Entscheidung

Gemeinderatssitzung in Kirchhundem kurzfristig abgesagt

Foto: Volker Eberts

Kirchhundem.  Die Sitzung des Kirchhundemer Gemeinderates am Donnerstagabend wird aus formellen Gründen verschoben, ebenso die Sitzung des Wahlausschusses.

Die Sitzungen des Wahlausschusses und des Rates der Gemeinde Kirchhundem am Donnerstagabend, 13. Februar, in der Aula der Sekundarschule in Kirchhundem fallen aus und werden auf Donnerstag, 27. Februar, verschoben. Das teilte die Gemeindeverwaltung am Donnerstagmittag mit. Der Grund dafür ist: Wegen einer Systemumstellung im Anzeigenbereich der WP und WR war die amtliche Bekanntmachung der Ratssitzung erst am 5. Februar, einen Tag zu spät, erschienen und damit die form- und fristgerechte Einladung, die zehn Tage vor dem Termin veröffentlicht werden muss, möglicherweise nicht mehr gewährleistet.

Restrisiko vermeiden

Die Gemeinde hatte am Donnerstagmorgen mit der Kommunalaufsicht beim Kreis Olpe das weitere Vorgehen beraten. Landrat Frank Beckehoff erklärte auf Anfrage, der Kreis habe der Gemeinde seine Auffassung mitgeteilt, dass die Ratssitzung stattfinden könne, gleichzeitig aber auf ein Restrisiko hingewiesen, da Präzedenzfälle fehlten. Beckehoff: „Die Ratsmitglieder sind ohnehin fristgerecht auf elektronischem Wege eingeladen worden, es geht hier allerdings um die Interessen der Öffentlichkeit, also der Bürger. Aus unserer Sicht sind diese Interessen aber gewahrt.“

Die Gemeindeverwaltung entschied sich dennoch, die Sitzungen abzusagen. Bürgermeister Andreas Reinéry: „Das Restrisiko bleibt und liegt bei uns. Vorsicht ist die Mutter der Porzellankiste. Wir wollen auf Nummer sicher gehen.“ Die Gemeindeverwaltung will auf jeden Fall vermeiden, dass Entscheidungen in der Sitzung im Nachhinein angreifbar wären. Der Landrat äußerte für diese Entscheidung Verständnis, ebenso mehrere Mitglieder des Gemeinderates.

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