Windenergie

Planungen für Windenergie-Anlagen bleiben ausgesetzt

Das Thema Windenergie bleibt ein heiß und kontrovers diskutiertes Thema in Finnentrop.

Das Thema Windenergie bleibt ein heiß und kontrovers diskutiertes Thema in Finnentrop.

Foto: dpa

Finnentrop.  Der Rat der Gemeinde Finnentrop hat am Mittwoch Abend beschlossen, dass die Wiederaufnahme der Planungen vertagt wird. Und zwar auf den Herbst.

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Der eindringliche Appell verfehlte seine Wirkung: Finnentrops Bürgermeister Dietmar Heß warb Mittwoch Abend in der Ratssitzung vehement dafür, die Planungen für die Errichtung von Windenergieanlagen wieder aufzunehmen.

Doch auf Antrag von Ralf Helmig (CDU) entschied das kommunale Gremium bei zwei Enthaltungen und einer Gegenstimme: Die Planungen bleiben vorerst ausgesetzt, über den Antrag wird vermutlich erst im Herbst entschieden.

Bekanntlich hatte der Rat bereits in seiner Februar-Sitzung beschlossen, das Planverfahren zur Ausweisung von Vorrang-Gebieten für Windenergie-Anlagen auszusetzen und die Entwicklung der Landes- und Bundespolitik abzuwarten. Denn aus dem Windenergie-Erlass ging seinerzeit etwa nicht heraus, ob der Bau von Windenergie-Anlagen 1500 Meter entfernt von Wohngebieten klar geregelt sei oder nicht.

Nun liegt seit einigen Tagen der novellierte Erlass vor. Und: „Wir können jetzt vom geltenden Recht ausgehen“, betonte Finnentrops Erster Mann und ergänzte: „Die Sachlage hat sich nun deutlich verändert. Wir haben unseren Partnern gegenüber die Verpflichtung, wieder in die Planungen einzusteigen. Sie dürfen nicht vergessen: Wir befinden uns momentan im luftleeren Raum und eben nicht in einem Verfahren, weil das vom Rat im Februar ausgesetzt wurde.“

Ratsmitglieder kontern Heß

Hinzu komme, so Heß, dass man als Gemeinde natürlich den Prozess aktiv steuern wolle. „Nur das können wir nicht, weil wir derzeit ein Planungsverbot haben. Und wir unterhalten uns hier doch nicht über Genehmigungsverfahren.“

Die Kritiker sahen das allerdings anders. Ihre Argumentation: Aus dem novellierten Erlass gehe eben nicht hervor, ob die Abstandsregelung nun wirklich klar geregelt sei. „Ich sehe keine Rechtsklarheit“, betonte etwa Günter Linn von der UWG. Und Daniel Gerk von der SPD ergänzte: „Es sind noch einige Unklarheiten vorhanden. Deshalb ist es nicht möglich, in die Planungen wieder einzusteigen.“ Und auch Christian Vollmert von den Freien Wählern vermisste die Klarheit bei der Stellungnahme des Städte- und Gemeindebundes. Fazit: Das Thema Windenergie bleibt weiter ungeklärt.

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