Mietrecht

Mülheimer Vermieter setzt Eheleute grundlos vor die Tür

Vorsicht beim Einzug in ein Zweifamilienhaus, in dem der Vermieter selbst wohnt. Denn er genießt ein besonderes Kündigungsrecht.

Vorsicht beim Einzug in ein Zweifamilienhaus, in dem der Vermieter selbst wohnt. Denn er genießt ein besonderes Kündigungsrecht.

Foto: DB Dieter Assmann / picture alliance / dpa

Mülheim.  Broicher Seniorenpaar muss ausziehen und sieht sich der Willkür des Vermieters ausgesetzt. Möglich macht dies die „erleichterte Kündigung“ §573a.

Es ist ein idyllisches Fleckchen im Mülheimer Stadtteil Broich, so nah am Wald: viel Grün, viel Eigentum, ein Spielplatz – eine typische Nebenstraße im Stadtteil. „Mit den Füßen zuerst“, wollten die Eheleute Schmidt, beide um die 70 Jahre, ihre erst vor ein paar Jahren bezogene Mietwohnung verlassen. Doch ihre Ruhestandspläne durchkreuzte der private Vermieter, der im gleichen Zweifamilienhaus wohnt. Er kündigte ihnen nach BGB-Paragraf 573a „ohne ein berechtigtes Interesse“. Im Herbst müssen sie ausziehen.

Erst Friede-Freude-Eierkuchen

Die Schmidts (Name von der Redaktion geändert) verstehen seitdem die Welt nicht mehr: „Es war ein Friede-Freude-Eierkuchen-Verhältnis. Wir haben immer pünktlich die Miete gezahlt, die Post geleert, wir haben sogar auf Bitten hin unserem Vermieter den Kühlschrank gefüllt und Essen gekocht, wenn sie aus dem Urlaub nach Hause kamen“, erzählt Ehefrau Schmidt und zeigt unter Tränen einen bunten Zettel, den ihnen die Vermieter noch im vergangenen Jahr schrieben: „Einen wunderschönen Frühling wünschen wir Ihnen – bleiben sie gesund.“

Doch nun soll angeblich alles ganz anders gewesen sein: „Unsere Mitglieder fühlen sich aufgrund der in der Vergangenheit aufgetretenen Auseinandersetzungen mit Ihnen gesundheitlich angegriffen.“ Das Mietverhältnis sei „zerrüttet“, lassen die Vermieter aus dem Erdgeschoss über den Verband „Haus und Grund“ mitteilen.

Vermieter gehen hinten raus

Gründe muss der Vermieter nach diesem speziellen Paragrafen 573a nicht nennen, sofern der Vermieter selbst das Haus bewohnt, das nicht mehr als zwei Wohnungen besitzt. Die so genannte „erleichterte Kündigung des Vermieters“ ist hier der Fall. Als Gründe aber führt er „vorsorglich“ an: die Balkonmarkise sei bei Regen nicht eingefahren worden, die Rollladen nicht vollständig heruntergelassen worden, Ölflecken auf Betonsteinen vor dem Haus seien nicht entfernt worden – „wir haben sie gar nicht verursacht“, entgegnen die Schmidts.

Es reihen sich noch weitere Behauptungen ein, die Mieter Schmidt hätten sich über Motten, falsche Abrechnungen und vorbeifliegende Bienen beschwert, und „angedroht“, die Post nicht mehr aus dem Briefkasten zu nehmen, wenn die Vermieter nicht freundlich grüßten. Für die Schmidts sind diese vorgeschoben, es habe keine „Beschwerden“ gegeben sondern beiläufige Bemerkungen wie „heute fliegen wieder viele Bienen“ seien offenbar bewusst hochgespielt worden, um die Kündigung zu untermauern. Inzwischen habe sich auch das Grüßen erledigt, denn die Vermieter vermeiden wohl den Kontakt, schildern die Schmidts, und verlassen ihr Haus durch ihren Garten.

Gericht: kein Härtefall

Der Vermieter gilt in der Ecke als schwieriger Zeitgenosse, sagt Schmidt, „am Anfang wollte er nicht, dass wir mit den Nachbarn sprechen“. Die Anzeichen schlugen sie in den Wind und wären auch jetzt noch gerne wohnen geblieben, „weil wir uns nichts zuschulden kommen ließen“. Erst widersprachen die Schmidts daher der Kündigung und zogen vor Gericht. Das gab jedoch dem Vermieter Recht und zweifelte die fachärztlichen Gutachten an, nach denen der Ehefrau unter Herzerkrankung und mehreren Bypässen leidet und daher Belastung sowie Stress vermeiden muss: Kein Härtefall – die Eheleute könnten ja eine Umzugsfirma beauftragen.

Doch für die Schmidts ergeben sich nun andere Härten bei der Wohnungssuche: „Wenn Vermieter hören, dass uns gekündigt worden ist, nehmen viele Abstand. Auch dann, wenn wir sagen, dass dies ohne triftigen Grund war.“ Deshalb wollen die Schmidts warnen, „man sollte auf das Kleingedruckte im Vertrag und auf den Paragrafen 573a achten, wenn der Vermieter mit im Haus wohnt. Man kann jederzeit willkürlich auf die Straße gesetzt werden.“

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