Lennestadt

Lennestadt: Rückenwind für die Berufung vor OVG Münster

Auf nach Münster: Die Stadt Lennestadt gibt nicht auf, will ihre Klage in der Berufung vor dem Oberverwaltungsgericht Münster.

Auf nach Münster: Die Stadt Lennestadt gibt nicht auf, will ihre Klage in der Berufung vor dem Oberverwaltungsgericht Münster.

Foto: Foto: Guido Kirchner / dpa

Lennestadt/Xanten.  Die Städte Lennestadt und Xanten gehen in die Berufung wegen ausgebliebener Landesmittel für die Flüchtlingsunterbringung 2015.

Bürgermeister Stefan Hundt weiß die Kommunalpolitik hinter sich, wenn es darum geht, vor die Tore des Oberverwaltungsgerichts Münster zu ziehen: Einstimmig beschlossen die Politiker im Haupt- und Finanzausschuss, Hundt Grünes Licht zu geben, die Berufungsverhandlung gegen das Land Nordrhein Westfalen zu führen. Rein formell muss der Stadtrat den Beschluss zwar noch bestätigen, angesichts des Abstimmungsergebnisses aber nur eine Formsache.

455.000 Euro und eine Million

Wie bereits mehrfach berichtet, geht es um vom Land nicht gezahltes Geld für die Unterbringung und Betreuung von Flüchtlingen im Jahr 2015. In erster Instanz hatten sowohl Lennestadt als auch Xanten vor dem Verwaltungsgericht Düsseldorf verloren und keinen Cent aus der Landeskasse erhalten. Lennestadt hatte rund 455.000 Euro geltend gemacht, Xanten sogar eine Million Euro.

Kanzlei Wolter/Hoppenberg

Beide Städte wollen an einem Strang ziehen, da ihre Fälle vergleichbar sind. Vertreten werden sie von Susanne Tyczewski, Fachanwältin für Verwaltungsrecht der Kanzlei Wolter/Hoppenberg. Prozessrisiko: rund 40.000 Euro für Lennestadt. Stefan Hundt begrüßte den Rückenwind seines Parlamentes: „Es geht um grundsätzliche Erwägungen. Aus unserer Sicht ist das Vorgehen der Landesregierung eine Ungerechtigkeit, die wir so nicht hinnehmen wollen.“ Dabei legt Hundt Wert auf die Feststellung, dass sich die Stadt nie dagegen gewandt habe, Flüchtlinge und somit Menschen in höchster Not aufzunehmen. Ihre humane Position und ihre damit verbundene Hilfsbereitschaft habe die Stadt zur Genüge unter Beweis gestellt.

Spiegelglattes Parkett

Mit der Berufung begeben sich die Städte und ihre Anwälte auf juristisch spiegelglattes Parkett. Völliges Unverständnis löst in Lennestadt beispielsweise das formaljuristische Argument aus, die Stadt hätte seinerzeit jede aus ihrer Sicht ungerechtfertigte Zuweisung sofort anfechten müssen. Hundt: „In der damaligen Situation völlig abwegig.“ Die Städte hätten mit der Unterbringung der Menschen alle Hände voll zu tun gehabt. Für einen solchen, pharisäerhaft wirkenden bürokratischen Einsatz habe es gar keine Motivation gegeben. Hundt: „Es galt doch, den ankommenden Menschen erst einmal zu helfen. Das haben wir getan.“

(Aktenzeichen 1 K15351/16 und 1 K 9288/17)

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