Städtischer Haushalt 2019

Kämmerer schlägt Politikern vor: Rauf mit der Grundsteuer B

Höhere Grundsteuer verteuert das Wohnen in den Städten. h

Höhere Grundsteuer verteuert das Wohnen in den Städten. h

Mülheim.  Aus Sicht des Kämmerers wäre das eine sichere und planbare Einnahme. Haus und Grund beklagt, dass es wieder mal Mieter und Vermieter belastet.

Erneut tun sich Millionen-Löcher im städtischen Haushalt auf. Um sie zu stopfen, schlägt Kämmerer Frank Mendack unter anderem den Politikern vor, die Grundsteuer B zu erhöhen. Alle Eigentümer müssen diese zahlen, viele legen sie auf ihre Mieter um. Eine Erhöhung um 100 Prozentpunkte brächte im Jahr 6,5 Millionen Euro zusätzlich in die städtische Kasse.

„Für uns ist die Grundsteuer deutlich besser planbar als die Gewerbesteuer“, sagt der Kämmerer, der bei der Gewerbesteuer aktuell einen Einbruch von rund 30 Millionen Euro verkraften muss. Auch wenn letztlich allein die Ratsmitglieder über eine erneute Erhöhung der Grundsteuer entscheiden, macht der Kämmerer keinen Hehl daraus, dass er eine Notwendigkeit sieht, an der Schraube zu drehen, um die Finanzlöcher zu stopfen.

Sein Vorgänger, Uwe Bonan, hat es auch getan. Im Vergleich mit Nachbarstädten steht Mülheim bei dieser Steuer nicht an der Spitze, allerdings muten die Ruhrgebietstädte im bundesweiten Vergleich ihrem Grundbesitzern deutlich mehr zu als andere Kommunen. Eine Anhebung auf 700 Prozentpunkte hat Mendack im Haushalt für das kommende Jahr bereits eingeplant. Die Politik kann draufsatteln. Sie wird es tun müssen, sollte sie andere Vorschläge aus dem Rathaus wie eine erneute Anhebung der Kita-Beiträge, oder eine Reduzierung beim Personal der Offenen Ganztagsschule oder Einschnitte beim ÖPNV ablehnen. 15 Millionen muss der Kämmerer bis 2020 irgendwo hernehmen, um einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen zu können. Dazu ist er vom Land verpflichtet. Der Gesetzgeber kann nicht mehr wie in der Vergangenheit ein Auge zudrücken und den weiteren Anstieg der Gesamtschulden hinnehmen. Über zwei Milliarden Euro betragen inzwischen Mülheims Miese.

Die Erhöhung der Grundsteuer träfe quasi alle, auch weil selbst so große Vermieter wie die Stadttochter SWB mit fast 9000 Wohnungen in Mülheim den Anstieg an ihre Mieter weitergeben „Die Betriebskostenverordnung sieht vor, dass wir das eins zu eins umlegen“, sagt Sven Glocker, kaufmännischer Prokurist bei SWB. Einzelfallentscheidungen gebe es dabei nicht.

Kämmerer halten diese Erhöhung durchaus noch für verkraftbar: Sie belastet den Einzelnen, wenn er eine Wohnung oder ein Einfamilienhaus besitzt, monatlich mit etwas mehr als fünf oder sieben Euro, wenn es eine Anhebung um 100 Prozentpunkte gäbe. Zumutbar, heißt es dazu.

Haus und Grund, die Interessenvertretung der Eigentümer sieht das jedoch anders: „Wir halten eine erneute Erhöhung für schlecht“, sagt deren Geschäftsführer Andreas Noje und verweist dabei auch auf zahlreiche Altverträge, bei denen Vermieter diese Kosten eben nicht auf Mieter umlegen können, sondern darauf sitzen bleiben. „Das ist mal wieder eine Belastung, mehr für die Vermieter“, sagt Noje und kritisiert, dass Eigentümer ohnehin inzwischen eine Fülle an kommunalen Gebühren und gesetzlichen Auflagen stemmen müssten. „Allein deshalb schon müssten viele die Miete eigentlich weiter erhöhen, tun es aber nicht, weil sie gute Mieter nicht verlieren wollen.“

Leserkommentare (3) Kommentar schreiben