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Zwangsmittel: Anwohner spielen bei Bauland-Plänen nicht mit

Die Liedtstraße in Remblinghausen: Die Stadt möchte hier neues Bauland schaffen. Dafür wiederum müsste erst einmal die Straße ausgebaut werden. Beides machen die Grundstückseigentümer aber nicht mit.     

Die Liedtstraße in Remblinghausen: Die Stadt möchte hier neues Bauland schaffen. Dafür wiederum müsste erst einmal die Straße ausgebaut werden. Beides machen die Grundstückseigentümer aber nicht mit.    

Foto: Jürgen Kortmann

Remblinghausen.   Die Stadt Meschede will für mehr Bauland sorgen, auch in den Ortsteilen. Was aber, wenn Grundstückseigentümer dabei nicht mitspielen?

Die Stadt Meschede will für mehr Bauland sorgen, auch in den Ortsteilen. Was aber, wenn Grundstückseigentümer dabei nicht mitspielen? In Remblinghausen gibt es diesen komplizierten Fall. Zur Lösung muss die Stadt zu einem selten genutzten Zwangsmittel greifen: Grundstücksgrenzen werden neu geordnet.

Die Liedtstraße in Remblinghausen war früher eigentlich nur ein Wirtschaftsweg, über die die Bauern zu ihren Feldern kamen. Eine Teilnehmergemeinschaft, die „Beteiligtengesamtheit Remblinghausen“, kümmerte sich um den Unterhalt des Weges. Dann siedelten in den 1950er Jahren Hofstellen aus dem Ortskern dorthin aus. Grundstücke an der oberhalb parallel verlaufenden Vellinghauser Straße entstanden, die sich hinunter zur Liedtstraße zogen.

Vom Wirtschaftsweg zur Wohnstraße

Die Liedtstraße wurde vom Wirtschaftsweg immer mehr zur Wohnstraße. Heute liegen drei Gebäude daran, dazwischen ist Platz für genügend neues Bauland. An der Liedtstraße liegt mit das letzte mögliche Bauland in Remblinghausen. Aber Baugenehmigungen kann die Stadt dennoch nicht erteilen.

Weil der Unterhalt der Straße für die Teilnehmergemeinschaft zu viel wurde und die Straße nicht mehr ihrem eigentlichen landwirtschaftlichen Zweck entsprach, ging das Eigentum 2011 an die Stadt Meschede über. Seit diesem Zeitpunkt war die Stadt für die Unterhaltung zuständig. Inzwischen hat sie laut Zustandskataster die Schadensklasse 5 – schlechter geht es nicht.

Straße muss verbreitert werden

Wenn an der Straße aber Bauland entstehen soll, dann muss sie auch den nötigen Standards entsprechen. Die erfüllt die schmale Liedtstraße mit ihrer Breite von 3 bis 3,50 Meter aber nicht mehr. Heute müssen sich Fahrzeuge auf einer Wohnstraße gefahrlos begegnen können. Breite Feuerwehrautos, der Müllwagen oder der Schneeschieber müssen an parkenden Pkw vorbeifahren können.

Das funktioniert nur ab einer Breite von 5,50 Metern. Die Straße muss also verbreitert und mit einem Wendehammer versehen werden. Beiderseits der Straße sollen Bauflächen entstehen: 13 Baugrundstücke sieht die Stadtverwaltung dort.

„Damit macht man sich keine Freunde“

„Mit einem Straßenausbau macht man sich nie Freunde“, sagt Fachbereichsleiter Klaus Wahle. Auch nicht in Remblinghausen. Beim Straßenausbau ist auch kein Tricksen denkbar: „Wir wissen schließlich um den Zustand der Straße. Wir haben die Verkehrssicherungspflicht.“ Auf rund 350.000 Euro beläuft sich eine erste Schätzung für den Straßenausbau. Die Kosten der Grunderwerbs bzw. der Umlegung sind hier nicht enthalten. Möglicherweise wird es günstiger durch die anteilige Übernahme der Kosten durch den Ruhrverband, wenn der einen Kanal an der Straße verlegt.

90 Prozent der Ausbaukosten müssen die Anlieger zahlen, 10 Prozent die Stadt Meschede. So sieht es die gesetzliche Regelung für die erstmalige Herstellung einer Erschließungsstraße vor – und wegen der besonderen Geschichte dieses ehemaligen Wirtschaftsweges wäre das eben jetzt der Fall. Aber wegen der Kosten wollen die Eigentümer keine Flächen für die Straßenverbreiterung verkaufen. Dann scheitern aber auch die Bauland-Pläne der Stadt.

Keine Bereitschaft zum Verkauf

Die Stadt hatte in der Zwischenzeit schon freiwillig Kompromisse gemacht. Unter anderem sollen an zwei Stellen Verengungen an der Straße gemacht werden. Sie sollen die Kosten noch etwas senken, um wie viel ist noch offen: „Wir gehen ja auf die Leute zu“, sagt Klaus Wahle. Die Bereitschaft zum Flächenverkauf ist aber dennoch nicht da.

Der Mescheder Stadtrat hat daher, auf Vorschlag der Stadtverwaltung, die Anwendung einer anderen Vorgehensweise beschlossen: Die Anordnung einer so genannten „Amtlichen Umlegung“. Dadurch sollen die Grundstücksverhältnisse im Bereich der Liedtstraße behördlich neu geordnet werden. Dadurch entsteht Platz für Bauland und für die Verbreiterung der Straße. Ein Umlegungsausschuss mit der Geschäftsstelle bei der Kreisverwaltung, wird das praktisch durchführen. Er teilt neue Grundstücksgrenzen zu.

„Wir brauchen da viel Fingerspitzengefühl“

„Wir schaffen Bauland, weil keines da ist“, betont Klaus Wahle. Eine Enteignung ist das nicht: Sie darf nur bei einem übergeordneten öffentlichen Interesse versucht werden. Eine Umlegung dagegen soll auch den Interessen der Eigentümern vor Ort dienen. Sie erhalten neue Grundstücks-Zuschnitte, die mindestens den gleichen Wert wie bisher haben. Die Quadratmeterzahl beispielsweise kann danach aber kleiner sein. Klaus Wahle weiß um die Problematik: „Wir brauchen da viel Fingerspitzengefühl.“ Nur eines ist sicher: Schnell gebaut werden kann nicht an der Liedtstraße.

Kreis hilft mit seinen Vermessern

Für die Umlegung gibt es einen „Umlegungsausschuss der Stadt Meschede“, vergleichbar mit jedem anderen Ausschuss. Die Stadt bedient sich aber der Fachkenntnis des HSK, da sie keine Vermessungsabteilung hat. Der Kreis stellt nur die Geschäftsstelle.

Mitglieder des Ausschusses sind zwei Mescheder Ratspolitiker, ein Vermesser, ein Grundstücksbewerter und eine Person mit Befähigung zum Richteramt.

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