Kommunalpolitik

Gebühren-Ärger: Mülheimer CDU lehnt zweite Wassersteuer ab

Auch Hochwasser beschädigt die Uferbereiche der Ruhr. Privatanlieger möchte die Stadt an den Reparaturkosten beteiligen. Dieser Plan stößt auf politischen Widerstand.

Auch Hochwasser beschädigt die Uferbereiche der Ruhr. Privatanlieger möchte die Stadt an den Reparaturkosten beteiligen. Dieser Plan stößt auf politischen Widerstand.

Foto: Ralf Rottmann / FUNKE Foto Services

Mülheim.  Die Stadt Mülheim will für alle Gewässeranrainer eine Gewässerunterhaltungsgebühr einführen. Der politische Widerstand dagegen wächst.

Eine klare Absage erteilt die CDU einer von der Stadt geplanten Gewässerunterhaltungsgebühr für alle Gewässer-Anlieger. Das teilt die Ratsfraktionsspitze, Christina Küsters und Heinz Borchardt, der Interessengemeinschaft Rumbachtal (IGR) mit. Die Anrainer des Baches hatten auf die Ankündigung aus dem Rathaus empört reagiert, weil es trotz zahlreicher Aufforderungen nur schleppend mit der Sanierung des offenen Rumbachlaufs weiterläuft.

Die Christdemokraten bleiben, wie im Umweltausschuss, auch weiterhin bei ihrem Nein zu dieser neuen Abgabe. „Es kann nicht sein, dass mit der Umlage für die Gewässerunterhaltung in Mülheim zukünftig die Grundstückseigentümer im Bereich von Gewässern gesondert belastet werden sollen.“

Land bekommt bereits Wassergebühren

Außerdem gebe es bereits nach dem Landeswassergesetz NRW ein von Rot-Grün 2004 eingeführtes Wasserentnahmeentgelt zur Umsetzung der EU-Wasserrahmenrichtlinie sowie für den Gewässerschutz. Danach würden auch Mülheimer Steuer- und Gebührenzahler über ihre Trinkwasserrechnung seit 2013 fünf Cent pro Kubikmeter Wasser an das Land NRW abführen.

„Bei allem Verständnis für den Einfallsreichtum der Stadtspitze: Wir brauchen keine zweite Wassersteuer“, bekräftigt die CDU-Spitze. „Wir hoffen, dass nach den von der Verwaltung zugesagten Gesprächen mit den Ratsfraktionen die Stadtspitze eine zusätzliche Gewässerunterhaltungsgebühr nicht weiter verfolgt“, heißt es in dem Schreiben der CDU.

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