Klimaschutz

Klima-Kämpfer erzielen in Oberhausen politischen Erfolg

Die Umweltbewegung „Fridays for Future“ erzielte im Hauptausschuss des Oberhausener Rathauses einen ersten politischen Erfolg.

Die Umweltbewegung „Fridays for Future“ erzielte im Hauptausschuss des Oberhausener Rathauses einen ersten politischen Erfolg.

Foto: Gerd Wallhorn / FUNKE Foto Services

Oberhausen.  Die Umweltbewegung „Fridays for Future“ hat in Oberhausen einen konkreten Erfolg verbuchen können. Beim Einkauf von Waren soll sich viel ändern.

Da sage noch einmal jemand, man könne als einzelner Bürger in der Politik nichts erreichen. Auf der lokalen Ebene im Rat geht das – auch in Oberhausen. So haben örtliche Vertreter der weltweiten Klimaschutzbewegung „Fridays for Future“ ein konkretes Vorhaben im Hauptausschuss des Oberhausener Rates durchsetzen können. Eileen Krauße von der Oberhausener Sektion „Parents for Future“ und Lion Rudi von der örtlichen Bewegung „Fridays for Future“ erreichten, dass künftig die Stadt Oberhausen hauptsächlich Waren einkaufen wird, die umweltfreundlich sind und nachhaltig produziert worden sind.

Mit der Argumentation überzeugt

Schüler Lion Rudi, Vorstand der Oberhausener Linksjugend, überzeugte am Rednerpult die Ratspolitiker nicht nur mit seiner Argumentation, dass man durch überlegtem Einkauf die Umwelt schonen kann. „Wenn die Stadt Oberhausen umweltfreundliche Produkte etabliert, dann erhält sie beim Klimaschutz mehr Glaubwürdigkeit – und dient zugleich anderen als Vorbild.“ Gelobt wurde der Vertreter von „Fridays for Future“ stellvertretend für sechs weitere Antragsteller von CDU-Fraktionschefin Simone-Tatjana Stehr: „Hier wird mal endlich ein konkreter Handlungsvorschlag auf den Tisch gebracht und nicht nur geredet."

Mit einem einstimmigen Beschluss aller Fraktionen im Hauptausschuss ist die Stadtverwaltung nun beauftragt, die organisatorischen und finanziellen Konsequenzen darzustellen, wenn man Nachhaltigkeitsstandards beim Kauf von Waren für die Kommune anwendet. Der Politik soll dann ein konkreter Vorschlag zur Umsetzung vorgelegt werden.

Gerade der Blick auf die Preise für umweltfreundliche Waren könnte in einer hoch verschuldeten Stadt wie Oberhausen interessant sein: Die Kommune kann sich eigentlich nicht leisten, für Bücher, Computer, Bleistifte deutlich mehr auszugeben als bisher – doch nicht selten sind nachhaltige Produkte aus dem Bio-Bereich teurer als andere.

Die Vertreter der Klimaschutzbewegung halten die zum Jahresende geplante Wiedereingliederung der Stadttochter OGM (Oberhausener Gebäudemanagement) für eine große Chance, dass Oberhausen beim Einkauf mehr auf Nachhaltigkeit schaut. Denn die OGM war bisher für den Kauf der meisten Produkte für die Stadt zuständig – künftig kann die Stadt das direkt und selbst regeln.

Umfangreiche Vorarbeiten anderer Städte

„Fridays for Future“ meint nicht, dass die Erarbeitung eines Einkaufskonzeptes besonders lange dauern muss. „Die Stadt kann sich auf umfangreiche Vorarbeiten anderer Kommunen stützen.“ Das sehen die Fachleute der Stadtverwaltung ähnlich – und verweist auf den Leitfaden zur umweltverträglichen Beschaffung der Stadt Hamburg. Dabei werden auch die Kosten einer Ware über ihren gesamten Lebenszyklus beachtet – inklusive Stromverbrauch.

Nicht erreicht haben die Klimaschutzaktivisten allerdings, dass der Rat bei jedem seiner Beschlüsse schriftlich prüfen muss, welche Folgen diese auf den Klimaschutz haben. Unter jedem Beschluss sollte verpflichtetend eine Auswahl von Kästchen zum Ankreuzen gedruckt werden: „Ja, positiv“, „Ja, negativ“ oder „Nein“. Bei den beiden ersten hätten die Klimafolgen ausführlich dargestellt werden müssen.

Eileen Krauße (Parents for Future) meinte in ihrer Rede vor dem Hauptausschuss zu diesem Antrag, dass die Politik bisher nicht entschlossen genug für den Klimaschutz gehandelt habe. „Wir fordern von der Politik ein konsequentes Handeln. Nichtstun ist keine Option. Bisher habe ich hier Konsequenz, Geschwindigkeit und Mut vermisst.“

Macht Oberhausen schon genug für den Klimaschutz?

Grüne, Linke und „Offen für Bürger“ sahen das in der anschließenden Debatte ähnlich. Die Mehrheit von SPD, CDU, FDP und BOB wies allerdings daraufhin, dass sich die Stadt und Politik schon mit dem Juli-Beschluss zum „Oberhausener Bündnis für Klimaschutz“ ausreichend verpflichtet hätten, bei allen Entscheidungen die möglichen Folgen fürs Klima zu berücksichtigen. „Es ist unredlich, so zu tun, als würde hier nichts für den Klimaschutz getan“, sagte SPD-Ratsherr Wolfgang Große Brömer. Und Stehr: „Hier wird doch ‘was getan. Wir sollten endlich konkret arbeiten, Häkchen an Kästchen tun das nicht.“

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