Bauanträge abgelehnt

Kreis Olpe: Windrad-Investoren ziehen vor Gerichte

Bestandteil des Herbst-Idylls oder Landschaftskiller? Windräder spalten die Gemüter - auch im Kreis Olpe. Doch die Investoren lassen sich nicht so leicht einschüchtern, ziehen vors Verwaltungsgericht.  

Bestandteil des Herbst-Idylls oder Landschaftskiller? Windräder spalten die Gemüter - auch im Kreis Olpe. Doch die Investoren lassen sich nicht so leicht einschüchtern, ziehen vors Verwaltungsgericht.  

Foto: Foto: Rene Traut

Kreis Olpe.  Die Diskussion rund um das Thema Windenergienutzung ebbt nicht ab. Der Kreis hat mehrere Bauanträge abgelehnt, die Investoren bemühen Gerichte.

Die zuständigen Verwaltungsrichter in Arnsberg können einem leid tun. Sie werden wohl oder übel Überstunden schieben müssen mit Blick auf die unzähligen Verfahren zum Thema Windenergie, die auf sie zurollen: Allein aus dem Kreis Olpe liegen den Verwaltungsrichtern zwei Klageverfahren auf dem Schreibtisch: Die ABO Wind GmbH aus Wiesbaden hatte beim Kreis Olpe einen Bauantrag für drei Windräder zwischen Griesemert und Rehringhausen gestellt, der Energie-Riese EnBW (Karlsruhe) mit dem gleichen Ansinnen Ende März 2018.

EnBW will fünf neue Anlagen zwischen Altenkleusheim und Altenwenden errichten. Da beide Projekte außerhalb von sogenannten Windkraft-Konzentrationszonen liegen, lehnte der Kreis Olpe die Anträge ab. Damit geben sich aber weder ABO Wind noch EnBW zufrieden, beide Gesellschaften haben Klage beim Verwaltungsgericht Arnsberg eingereicht. EnBW-Pressesprecher Jörg Busse auf Anfrage: „Die Ablehnung des Kreises Olpe war für uns absehbar, die Klagebegründung wird gerade erstellt.“ EnBW hoffe, dass seine ins Auge gefassten Standorte vielleicht bei der Aufstellung eines neuen Flächennutzungsplanes mit Windkraft-Konzentrationszonen in Olpe und Wenden berücksichtigt würden.

Überwiegend Ablehnung

Olpes Kreisdirektor Theo Melcher hatte bereits vor Monaten im Gespräch mit unserer Zeitung deutlich gemacht, wie die Rechtsposition im Kreishaus sei und bestätigte das auch erneut: „Anträge für Windenergieanlagen lehnen wir ab, wenn sie außerhalb dieser Konzentrationszonen gebaut werden sollen.“ Denn der Kreis akzeptiere zunächst einmal, dass seine Städte und Gemeinden Konzentrationszonen in den Flächennutzungsplänen ausgewiesen hätten, um die Windenergienutzung auf bestimmte Regionen zu konzentrieren. Aber, so Melcher: „Nur wenn gravierende Rechtsmängel diesen Flächennutzungsplänen auf der Stirn geschrieben stehen, sieht die Situation anders aus."

Was vor diesem Hintergrund auf die Verwaltungsgerichte zurollen dürfte, liegt auf der Hand: Aktuell planen beispielsweise die Investorengesellschaften Gelsenwasser und VSB Neue Energien sechs neue Windräder entlang der A 4 in den Kommunen Olpe, Drolshagen und Wenden. Keine einzige davon würde nach jetzigem Stand in einer Konzentrationszone stehen. Gelsenwasser-Pressesprecher André Ziegert bestätigte, dass die Bauanträge in Vorbereitung seien. Dann müsse man abwarten.

Mehrere Bauanträge und Planungen

Ab nicht nur Gelsenwasser steht Gewehr bei Fuß: Die EFI Wind GmbH hat bereits einen Bauantrag im Kreishaus für drei neue Anlagen bei Rahrbach eingereicht, zwei weitere Anträge sind für Anlagen auf dem Gebiet der Gemeinde Finnentrop beantragt. Über diese Anträge, so bestätigte gestern Landrat Frank Beckehoff, sei noch nicht beschieden worden. Bei einer Ablehnung könnte der Gang vors Gericht auch hier vorprogrammiert sein.

Hoffen auf Einvernehmen

Windbauer Günter Pulte (Rahrbach), der bekanntlich einen neuen Bürger-Windpark für 20 neue Anlagen im Kreis-Grenzgebiet Hilchenbach/Kirchhundem errichten will, hat die Hoffnung noch nicht aufgegeben, ohne Klage auszukommen: „Wir wollen ebenfalls absehbar Bauanträge stellen und hoffen, dass die Gemeinde Kirchhundem ihr Einvernehmen erteilt.“ Sollte das nicht geschehen und der Kreis den kleinsten Zweifel an der Rechtssicherheit haben, werde er sicherlich den Antrag ablehnen. Pulte: „Es geht wohl darum, den Schwarzen Peter los zu werden, und den bekommen im Zweifel die Gerichte zugeschoben.“

19 Verfahren bei Verwaltungsgericht

In welchem Ausmaß, bestätigt auf Anfrage unserer Redaktion der Pressesprecher des Verwaltungsgerichtes Arnsberg, Richter Stefan Schulte: „Bei uns beschäftigt sich derzeit ein halbes Dutzend Richter in zwei Kammern mit Windenergie-Klageverfahren.“ Aus dem Kreis Olpe die bereits Erwähnten, eines aus dem Stadtgebiet Hagen, 12 aus dem Hochsauerlandkreis, drei aus dem Märkischen und eines aus dem Kreis Siegen-Wittgenstein. Schulte: „Es waren schon einmal deutlich mehr.“ Im Frühjahr habe man 28 Windenergie-Klageverfahren aufgelistet.

Eines haben die Klageverfahren bis auf ganz wenige Ausnahmen übrigens gemeinsam: Sie finden ihre Fortsetzung vor dem Oberverwaltungsgericht Münster.

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