Klima-Debatte

Nach Bochum und Gladbeck: Grüne für Klimanotstand in Mülheim

Friday for Future in Mülheim: Der Klimaschutz soll auch politisch mehr Gewicht bekommen.

Friday for Future in Mülheim: Der Klimaschutz soll auch politisch mehr Gewicht bekommen.

Foto: Tamara Ramos / FUNKE Foto Services

Mülheim.  Die Ratsfraktion der Grünen fordert die Ausrufung des Klimanotstandes in Mülheim. Die SPD haben sie auf ihrer Seite, CDU und BAMH sind skeptisch.

Die Ratsfraktion der Grünen in Mülheim spricht sich für das Ausrufen des Klimanotstandes aus. Sie wolle diesen Schritt aber vorher mit Klima- und Umweltinitiativen diskutieren, sagen Fraktionssprecher Tim Giesbert und Brigitte Erd, Vorsitzende des Umweltausschusses. „Wir können als Kommune nicht alleine das Klima retten, aber wir können unseren Beitrag dazu leisten“, erklärt Giesbert.

Nach Marl, Gladbeck und Bochum wäre Mülheim die vierte Stadt im Ruhrgebiet, die den Klimanotstand ausruft. „Ausgehend von der aktuellen klimatischen Situation wäre das vollauf gerechtfertigt“, sagt Tim Giesbert. Zunächst sei man skeptisch gewesen, den Begriff „Notstand“ zu nutzen, sagt Brigitte Erd, weil er mit einer zu hohen Dramatik verbunden ist. „Aber wir nehmen wahr, dass viele Gruppen und Verbände dieses Bedürfnis artikulieren.“

Begriff „Klimanotstand“ mit Inhalt füllen

Es ginge aber laut Tim Giesbert nicht darum, „eine Worthülse in den Raum zu werfen“, sondern den Begriff mit Inhalten zu unterlegen. Statt nur auf die finanziellen Auswirkungen zu blicken, sollte künftig auch die Frage beantwortet werden, welche Konsequenz eine kommunale Entscheidung auf das Klima hat, erklärt Brigitte Erd. Sie wolle nun die Sommerpause nutzen, um mit den jeweiligen Vereinen und Gruppierungen wie Greenpeace und Fridays for Future darüber zu diskutieren, was der Klimanotstand konkret für Mülheim bedeuten kann. Anschließend wollen die Grünen die entsprechenden Anträge in die Gremien einspeisen.

Eine „offene Tür“ rennen sie mit dem Vorstoß bei der SPD ein, sagt deren umweltpolitischer Sprecher Daniel Mühlenfeld. „Wir haben als Fraktion 20 Anträge zum Nahverkehr gestellt, der 21. wäre gewesen, den Klimanotstand auszurufen.“ Es sei „kontrovers diskutiert“, letztlich aber entschieden worden, einem solchen Schritt zwar nicht ablehnend gegenüber zu stehen, „aber es ist zu früh dafür“. Denn: Nach einem Notstand gebe es keine weitere Eskalationsstufe.

Klimanotstand: Überregionale Aufmerksamkeit für die ÖPNV-Problematik

Nichtsdestotrotz verspräche sich Mühlenfeld von einem Klimanotstand die Möglichkeit, überregional Aufmerksamkeit für die ÖPNV-Problematik zu bekommen. „Wir müssen für den Nahverkehr aus haushaltspolitischen Zwängen etwas entscheiden, das wir so gar nicht wollen“, sagt Mühlenfeld. „Das kommt einem Notstand gleich“.

Überrascht sei er von den Grünen, dass sie noch nicht mit konkreten Inhalten aufwarten: „Sie bringen die entsprechende Kernkompetenz mit, das sollte nicht so lange dauern.“

CDU und BAMH haben sich bislang nicht mit Klimanotstand beschäftigt

Mit dem Thema Klimanotstand auseinandergesetzt haben sich bislang weder die Ratsfraktion der CDU noch der BAMH. „Wenn es zu einem Antrag kommt, können wir darüber debattieren“, sagt Fraktionsgeschäftsführer Hansgeorg Schiemer. Ähnliche Stimmung herrscht bei der BAMH. Fraktionsvorsitzender Jochen Hartmann will noch keine Meinung äußern, „ohne eine weitere Besprechung mit meiner Fraktion“. Er gehe allerdings davon aus, dass die Idee „auf eine gewisse Skepsis stößt“.

Auch das neu gegründete „Bündnis für Mülheim“ sieht derzeit „keinen Bedarf, einen Notstand auszurufen“, wie Sprecher Hasan Tuncer erklärt. Andere Themen wie das Friedhofsentwicklungskonzept und der ÖPNV seien derzeit wichtiger. „Wenn diese Themen bearbeitet sind, können wir uns mit dem Klima beschäftigen.“

Leserkommentare (1) Kommentar schreiben