor dem Hintergrund der Krise beim Katholischen Klinikum Oberhausen (KKO) mit der Zukunft der Krankenhäuser in Oberhausen. Dort wurde jetzt vor rund 30 Teilnehmern die Frage diskutiert, ob sich die Existenz von Kliniken, wie bisher, weiter nach vorwiegend wirtschaftlichen Gesichtspunkten richten sollte oder stärker nach dem Bedarf der Patienten. Das KKO ist in finanzielle Schieflage geraten. Es betreibt in Oberhausen das St.-Clemens-Hospital Sterkrade, das St.-Marien-Hospital Osterfeld und das St.-Josef-Hospital Alt-Oberhausen.

Qualitätsmängel trotz Konzentration

Michel ging zunächst mit der Bertelsmann-Stiftung hart ins Gericht. Die hatte jüngst eine Studie vorgelegt, nach der die Anzahl der Kliniken in Deutschland gegenüber heute in etwa halbiert werden könnte, bei besserer Qualität der Behandlung und ohne die Versorgung der Patienten zu beeinträchtigen. Das würde auch in Oberhausen auf nur noch je ein Krankenhaus nördlich und südlich des Rhein-Herne-Kanals hinauslaufen. „Sie fordern diese Konzentration schon lange, können aber seit Jahren keinen Qualitätszuwachs feststellen, sondern sagen, ohne die bereits aufgegebenen Krankenhäuser würde es noch schlechter aussehen.“

Die Stiftung sei eben einseitig. Ihre Vorschläge gingen immer dahin, sich von mehr unternehmerischer Freiheit und mehr Wettbewerb mehr Qualität, bessere Leistung also, zu versprechen. Dabei sei völlig unklar, ob mit der vorgeschlagenen Halbierung die Anzahl der Standorte, der Betreibergesellschaften oder ihrer Verbünde gemeint sei. Wenn für eine Millionenstadt wie Köln noch ganze zwei Kliniken vorgeschlagen würden, sei das vollkommen realitätsfern.

Gewinne für die Aktionäre

Tatsächlich habe eine private Krankenhausgesellschaft wie Helios in den vergangenen Jahren einen rasanten Aufschwung genommen, räumte Tobias Michel ein. Helios gehört zum Fresenius-Konzern. Die Umsätze von Helios hätten sich seit 2009 vervielfacht. Hohe Renditen würden angestrebt. Nur sei das Credo des Konzerns falsch, wonach nur wer Gewinne erziele auch die medizinische Qualität verbessern könne. Die Gewinne von Helios landeten gar nicht dort, sondern bei den Aktionären. Denn im gleichen Zeitraum sei der pro Aktie ausgezahlte Gewinnanteil, die Dividende, beständig gestiegen. „Tatsächlich wird das Geld also aus den Häusern herausgezogen.“ Michel würde sich nicht wundern, wenn die KKO-Häuser von Helios übernommen würden.

Staat bezahlt Um- und Ausbauten

Verdi-Mitglied Michel vermisst eine aktive Planung auch auf örtlicher Ebene. Wer danach bei der Stadt Oberhausen frage, werde an die Bezirksregierung in Düsseldorf verwiesen. Die Mittelbehörde der NRW-Landesregierung moderiere aber nur das wenig durchsichtige Aushandeln zwischen Krankenhausgesellschaften und Krankenkassen nach dem Motto „tausche acht Betten in der Frauenheilkunde gegen zehn in der Chirurgie“. Tobias Michel: „Die Politik ist da komplett raus. Die sortieren sich selbst, die fragen uns nicht.“ An den großen Anschaffungen und Umbauten in den Krankenhäusern sei der Staat dagegen massiv beteiligt.

Aktionen gegen Pflegenotstand

Bei der anschließenden Diskussion verlagerte sich die Diskussion auf den Pflegenotstand, also zu wenig Personal in Ärzteschaft und Pflege im Verhältnis zur Patientenschaft. Michel hielt dagegen, dies habe nichts mit der Anzahl der Kliniken zu tun. Gäste aus Essen plädierten dafür, nach dortigem Vorbild ein Pflegebündnis ins Leben zu rufen und konkret gegen den Pflegenotstand aufzutreten. „Dafür bekommt man im Nu unglaubliche Unterschriften von Bürgern“, berichtete eine junge Frau. Auch wenn versucht werde, Streiks als Gefährdung des Patientenwohls abzustempeln.

„Missstände wie überlastete Notaufnahmen werden doch gar nicht publik gemacht“, ärgerte sich ein Mann. Das liegt nach Ansicht von Tobias Michel aber auch daran, dass die Mitarbeiter selbst nicht als Nestbeschmutzer gelten wollten.

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