Ratssitzung am Donnerstag

CDU beantragt Änderungen im Mülheimer Friedhofskonzept

Auf den Randbereichen der städtischen Friedhöfe will die CDU die Pflege stutzen. aber die Grabnutzungsrechte nicht beschränken, wie es im Friedhofskonzept steht.

Auf den Randbereichen der städtischen Friedhöfe will die CDU die Pflege stutzen. aber die Grabnutzungsrechte nicht beschränken, wie es im Friedhofskonzept steht.

Foto: Martin Möller / Funke Foto Services

Nach Protesten aus der Bürgerschaft, beantragt die CDU Nachbesserungen im Friedhofskonzept. Gräber sollen mit Gebühren finanziert werden.

Mülheim. Auch die CDU-Fraktion beanstandet jetzt das von ihr im Oktober 2017 mitgetragene Friedhofkonzept. Während der Bürgerliche Aufbruch Mülheim (BAMH) den Plan komplett beerdigen will, hat die CDU für die heutige Ratssitzung Änderungswünsche. Sie möchte Härten vermeiden und eine Lockerung der „Beschränkungen bei der Belegungsplanung und der Vergabe neuer Grabstätten“ in den zur Schließung vorgesehenen Peripheriebereichen.

Grabnutzungsrechte sollen nicht eingeschränkt werden

Die Christdemokraten beantragen folgende Punkte: Eine Verlängerung bestehender Grabnutzungsrechte wird nicht eingeschränkt. In bestehenden Grabstätten ist eine Nachbestattung möglich. Die zur Schließung vorgesehenen Peripheriebereiche werden langfristig in eine Grünanlage umgewandelt. Alle Investitionen in diesen Flächen werden auf dieses Ziel hin ausgerichtet. Die Grünpflege in diesen Bereichen wird sukzessive dem Standard der allgemeinen Grünflächenpflege in Mülheim angepasst.

Verbot der Nachbestattungen löste Proteste aus

Die mit dem Friedhofsentwicklungskonzept 2017 beschlossene Belegungssteuerung – vor allem die Beschränkungen zur Nachbestattung auf bestehenden Grabstätten – habe „massiven Protest in der Bürgerschaft ausgelöst“, heißt es in der Begründung für den Ratsantrag. „Die Spirale, wonach weniger Bestattungsfälle bei Aufteilung der Kosten zwangsläufig zu höheren Gebühren führen, kann nur bei einer langfristigen Schließung von Friedhofsbereichen durchbrochen werden“, sieht auch Christina Küsters. Der Protest gegen die beschlossenen Maßnahmen zeigt aber“, führt die CDU-Faktionsvorsitzende aus, dass eine „höhere Sensibilität den Betroffenen gegenüber erforderlich ist“.

Friedhöfe sollen sich durch Gebühren komplett finanzieren

Trotzdem müsse die Stadt die jährlichen Haushaltsdefizite bei den städtischen Friedhöfen reduzieren. Daher sollen sich die städtischen Grabfelder durch Gebühreneinnahmen komplett finanzieren. Ein Senken des Pflegestandards auf den Außenbereichen ist bereits im Friedhofskonzept von 2017 festgeschrieben, was die CDU jetzt in ihrem Antrag fordert. Ihren Antrag zur Einrichtung einer„Härtefallkommission Friedhöfe“ zieht die CDU komplett zurück, weil sie diese Kommission für einen „zahnlosen Tiger“ hält.

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