Altschulden

Oberhausener SPD: NRW muss Entschuldung der Städte forcieren

Der heutige SPD-Finanzexperte im Landtag, Stefan Zimkeit, mit dem früheren NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans.

Der heutige SPD-Finanzexperte im Landtag, Stefan Zimkeit, mit dem früheren NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans.

Foto: Gerd Hermann / FFS FUNKE Foto Services

Oberhausen.  Die Chance war politisch noch nie so günstig, die Altschulden-Probleme der Revier-Kommunen zu lösen. Die SPD verlangt vom Land mehr Engagement.

Inhalt 
ARTIKEL AUF EINER SEITE LESEN >

Die Oberhausener SPD fordert die schwarz-gelbe Landesregierung von NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) auf, endlich ein Konzept zur Entschuldung der Städte vorzulegen.

„Bundesfinanzminister Olaf Scholz und Bundesinnenminister Horst Seehofer haben zugesagt, sich an einer Lösung der Altschuldenproblematik zu beteiligen“, betont Stefan Zimkeit, finanzpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion. „Jetzt ist NRW in der Pflicht, dieses Angebot umgehend anzunehmen. Für Ruhrgebietsstädte wie Oberhausen ist das von größter Dringlichkeit.“

Die von Horst Seehofer vorgestellten Ergebnisse der Kommission „Gleichwertige Lebensverhältnisse“ sollten laut Zimkeit sehr genau in den Blick genommen werden. „Es wird anerkannt, dass viele überschuldete Kommunen ihre finanzielle Situation nicht aus eigener Kraft lösen können. Das macht deutlich, dass es ohne einen Altschuldenfonds nicht geht.“ Damit das Ruhrgebiet am Ende nicht mit leeren Händen da steht, benötige es die Unterstützung der Landesregierung. „Sie muss den Bund beim Wort nehmen, und die versprochene deutschlandweite Konsenslösung im Interesse der betroffenen Städte einfordern.“

SPD sieht Land NRW in der Vorreiterrolle

Zimkeit fordert ein erhebliches finanzielles Engagement des Landes beim Abbau der kommunalen Altschulden. „NRW muss da vorweg gehen, denn es gibt auch Bundesländer, die an einer Altschuldenlösung kein Interesse haben.“ Der Grund: Während Städte, Gemeinden und Kreise nach dem „Kommunalen Finanzreport 2019“ der Bertelsmann-Stiftung vor allem in Bayern und Baden-Württemberg überdurchschnittlich gut dastehen, gibt die wirtschaftliche Lage vieler Kommunen in Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und im Saarland Anlass zur Sorge.

Ausgleich der zu hohen Soziallasten gefordert

Zimkeit fordert, dass gleichzeitig zur Lösung der Altschulden-Probleme verhindert werde, dass Oberhausen neue Kredite aufnehmen muss – durch Ausgleich der zu hohen Soziallasten, die in der Vergangenheit vor allem der Bund den Kommunen aufgedrückt habe. „Der Bund muss die Kosten für Sozialleistungen übernehmen, die die Städte erheblich belasten.“ Zudem müsse die Landesregierung finanziell benachteiligte Kommunen besser unterstützen. „Momentan leiten CDU und FDP immer mehr Geld aus den großen Städten in den ländlichen Raum um – zum Nachteil der Menschen in Oberhausen. Damit muss endlich Schluss sein.“

Inhalt 
ARTIKEL AUF EINER SEITE LESEN >
Leserkommentare (0) Kommentar schreiben