Urteil

Ramsbecker Paar kassiert monatelang zu Unrecht Sozialhilfe

Ein Paar aus Ramsbeck hat monatelang zu Unrecht Sozialhilfe bezogen. Der Angeklagte hatte Glück, dass sein neuer Chef nicht als Zeuge geladen werden musste.

Ein Paar aus Ramsbeck hat monatelang zu Unrecht Sozialhilfe bezogen. Der Angeklagte hatte Glück, dass sein neuer Chef nicht als Zeuge geladen werden musste.

Foto: Arno Burgi / dpa

Ramsbeck.  Ein Paar aus Ramsbeck hat lange Zeit zu Unrecht Sozialhilfe bezogen. Beim Gerichtsprozess kam auf der Anklagebank kurzzeitig Hektik auf.

Fast hätte noch der neue Chef des Angeklagten als Zeuge im Mescheder Amtsgericht anrücken müssen. Als dem Mann aus Ramsbeck die möglichen Folgen bewusst wurden, kam Nervosität auf der Anklagebank auf. Doch dann kam alles anders.

Vermögensvorteil verschafft

Aber von vorn: Vor Gericht muss sich der 33-jährige Ramsbecker verantworten, weil er mehrere Monate zu Unrecht Sozialhilfe bezogen hatte. Gemeinsam mit seiner Lebensgefährtin hatte er rund 4500 Euro kassiert, die den beiden gar nicht mehr zustanden. Auch die ebenfalls 33 Jahre alte Partnerin des Mannes war angeklagt. Die beiden sollen sich „gemeinschaftlich rechtswidrig einen Vermögensvorteil verschafft“ haben, so der Vorwurf der Staatsanwaltschaft im Juristen-Deutsch.

Nicht mehr nachvollziehbar

Konkret hatten die beiden gegenüber der Gemeinde Bestwig verschwiegen, dass der 33-Jährige nach längerer Arbeitslosigkeit eine neue Stelle angetreten hat. Zumindest hatten sie die erforderlichen Unterlagen erst viel zu spät eingereicht. „Ich habe der Gemeinde damals mündlich mitgeteilt, dass sich etwas tut und mein Lebensgefährte eine neue Anstellung in Aussicht hat“, beteuerte die 33-Jährige. Ob das stimmt, ließ sich nicht mehr nachvollziehen. Die Sachbearbeiterin hatte keinen Vermerk in ihren Akten. Manchmal werde so etwas verzeichnet, manchmal nicht.

Arbeit in Aussicht

Fakt ist: Im Mai hatte der Mann seine in Aussicht stehende Arbeitsstelle in Bestwig tatsächlich angetreten. Gemeldet hatten sich im Rathaus daraufhin allerdings weder er noch seine Lebensgefährtin. Genau das wäre aber zwingend erforderlich gewesen, um rechtliche Konsequenzen zu vermeiden.

Gemeinde bekommt Hinweis

Ende Juni schließlich bekommt die Gemeinde einen Hinweis und geht der Sache nach. Sie schreibt das Paar Ende Juni an und bittet um die Einreichung des Arbeitsvertrages. Antwort: Fehlanzeige. „Wir konnten nichts einreichen, weil wir den Vertrag noch gar nicht hatten“, sagt der Ramsbecker. Erst im September liegen im Job-Center schließlich die erforderlichen Unterlagen vor. Bis dahin war die Sozialhilfe monatelang weitergeflossen. Richter Dr. Sebastian Siepe unterstellte dem Paar zwar keine erhebliche kriminelle Energie. „Aber das hat alles schon ein bisschen sehr lange gedauert.“

Sichtlich nervös

Der Versuch des Angeklagten, die Schuld auf seinen neuen Arbeitgeber abzuwälzen, von dem er sowohl den Arbeitsvertrag als auch die Einkommensnachweise erst mit deutlicher Verzögerung bekommen habe, wäre dabei fast nach hinten losgegangen. Als der Richter in Erwägung zog, den Arbeitgeber zur weiteren Beweisaufnahme als Zeugen zu laden, herrschte sichtliche Nervosität und kurzzeitig Hektik auf der Anklagebank. „Wenn der kommen muss, sitze ich nächste Woche wieder beim Job-Center“, murmelte der 33-Jährige. Aber der Chef musste nicht kommen. Richter Dr. Sebastian Siepe stellte das Verfahren am Ende gegen Auflagen ein. Die Lebensgefährtin muss eine Geldbuße von 150 Euro zahlen, der 33-Jährige eine Geldbuße von 450 Euro.

  • Bereits seit April stottert das Paar aus Ramsbeck die zu Unrecht erhaltenen Leistungen bei der Gemeinde Bestwig wieder ab.
  • In der Vergangenheit musste sich der 33-jährige Angeklagte bereits mehrfach vor Gericht verantworten - unter anderem wegen versuchten Betrugs, falscher Verdächtigung, Urkundenfälschung, Vorenthalten von Arbeitsentgelt sowie Insolvenzverschleppung.

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