Straßenbaubeiträge

Wenden: Beiträge fürs Hammerwäldchen in der Diskussion

Die Zahlung der Anliegerbeiträge für die Anwohner des Wendener "Hammerwäldchens" wird vermutlich  zurückgestellt. Die Gemeinde Wenden will die mögliche Gesetzesänderung abwarten.

Die Zahlung der Anliegerbeiträge für die Anwohner des Wendener "Hammerwäldchens" wird vermutlich  zurückgestellt. Die Gemeinde Wenden will die mögliche Gesetzesänderung abwarten.

Foto: Josef Schmidt

Wenden.   In der Gemeinde Wenden regt sich an mehreren Stellen der Unmut über die Straßenbaubeiträge.

Sollten die Ratspolitiker dem Vorschlag der Gemeindeverwaltung Wenden folgen, werden die KAG-Beiträge für das Straßenbauprojekt „Am Hammerwäldchen“ in Wenden vorerst nicht erhoben, sondern zurückgestellt. Sollte bis spätestens 31. August 2021 keine neue Gesetzeslage in Kraft getreten sein, so der Bürgermeister, werde der Straßenbau „2021 nach der heute geltenden Rechtslage“ abgerechnet. Grund für diese Frist ist eine mögliche Verjährung, die die Verwaltung unbedingt vermeiden möchte.

Beitragspflicht im Kreuzfeuer

Hintergrund: Die Straßenbaubeiträge stehen allgemein politisch unter Druck. Politiker und Institutionen wie der Bund der Steuerzahler fordern deren Abschaffung analog zum Verfahren in anderen Bundesländern. Die UWG hatte Mitte November in einem Brief an den Bürgermeister darauf hingewiesen.

Die Kosten, die auf die Anlieger im Hammerwäldchen nach KAG (Kommunales Abgaben-Gesetz) umgelegt werden können, belaufen sich auf rund 72.000 Euro. Der Straßenbaubeitrag beträgt bei Grundstücken mit einer eingeschossigen Wohnbebauung 4,76 Euro pro Quadratmeter Grundstücksfläche, bei einer zweigeschossigen Bebauung 5,95 Euro pro Quadratmeter. Die Beitragspflicht ist 2017 entstanden, das Verfahren würde Ende 2021 verjähren.

Bürgermeister Bernd Clemens macht im Infopapier zu den Sitzungen deutlich, dass er bei der Abschaffung der KAG-Beiträge mit einer „dauerhaften Kompensation“ für die Städte und Gemeinden rechnet. Im Klartext: Entzieht man den Kommunen diese Einnahme, müsse Ersatz her. In Bayern war das Straßenbau-Beitragsrecht in diesem Jahr kassiert worden, die Gegenfinanzierung blieb bisher ungeklärt.

Um welche Größenordnung es sich in der Gemeinde Wenden handelt, macht Clemens deutlich: „In der Gemeinde Wenden wurden im Zeitraum von 2008 bis heute für (...) 27 Maßnahmen Straßenbaubeiträge nach dem KAG NRW durch Beitragsbescheid erhoben.“ Dabei habe die Gemeinde Einnahmen in Höhe von rund 1,4 Millionen Euro erzielt.

Nicht betroffen von den Gesetzes-Änderungswünschen, so geht aus dem Papier der Verwaltung hervor, seien die Erschließungsbeiträge nach Baugesetzbuch. Von 2008 bis heute gab es davon im Gemeindegebiet 32 Maßnahmen, die fast vier Millionen Euro in die Gemeindekasse spülten.

Anwohner der Gartenfeldstraße in Wenden hatten angeregt, ihre Beitragsbelastungen entweder auf ein Minimum zu reduzieren oder ganz darauf zu verzichten, ebenfalls mit Blick auf die politische Diskussion. Clemens stellt aber klar, dass es sich beim Ausbau der Gartenfeldstraße um Erschließungsbeiträge nach Baugesetzbuch handele, weil es eine erstmalige Herstellung sei.

Thema im HFA und Gemeinderat

In Sachen Straßenbaubeiträge nach KAG stellt der Bürgermeister klar, dass die für 2019 geplanten Straßenbaumaßnahmen Marienstraße in Altenhof (Teilstück zwischen Am Winterhagen und Siedlungsweg) und Südring in Hünsborn (Teilstück zwischen Kinderspielplatz und Haus Südring 51) nicht verschoben würden.

Inwieweit auch dort eine Verschiebung der Beitragszahlung möglich sei, fragten wir Bauamtsleiter Markus Hohmann, der das zum jetzigen Zeitpunkt aber nicht kommentieren wollte: „Die Frage stellt sich erst, wenn die Projekte abgeschlossen sind.“

In der kommenden Woche beschäftigen die Themen den Haupt- und Finanzausschuss (10. Dezember) sowie den Gemeinderat (12. Dezember) - jeweils ab 17 Uhr im Rathaus.

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