Politik

Mittelstandsunion fordert mehr Rückgrat von Mülheims Politik

Hans-Joseph Krupp und Ilselore Paschmann im Gespräch mit der Redaktion.

Hans-Joseph Krupp und Ilselore Paschmann im Gespräch mit der Redaktion.

Foto: Michael Dahlke / FUNKE Foto Services

Mülheim.  Die MIT befürchtet sonst eine Spirale der Bürgerverdrossenheit in Mülheim. Die Knappheit an Gewerbeflächen und der ÖPNV sind wichtigste Themen.

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Vor einer Spirale der Bürgerverdrossenheit warnt die CDU-Mittelstands- und Wirtschaftsunion. Auf ihrem jährlichen Pressegespräch forderte sie in allen Fragen mehr Mut und Rückgrat von Politik und Verwaltung ein. Die beiden letzten Steuererhöhungen hält die MIT für falsch.

„Die Erhöhung der Grund- und Gewerbesteuer sind doch nur ein Reparaturbetrieb für fehlgeleitete Haushaltspolitik“, bemängelt Mülheims MIT-Vorsitzender Hans-Joseph Krupp. „Jede Steuererhöhung ist kontraproduktiv, weil sie nicht nur keine neuen Unternehmen anlockt, sondern weil sich dadurch auch bestehende hinterfragen“, ergänzt Ilselore Paschmann. Mehreinnahmen müssten wieder in anderen Quellen generiert werden. „Sonst bricht uns irgendwann die arbeitende Mitte weg“, warnt Paschmann.

Freude über neu entfachte Flughafen-Debatte

„Steuerpolitik ist auch Standortpolitik“, betont Krupp – und geht damit fließend zum wichtigsten Thema seiner Vereinigung über: dem Mangel an Gewerbeflächen. „Ein Gutachten hat 180 Hektar an möglichen Flächen ausgewiesen“, sieht Paschmann durchaus ein Potenzial. Die Politik müsse es nur wollen. Auch über die neu entfachte Flughafen-Debatte freut sich die Mittelstandsunion. Hans-Joseph Krupp wünscht sich, dass sich Mülheim hier einen Namen als Innovationsstandort macht.

Dass es gerade bei der Schaffung neuer Gewerbeflächen Schwierigkeiten und auch Widerstände geben wird, darüber sind sich sowohl Krupp als auch Paschmann bewusst. „Man muss aber auch mal ein starkes Kreuz gegen Widerstände bewahren“, sagt Ilselore Paschmann.

Paschmann: „Mülheim fehlt jegliche Führung“

Ein solches Rückgrat vermisst sie aktuell in Politik und Verwaltung. „Mülheim fehlt jegliche Führung“, findet sie. Es sei kein Wille erkennbar, Dinge wirklich zu gestalten und an die heutigen Gegebenheiten anzupassen. Beispiel ÖPNV: „Da machen wir es immer noch wie in den 90er Jahren, obwohl sich die Bedürfnisse verändert haben“, sagt Paschmann. Sie wünscht sich einen flexibleren Fahrplan mit dichterer Taktung in den Morgen- und Abendstunden. Nicht nur Taxis, sondern künftig auch E-Bikes oder E-Scooter würde sie in ÖPNV-Angebote einbeziehen.

Man könne sich nicht nur „kaputtsparen“, sagen die MIT-Verantwortlichen, denen auch bewusst ist, dass nicht nur die Städte allein an ihrer finanziellen Situation Schuld sind. Immer wieder ist vom Schuldenschnitt für Ruhrgebietskommunen die Rede. „Selbst dann muss es ein Umdenken geben“, fordert Krupp und ergänzt: „Wir müssen mit dem Geld Anderer sorgfältiger umgehen.“

Hohe Erwartungen an Diane Jägers

Eine Menge erwartet die Mittelstands- und Wirtschaftsunion nun von Diane Jägers (58), die CDU und Grüne am 14. Dezember zur OB-Kandidatin wählen wollen. „Sie ist eine tolle Frau, die anpackt und Chancen sieht“, findet Ilselore Paschmann. Außerdem kenne die designierte Kandidatin die Verwaltungsarbeit. Die MIT werde ihr Türen zu den hiesigen Unternehmen öffnen.

Dass CDU und Grüne nun automatisch enger zusammenarbeiten, das streiten Krupp und Paschmann aber durchaus vehement ab. „Dafür gibt es keine Garantie“, sagt der MIT-Vorsitzende. „Wir haben Kompromisse gefunden, bei Dingen, die uns noch auseinanderdividiert haben“, ergänzt Paschmann. „Es gibt aber noch Bereiche, wo ich nicht sehe, dass wir überein kommen.“

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