Haushaltsdebatte

GroKo auch in Lennestadt

Karsten Schürheck, hier bei der Ernennung zum Beigeordneten der Stadt Lennestadt vor acht Jahren, wurde gestern wiedergewählt.

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Karsten Schürheck, hier bei der Ernennung zum Beigeordneten der Stadt Lennestadt vor acht Jahren, wurde gestern wiedergewählt. Foto: bw

Lennestadt.   CDU, SPD und UWG winken im Stadtrat den Haushalt für 2018 durch.

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Am Ende waren sich wieder alle weitgehend einig. Mit den Stimmen von CDU, SPD und UWG ließ der Lennestädter Stadtrat gestern Abend den Haushalt 2018 passieren, nur die Grünen stimmten wie gewohnt gegen den Etat. Nach soviel Einigkeit hatte es in der Debatte zwischenzeitlich nicht ausgesehen.

Relativ knapp verlief zu Beginn der Sitzung die Wiederwahl des Beigeordneten Karsten Schürheck. In geheimer Wahl, beantragt von der Fraktion der Grünen, stimmten 22 Stadtverordnete für eine zweite Wahlperiode, immerhin 16 sprachen sich gegen den einzigen Bewerber aus. Das hatten Beobachter so nicht erwartet. In der Sache ändert dies nichts. Schürheck, allgemeiner Vertreter des Bürgermeisters im Rathaus, wird nun weitere acht Jahre als zweiter Mann neben Hundt fungieren und verdient durch eine Höhergruppierung künftig rund 650 Euro mehr.

Der Bürgermeister gratulierte als Erster und überreichte einen Frühstückskorb an den gebürtigen Unterfranken, der 2010 im Rathaus an der Lenne angeheuert hatte. Schürheck selbst dankte dem Stadtrat für die vertrauensvolle Zusammenarbeit, die er fortsetzen wolle. „Ich freu mich auf weitere acht Jahre hier in Lennestadt.“

Im Gegensatz zu früheren Etatberatungen, bei denen über allen Redebeiträgen der Rotstift angesichts einer klammen Stadtkasse schwebte, konnten sich die Fraktionen diesmal auf ein gutes Finanzpolster beziehen.

„Die Gewerbesteuereinnahmen liegen bei mehr als 20 Millionen, so viel wie nie zuvor“, skizzierte Gregor Schnütgen (CDU) die Finanzlage. Mit einer Arbeitslosenquote von 3,6 Prozent bestehe fast Vollbeschäftigung in Lennestadt und zum ersten Mal gebe es mehr Ein- als Auspendler. „Wir können soviel nicht falsch gemacht haben“, so Schnütgen, der sogar der Kreisumlage, mit der der Kreis ausschließlich Sozialleistungen finanziere, etwas Positives abringen konnte. Schwerpunkte der Union sollen neue Gewerbeflächen, ortsnahe Baugebiete , die Verbesserung der Straßen und der Ausbau der Digitalisierung sein. Dennoch will die Mehrheitsfraktion am Kurs der Haushaltskonsolidierung festhalten. Dies ist ein Grund, warum die anderen Fraktionen mit ihren Änderungsanträgen bei der Union auf Kredit bissen.

Die SPD möchte den Bürger nach der A bis Z-Streichliste aus dem schwierigen Jahr 2015 an der guten Ertragslage im 50-Millionen-Etat partizipieren lassen, so Fraktionschef Heinz Vollmer. Abschaffung der Hallenbenutzungsgebühren, Übernahme der Fahrtkosten zu den Kindergärten, Reduzierung der Abfallkosten für Kitas und Pflegebedürftige, wollten die Genossen durchsetzen. Die CDU signalisierte zum Teil sogar Gesprächsbereitschaft in der nächsten Zeit, die SPD beharrte aber auf ihren Anträgen, die dann von CDU und UWG weitgehend abgeschmettert wurden.

Anträge abgelehnt

Den Grünen ging es ähnlich mit ihren recht pragmatischen Anträgen: eine zusätzliche halbe Stelle für einen Klimaschutzbeauftragten, die jährliche Ausrichtung des Seniorentags, die Reduzierung des Zuschusses für das Gymnasium Maria Königin auf 50 000 Euro und die Förderung von Veranstaltungen gegen Rassismus mit je 4000 Euro wurden abgeschmettert. Immerhin konnten sich die Grünen mit ihrem Antrag durchsetzen, dass künftig überwiegend fair gehandelte Getränke in den Sitzungen des Rates ausgeschenkt werden soll.

Die UWG gab sich visionär, möchte ein elektronisches Parkscheinsystem wie in der Kreisstadt Olpe, den Ausbau von freiem W-Lan überall im Stadtgebiet und die Förderung der Ladeinfrastruktur für Elektroautos.

Zum ersten Mal wurden die einzelnen Anträge der Fraktionen nicht in den Ausschusssitzungen behandelt, sondern erst in der entscheidenden Ratssitzung. Ob dies zu mehr Interesse und Transparenz führt, bleibt abzuwarten. Zumal sich zumindest die großen Fraktionen im Vorfeld der Sitzung über viele Fragen ausgetauscht hatten. So roch die Diskussion nach einer Scheindebatte.

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